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Liebe Leserinnen und Leser,

recht aufregende Wochen liegen hinter uns. Die großen Volksparteien wurden bei der Europawahl abgestraft, die Grünen haben Oberwasser. 

Respekt vor der kommunikativen Leistung, wenige Tage vor der Europawahl im Verbund von Demonstrationen auf der Straße und sozialen Medien den Wahlen ihren Stempel aufzudrücken. Die Klimapolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung geht weit über das hinaus, was andere Regierungen leisten. Doch Fakt bleibt: wir verfehlen unsere selbstgesteckten ehrgeizigen Klimaziele. Deshalb hat die Bundeskanzlerin im Frühjahr einen Kabinettsausschuss eingesetzt, der bis zum September weitere konkrete Vorschläge verabschieden soll, damit Deutschland seine Klimaziele zukünftig einhält. Die Bundeskanzlerin hat in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag ein ehrgeiziges Programm angekündigt: „Was wir da vorschlagen wird kein Pillepalle sein, sondern Beschlüsse die zu disruptiven Veränderungen führen werden“ – so haben die Medien die Kanzlerin aus der Fraktionssitzung richtig zitiert. Das Ergebnis der Europawahl wird nun auch international aufgearbeitet. Anders als in Deutschland hat die Klimapolitik in anderen EU-Staaten keine vergleichbare Rolle gespielt. Dennoch gehört der Klimaschutz ganz oben auf die Agenda der neuen EU-Kommission. Wie es auf EU-Ebene weitergeht, werde ich in der kommenden Woche in Vertretung von Ralph Brinkhaus auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der EVP mitberaten. 

In diesem Sinne wünsche allen ein frohes Pfingstfest!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


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Großes Migrationspaket beschlossen

Nach zähem Ringen mit unserem Koalitionspartner SPD hat der Deutsche Bundestag sieben wichtige Gesetze zur Migrationspolitik verabschiedet. Dafür waren zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen Turbulenzen in der SPD am Montag zustande gekommen. Vielleicht hat der heilsame Schock der verlorenen Europawahl unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD klar gemacht, dass eine Regierungsmehrheit handeln muss, wenn Handlungsbedarf offensichtlich ist. So wurde Konsens möglich, wo bisher eher Konfrontation war. 

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Bund hilft weiter bei Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben sich gestern, nach langen Auseinandersetzungen, über die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geeinigt. Im Jahr 2019 unterstützt der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten mit ca. 4,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 wird die Summe bei ca. 3,35 Milliarden und im Jahr 2021 bei ca. 3,15 Milliarden Euro liegen. In den kommenden Jahren werden weiterhin die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet.

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Weltklima

Das Weltklima steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion. Nicht nur junge Menschen befürchten, dass der Treibhaus-Effekt schon bald einen Punkt erreicht, an dem eine Umkehr des Trends der Erwärmung nicht mehr möglich ist. Manche haben regelrecht Angst vor dem Untergang der Welt, so wie wir sie kennen. Ich teile diese Angst vor einer derart extremen Entwicklung nicht. 

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Ortsbegehung in Wuppertal-Cronenberg ©juergenhardt.de

Neue Ortsmitte Wuppertal-Cronenberg

"Ein Platz für alle!" - So stellen sich der Cronenberger Heimat- und Bürgerverein und die evangelische Kirchengemeinde Cronenberg den Platz bei der reformierten Kirche an der Solinger Straße vor.               

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Bei der Preisverleihung im Barmer Rathaus ©juergenhardt.de

Preisverleihung "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2018 in Wuppertal

Zum 18. Mal wurde der Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ durch das im Jahre 2000 gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt verliehen. In all den Jahren wurden mehr als 1.300 Projekte ausgezeichnet und in diesem Jahr gibt es alleine 45 Projekte aus Nordrhein-Westfalen, die das Bündnis würdigte. 

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Industrielle Gemeinschaftsförderung  im Bergischen Städtedreieck

Die Solinger Messer sind in der ganzen Welt bekannt und stehen für höchste Qualität und Innovationskraft. In der Klingenstadt gibt es viele Hersteller von Schneidwaren, darunter auch die Firma Gehring Schneidwaren. 

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Meine Reden im Deutschen Bundestag

In dieser Sitzungswoche habe ich zwei Reden im Deutschen Bundestag gehalten.

Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Souveränität in der Energieversorgung sichern – Sanktionspolitik bei Nord Stream 2“ auseinandergesetzt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu Nord Stream 2. Meine Rede dazu können Sie hier anschauen.

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Nächste Bürgersprechstunde am 1. Juli in Solingen

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde lade ich nach Solingen ein: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können mich am Montag, den 1. Juli 2019, ab 16:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Elisenstr. 11 in 42651 Solingen, sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. 
Ansprechpartner ist:

Sylvia Schlemper
juergen.hardt.ma06@bundestag.de
Telefon: 02 12 / 64 54 64 24
Fax: 02 12 / 64 54 64 28


Terminübersicht

11. + 12. Juni 2019 
17:00 Uhr
Teilnahme an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der EVP in San Sebastian, Spanien (in Vertretung für Ralph Brinkhaus)

14. Juni 2019
12:00 Uhr
Beim Richtfest des Neubaus des Berufsbildungszentrums in Remscheid

17. Juni 2019

7.45 Uhr
Frühstück mit Grenell und Daniel Coats, Director of National Security

10:00 Uhr
Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW in Berlin

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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