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Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswochen in Berlin sind prall angefüllt mit Tagesordnungspunkten auch für die Außenpolitik. Am heutigen Freitag werde ich bis zum späten Nachmittag in Berlin bleiben und gegen 17 Uhr noch im Plenum reden. Leider kann ich deshalb weder an den Veranstaltungen mit Norbert Lammert in Solingen noch am Jahresempfang des Kirchenkreises Solingen und an der Weihnachtsklausur der Remscheider Ratsfraktion teilnehmen. Alles über meine Termine im Wahlkreis und in Berlin, lesen Sie in diesem Newsletter.

Für dieses Wochenende wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen gesegneten ersten Advent.

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB

© CDU


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Wer wird Parteivorsitzender der CDU?

Derzeit erleben wir einen fairen Wettbewerb zwischen drei qualifizierten Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden. Die Regionalkonferenzen sind sehr stark besucht, die Reden und Diskussionen vielfältig und hochwertig.

Ganz Deutschland diskutiert, wer Nachfolger von Angela Merkel wird. Mitreisende im Zug und Menschen im Supermarkt sprechen mich darauf an. Sie wissen, dass der neue Vorsitzende der CDU vielleicht auch ab 2021 Bundeskanzler sein wird.   

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© juergenhardt.de

Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar

Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen Meer. Bei der Meerenge handelt es sich um eine wichtige Seestraße, die zur Versorgung der ukrainischen Häfen unverzichtbar ist. 

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© juergenhardt.de

Zusätzliche deutliche Entlastung der Kommunen

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag in einem Gesetz eine deutliche zusätzliche Entlastung der Kommunen beschlossen. Mit dem „Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit“ wurde eine Belastung von den Schultern unserer Kommunen genommen, die die Kommunalpolitiker über Jahrzehnte immer wieder beschäftigt hat: Die Kommunen wurden an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt.   

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© pexels

Gute und schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn

Die gute Nachricht lautet, dass die Bahn die Strecke Wuppertal / Berlin (ICE-Linie 10) weiterhin nicht nur stündlich verkehren lässt, sondern dass ab 2022 ein zusätzlicher Sprinter auf dieser Strecke eingesetzt wird, der auch in Wuppertal halten soll. Näheres zu diesen Plänen wird die Bahn am nächsten Mittwoch im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mitteilen. Sollte es zu dieser zusätzlichen, schnelleren Verbindung kommen, ist das ein Zeichen für die wirtschaftliche Bedeutung unserer Region und wertet den Standort Bergisches Städtedreieck noch einmal auf.

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© Mit der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "So schmeckt Wuppertal"

Kochen für "So schmeckt Wuppertal"

Zusammen mit meiner Tochter habe ich für „So schmeckt Wuppertal“ gekocht. Viel Spaß mit der neuen Ausgabe!


© Mit Kollegen aus der Wuppertaler CDU

Bei der Einweihung des neuen Busbahnhofs in Wuppertal

Pünktlich zum Fahrplanwechsel am vergangenen Wochenende wurde der neu gebaute Busbahnhof direkt am Wuppertaler Hauptbahnhof von Oberbürgermeister Andreas Mucke und dem Geschäftsführer der WSW mobil, Ulrich Jäger, eröffnet.

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© Mit Kollegen von der CDU/CSU im Gespräch mit dem kanadischen Verteidigungsmininister Harjit Sajjan

In den USA und in Kanada

Vom 14.‎ bis 20. November war ich in Washington und Halifax/Kanada. In Washington habe ich sowohl Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses geführt, als auch mit Vertretern der Administration im Weißen Haus und im Außenministerium sowie mit Transatlantikexperten und mit deutschen Wirtschaftsvertretern. 

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© Holocaustüberlebender Siegmund Freund beim Singen eines jüdischen Gebets.

Gedenkstunde zur Progromnacht am 10. November

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht veranstaltete der Verein „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall Remscheid e.V.“ eine Gedenkstunde. Hierzu sprachen Yvonne Gebauer, die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und Schirmherrin der Gedenkstätte, der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, und Angehörige früher in Remscheid lebender Juden.   

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© Zu Gast bei der CDU Remscheid: Prof. Dr. Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union

Remscheider CDU ehrt langjährige Mitglieder

Am 10. November hat der Remscheider CDU-Kreisverband langjährige Mitglieder geehrt und neue Mitglieder begrüßt. Zu dem Treffen hatte Kreisvorsitzender Jens Nettekoven in den Dr.-Helmut-Kohl-Saal der CDU-Geschäftsstelle eingeladen. Ehrengast war Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union. Er hielt eine flammende Rede über die CDU und den nötigen Zusammenhalt in Volksparteien wie der CDU. Mit einem eben so starken wie deutlichen Plädoyer für Europa und eine werteorientierte Politik erntete er großen Applaus.

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Einladung zur Bürgersprechstunde am 5. Dezember um 17 Uhr in Remscheid

Ich lade alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Mittwoch, den 5. Dezember 2018, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro Remscheid, Konrad-Adenauer-Str. 7, 42853 Remscheid, statt.

Der Bürgermeister Kai Kaltwasser wird mich unterstützen und ebenfalls für Gespräche zur Verfügung stehen. Ich freue mich über Fragen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Themen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Wahlkreisbüro Jürgen Hardt, MdB
Frau Ana Neves Moldenhauer
Konrad-Adenauer-Str. 7
42853 Remscheid
Telefon: 02191 9333563
E-Mail: juergen.hardt.ma05@bundestag.de 

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Terminübersicht

1. Dezember 2018 

19:00 Uhr
Sankt-Barbara-Feier der Landsmannschaft der Oberschlesier Kreisgruppe Solingen


2. Dezember 2018
15:00 Uhr
Beim "Prominenten Schießen" bei den ersten Bergischen Biathlon Meisterschaften in Remscheid


3. Dezember 2018
10:00 Uhr
Beim 10. Geburtstag der Junior Uni Wuppertal mit Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeister Andreas Mucke

11:30 Uhr
Besuch des Wuppertaler Ateliers von Anthony Cragg anlässlich der Skulptur für das Marie-Elisabeth-Lüders Haus im Deutschen Bundestag

18:00 Uhr
Beim Bezirksparteitag Bergisch Land



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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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