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Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem ich in der Woche vom 25.Februar bis zum 01. März einige Termine im Bergischen Land wahrnahm, allen voran die Feierlichkeiten an Weiberfastnacht in Remscheid, reiste ich letzte Woche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, und Abgeordnetenkollegen zum Truppenbesuch nach Dschibuti und in den Südsudan sowie zu Gesprächen nach Kairo.

Die letzten Wochen waren aus außenpolitischer Perspektive von der weiterhin angespannten Lage in Venezuela überschattet. Über dieses und andere außenpolitische Themen durfte ich auf zahlreichen Veranstaltungen eingehend mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Doch auch in der Kommunalpolitik hat sich viel getan, worüber ich gerne berichte.

Außerdem empfehle ich Ihnen die Übersicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Vorhaben, welche die Koalition in den letzten 12 Monaten beschlossen hat bzw. in Kürze beschließen wird. Diese finden Sie hier.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


© pexels.com

Fahrverbote konsequent verhindern - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

In dieser Sitzungswoche sind wir auch der dauerhaften Vermeidung von Diesel-Fahrverboten ein großes Stück näher gekommen. Wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. 

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© pexels.com

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung

Der Bundestag hat diese Woche ein Gesetz zur Gewährleistung besserer medizinischer Versorgung für gesetzlich Versicherte beschlossen. Erreicht werden soll das mit kürzeren Wartezeiten, einer besseren Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch den Ausbau der Terminservicestellen (24-Stunden-Erreichbarkeit, auch online) und mit einem besseren Sprechstundenangebot bei Ärzten in eigener Praxis. Im Detail sieht der Gesetzentwurf vor, das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen. 

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© Wikipedia

Lage in Venezuela

Die Lage in Venezuela bleibt hochgradig angespannt. Diktator Maduro hatte den deutschen Botschafter in Venezuela zur Ausreise aufgefordert. Dies hat für uns keine Wirkung, da wir Nicolás Maduro nicht als Vertreter des venezolanischen Volkes anerkennen. Um über die Lage und das weitere Vorgehen zu konsultieren, hat Außenminister Maas jedoch entschieden, Botschafter Kriener zu Konsultationen nach Deutschland zurück zu holen. Diesen Schritt halte ich für richtig. Botschafter Kriener hat mittlerweile Venezuela verlassen.

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© pixabay.com

Formular A1 bei europäischer Entsendung von Arbeitnehmern

Vor ca. acht Wochen wurde ich von einem befreundeten Maschinenbauingenieur darauf hingewiesen, dass die Personalabteilung seines Unternehmens Auslandseinsätze der Mitarbeiter nicht mehr genehmige, wenn nicht die durch die Krankenversicherung ausgestellte A1-Bescheinigung vor Entsendung des Mitarbeiters nachgewiesen werden könne. Auf meine Erkundigungen hin berichteten auch andere mittelständische Unternehmen, dass sie Schwierigkeiten haben, diese A1-Bescheinigung zeitnah vor der Auslandsreise zu bekommen. 

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Mit dem A400M im Südsudan © juergenhardt.de

Auf Truppenbesuch in Ostafrika

Vom 4. bis 6. März bin ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, und dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, gemeinsam nach Afrika gereist, um unsere Truppen in Ostafrika zu besuchen und mir ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Auftakt war ein Besuch beim deutschen Einsatzkontingent der Mission EUNAVFOR MED Atalanta, die vor dem Horn von Afrika einen wichtigen Beitrag leistet, um Piraterie und Terrorismus zu bekämpfen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um auch Deutschland sicherer zu machen. Ich habe den Soldatinnen und Soldaten meinen Dank und meinen Respekt ausgedrückt.

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Herta Müller im Zentrum für Verfolgte Künste

"Herta Müller. Im Heimweh ist ein blauer Saal" - unter dieser Überschrift stand die Eröffnung der Ausstellung im Zentrum für verfolgte Künste, an der ich am Sonntag, den 10. März teilgenommen habe. Aufgrund des großen Besucher-Andrangs war nicht nur der Meistermannsaal voll belegt, es wurde auch noch eine Übertragung der Veranstaltung in den benachbarten Ratssaal durchgeführt. 

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Mit der Vorstandsvorsitzenden Frau Scheffels, Carsten Voigt, Arne Moritz und Ernst Lauterjung ©juergenhardt.de

Hospiztag in Solingen

Am 9. März war ich beim Solinger Hospiztag in der Kapelle des Diakonischen Werks Bethanien. Prof. Traugott Roser, Theologe und Palliativexperte hielt einen sehr guten Vortrag. Für den Verein Palliatives Hospiz Solingen e.V. war das vergangene Jahr sehr intensiv: Das neue stationäre Hospiz am Botanischen Garten in Solingen konnte eröffnet werden. Das Richtfest vor fast zwei Jahren ist mir noch sehr gut in Erinnerung.


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Bürgerempfang in Remscheid-Lennep

Zum traditionellen Bürgerempfang in Remscheid-Lennep haben die Lenneper Bezirksvertretung und ihr Bezirksbürgermeister Markus Kötter am 8. März in das Kulturzentrum Klosterkirche eingeladen. Tolle Musik und viele Menschen erfüllten den Minoritensaal. Eine grandiose Möglichkeit zum Austausch und zum Gespräch - immerhin gibt es gerade in Lennep viele positive Entwicklungen, über die es sich zu sprechen lohnt!


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Weiberfastnacht in Remscheid

Zum Weiberfastnacht-Auftakt ging es für mich in das Remscheider Rathaus. Noch vor 11 Uhr 11 fiel meine Krawatte den vielen Jecken im Rathaus zum Opfer. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Rathaus-Schlüssel an Funkenmariechen Jasmin übergeben und die Tanzgruppe der Rot-Blauen Funken die Stimmung nochmal ordentlich angekurbelt hatte, bekam ich von Eckhard Knispel, dem Präsidenten der Rot-Blauen Funken, noch einen Sessionsorden. Ein toller Karnevals-Auftakt!


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Offene Mitgliederversammlung der CDU Wuppertal-Cronenberg

Der CDU-Stadtbezirksverband Cronenberg in Wuppertal hatte für den 8. März zu einer offenen Mitgliederversammlung eingeladen. Nach dem Bürgerempfang in Lennep konnte ich dort noch die intensiven Diskussionen miterleben. Vor allem ein Thema dominierte: Das alte Schulgebäude Berghauser Straße 45. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael-Georg von Wenczowski hat die Situation ausführlich erklärt.


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CDU Empfang in Schwelm

Nur wenige Kilometer hinter meiner Wahlkreisgrenze liegt unsere Nachbarstadt Schwelm. Die dortige CDU hat mich zu ihrem Jahresempfang geladen. Natürlich stand auch hier die Außenpolitik im Mittelpunkt. Ich habe mich über Besuch aus Ronsdorf bei dieser Veranstaltung ebenso gefreut. Danke an den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Matthias Kampschulte für die Einladung und Organisation der Veranstaltung. Danke auch an die parteilose Bürgermeisterin Gabrielle Grollmann, die in ihrem Grußwort einige sehr bemerkenswerte Gedanken zur Rolle der Kommunen für die Bürger vorgetragen hat. Es hat auch mir Spaß gemacht. 


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Vortrag bei der Senioren-Union Wuppertal

Am 27. Februar bin ich der Einladung der Senioren-Union Wuppertal gefolgt. Gemeinsam über Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zu reden - dazu war der Sitzungssaal der CDU-Geschäftsstelle gut gefüllt. Wie geht die Europäische Volkspartei (EVP) mit den osteuropäischen Mitgliedsparteien wie der Fidesz von Viktor Orbán um?gemacht!


Mit Detlef Wagner, Präsident des Solinger Lions Clubs ©juergenhardt.de

Vortrag beim Lions Club Solingen

Am 26. Februar 2019 war ich zu Gast beim Abendmeeting des Solinger Lions Club und sprach dort über die außenpolitischen Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland und die am 26. Mai 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament.                                  

Dem interessierten Publikum im Autohaus Dornseifer berichtete ich über die Münchener Sicherheitskonferenz, die Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten und die russische Außenpolitik. 

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Vortrag zur "State of the Union Address"

US-Präsident Trump hielt vor einem Monat seine "State of the Union Address" vor Senatoren und Abgeordneten in Washington. Eine Rede, die in Europa keine große Begeisterung ausgelöst hatte. Zudem stellte sich die Frage, wie relevant die Ansprache für die US-amerikanischen Bürger sei. Diese und einige andere Fragen durfte ich am 25. Februar mit Prof. Jörg Hafkemeyer, einem ehemaligen ARD-Korrespondenten in Washington und Moskau diskutieren. 

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"Jugend forscht" in Solingen

Viel Spaß hatte ich am 23. Februar mit meiner Tochter im Gründer- und Technologiezentrum in Solingen. Bei der Vorstellung der vielen Projekte und der anschließenden Preisverleihung von "Jugend forscht" gab es sehr viel zu entdecken. Patenbeauftragter Frank Balkenhol lobte zu Recht die vielen tollen Ideen und Forschungsprojekte von jungen Menschen aus dem Bergischen Land, ganz oft auch zum selber ausprobieren. 

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Nächste Bürgersprechstunde am 27. März in Remscheid

In meinen regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden biete ich allen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis die Gelegenheit, mit mir über politische Themen zu diskutieren, mir Ihre Anregungen oder Ihre Ärgernisse zu berichten.

Diese persönliche und vertrauliche Ebene der Kommunikation mit den Menschen aus meinem Wahlkreis ist mir wichtig und für meine Arbeit von großer Bedeutung.

Die nächste dieser Bürgersprechstunden findet statt am: Mittwoch, den 27. März, von 17-19 Uhr. 
Ort ist das Wahlkreisbüro Remscheid, Konrad-Adenauer-Straße 7, 42853 Remscheid.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Terminübersicht

18. März 2019 

16:00 Uhr
Fraktionsvorstandssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin 

19:30 Uhr
Tagung der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsvertretung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin 

19. März 2019

9:00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

15:00 Uhr
Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag

20. März 2019

9.00 Uhr
Tagung Auswärtiger Ausschuss im Deutschen Bundestag

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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