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Liebe Leserinnen und Leser,

zahlreiche interessante Termine der letzten Tage und natürlich die überraschende Wendung in der EU-Personalfrage sorgen dafür, dass Sie heute schon wieder einen Newsletter erhalten. Ich empfehle Ihnen insbesondere den Artikel zu Ursula von der Leyen!

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Hardt


©Bundeswehr/Sebastian Wilke

Faustdicke Überraschung im Brüsseler Personalkarussel

Die der Europäischen Volkspartei zugehörigen Parteien Europas (EVP) haben sich für Manfred Weber als Kommissionspräsident ausgesprochen. Er war unser Spitzenkandidat bei der Europawahl. Da die EVP wiederum stärkste Fraktion im Europaparlament wurde, wäre es logisch gewesen, Manfred Weber zum Kommissionpräsidenten zu machen.
Das „Spitzenkandidatenprinzip“ ist aber in Europa umstritten. Wenn alle demokratischen Fraktionen des Europaparlaments, auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, klar zu diesem Prinzip gestanden und Manfred Weber offensiv unterstützt hätten, wäre der Widerstand des französischen Staatspräsidenten und anderer Regierungschefs der EU vielleicht überwindbar gewesen. So aber war Manfred Weber leider nicht durchsetzbar. Vor diesem Hintergrund ist es ein großartiger Erfolg, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs einstimmig eine Deutsche aus der Parteienfamilie der EVP, Ursula von der Leyen von der CDU, hierfür nominiert haben.
Mit dieser positiven Wendung im verhakten Kampf um die EU-Spitze hat kaum jemand gerechnet. Wir als CDU sollten uns darüber freuen und zur Kenntnis nehmen, dass Ursula von der Leyens Leistungen im europäischen Ausland offenbar anders bewertet werden, als mancher das bei uns sieht. Präsident Macron zum Beispiel hat erlebt, dass Ursula von der Leyen für deutsch-französische Rüstungsprojekte und damit für die Modernisierung unserer europäischen Streitkräfte einen Durchbruch erreicht hat, auch gegen Widerstand unseres Koalitionspartners SPD. Auch bei der verstärkten Zusammenarbeit Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik (PESCO) war Ursula von der Leyen der entscheidende Motor.
Bei sachlicher Betrachtung der Lage der Bundeswehr stelle ich fest, dass deutliche Zuwächse im Verteidigungshaushalt wie bei der Zahl der Soldaten der Bundeswehr nicht etwa unter ihren Vorgängern, sondern erst unter Ursula von der Leyen möglich waren. Die Trendwende bei Ausstattung und Personal wird im Ausland auch mit der Leistung Ursula von der Leyens verbunden. Wir wären als Union klug beraten, unsere Leistung für die Bundeswehr offensiver und positiver darzustellen, als dies der politische Gegner tut.
Ursula von der Leyen hat nun die große Aufgabe, eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich zu bringen. Die einmütige Empfehlung durch die Staats- und Regierungschefs ist hierfür eine gute Ausgangssituation. Den verständlichen Frust vieler Europaabgeordneter über das Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips kann ich verstehen. Doch es hat leider auch an Geschlossenheit innerhalb des Europaparlaments gemangelt, den Staats- und Regierungschefs in dieser Frage entschlossen entgegenzutreten.


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Zur Mittelvergabe im Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Es ist ein starkes Signal an die Kommunen, dass der Bund sich finanziell für die Sanierung von Sportstätten in den Kommunen einsetzt. Das Bundesprogramm hat in den Kommunen breite Resonanz gefunden, weshalb massiv mehr Anträge gestellt wurden, als im Rahmen des Budgets realisierbar waren. Das Programm war zuletzt noch 7-fach überzeichnet. Die beiden Anträge aus Solingen für die Sportstätte Höher Heide und Remscheid für das Freibad Eschbachtal habe ich nachdrücklich unterstützt. Ich bin trotz der Enttäuschung über die Ablehnung der Förderung für Eschbachtal froh, dass von den 186 bewilligten Maßnahmen wenigstens eine in meinem Wahlkreis realisiert werden kann. Angesichts von 1300 Interessensbekundungen und 299 Wahlkreisen im Bundesgebiet sind viele Wahlkreise leer ausgegangen. Die Nachfrage nach Förderung aus diesem Programm zeigt, dass der Bund ebenso wie beim Denkmalschutz die finanzielle Unterstützung fortsetzen sollte. Aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes ist Remscheid u.A. mit Haus Cleff und der Lutherkirche in den letzten Jahren überproportional bedacht worden.


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Tag der Offenen Tür im Kinder- und Jugendhospiz Burgholz

Am 30. Juni hat das Bergische Kinder- und Jugendhospiz Burgholz in den Wuppertaler Südhöhen Tag der offenen Tür gefeiert. Trotz enormer Hitze haben es sich viele nicht nehmen lassen, ein paar Einblicke in das Haus zu gewinnen und die vielen Mitarbeiter und Unterstützer kennen zu lernen. Außerdem war es auch eine gute Werbung für die Einrichtung und ihre Unterstützer. Denn obwohl der Neubau abgeschlossen ist, sind weiter laufende Spendeneinnahmen wichtig: Die Versorgung schwerkranker Kinder wird zwar von den Krankenkassen übernommen, aber im Hospiz Burgholz sind auch die Familien herzlich willkommen, völlig unentgeldlich. Das funktioniert nur dank der vielen Spenden. Sie ermöglichen dem Haus ein Betreuungsangebot, das über die Kassenleistung weit hinausgeht. Mit Kerstin Wülfing und Ruth Heinisch (‚Botschafterin‘ für das Kinderhospiz aus Solingen) konnte ich mich darüber gut austauschen. Aber das Fest war nicht nur eine gute Gelegenheit zum Gespräch – für alle Generationen und Interessen war etwas dabei. Ein tolles Bühnenprogramm, Hüpfburg, Aussichtskran und vieles mehr wurden geboten. Kein Wunder, dass so viele dabei waren!


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Gesundheitspolitischer Dialog: Jens Spahn zu Gast in Wuppertal

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte am 1. Juli 2019 Wuppertal. Auf Einladung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sprach er vor rund 200 Unternehmern, vornehmlich aus der Gesundheitswirtschaft, über Herausforderungen und Perspektiven der deutschen Gesundheitspolitik. Er berichtete unter anderem über die Verbesserung der Situation in der Pflege: Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit dem Sofortprogramm Pflege 13.000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern finanziert und unterstützt die Anschaffung digitaler Ausstattung mit 12.000 Euro je Krankenhaus. Seit dem 1. Januar 2019 gilt außerdem eine Personaluntergrenze in vier pflegeintensiven Krankenhausbereichen, um die sichere und gute Behandlung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Ab 2020 wird diese Vorgabe voraussichtlich für alle Krankenhausbereiche gelten. Mit der konzertierten Aktion Pflege will man die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte kontinuierlich verbessern. Es sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, die den Arbeitsalltag verbessern und den Pflegeberuf für noch mehr Menschen attraktiv machen. Hierzu tragen auch die Änderungen am Pflegeberufegesetz bei, die die Pflegeausbildung zukunftsfest machen. Das Schulgeld in der Altenpflege wird endgültig abgeschafft und alle Pflegekräfte haben einen Ansprach auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Vielen Dank an den Wirtschaftsrat der CDU für die Möglichkeit zum fachlichen Austausch. 


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90 Jahre Wuppertal

Mit der großen Gebietsreform 1929 entstanden im preußischen Teil Deutschlands einige neue Städte und Landkreise. So zum Beispiel kam Spandau zu Berlin (und Potsdam nach langanhaltendem Widerstand eben nicht...) und aus den Großstädten Barmen und Elberfeld sowie angrenzenden Gemeinden wurde Wuppertal. Alle fünf Jahre feiert die Stadt ihren Geburtstag groß. Dann wird die Hauptverkehrsstraße für den „Langen Tisch“ gesperrt und weit über 100.000 Menschen genießen das Bürgerfest im Herzen der Stadt. Auch ich bin mit meiner Familie am heißen Samstagabend dort unterwegs gewesen und habe viele gut gelaunte, nette Menschen getroffen. Der Stadtgeburtstag wurde durch einen Festakt im Opernhaus am Sonntagmorgen abgerundet. Die Bühnen und das Orchester bereicherten das Programm mit Kostproben aus aktuellen Produktionen. Höhepunkt war „Dinner for One“, umgeschrieben auf Wuppertaler Berühmtheiten. Das Publikum war begeistert. 


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Spendenübergabe an den BDKJ Solingen

Am 1. Juli konnte ich zusammen mit der Solinger CDU-Fraktion einen Spendenscheck in Höhe von insgesamt 1050 Euro an den BDKJ übergeben – für den Ferien(s)pass, ein sehr beliebtes Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche, das schon seit Jahrzehnten vom BDKJ ausgerichtet wird. Für 14 Euro pro Pass wird allen zwischen 6 und 18 Jahren ein riesiges Angebot gemacht: Nicht nur die Kinder-Oase, in der Kinder selbstverwaltet ein oder zwei Wochen auf dem Gelände in Solingen-Gräfrath verbringen, sondern auch die bei Jugendlichen sehr beliebte offene Zeltstadt am Ende der Sommerferien gehören dazu, genau wie sehr viele weitere Aktionen. Letztes Jahr haben 1400 Kinder und Jugendliche mitgemacht. Damit alle, die das Angebot wahrnehmen wollen, auch mitmachen können, spendet die Solinger CDU seit vielen Jahren Pässe. Ich habe mich wie in den vergangenen Jahren wieder daran beteiligt. Insgesamt 75 Pässe konnten wir zusammentragen. Wir konnten uns aber auch über die Sorgen und Herausforderungen für das Projekt unterhalten: Zunehmende Bürokratie und die Suche nach einer neuen Lokalität für die Zukunft beschäftigen die Projektleitung um Julian Prete nach wie vor. Außerdem sind weitere ehrenamtliche Mitarbeiter und Betreuer nach wie vor herzlich willkommen; mitmachen kann jeder ab 16 Jahren. Mir bleibt nur für das tolle Engagement und das Programm zu danken. Ich freue mich auch in diesem Jahr wieder persönlich bei der Kinder-Oase vorbeizuschauen.


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Bürgersprechstunde in Solingen

Bei meiner letzten Bürgersprechstunde am 1. Juli in Solingen sind wieder viele Bürgerinnen und Bürger in die CDU-Geschäftsstelle gekommen, um über aktuelle Themen, aber auch Grundsätzliches zu diskutieren. Wie auch bei vergangenen Sprechstunden haben mich dabei der Solinger Landtagsabgeordnete Arne Moritz und Bürgermeister Carsten Voigt unterstützt, um die kommunale und landespolitische Sicht zu ergänzen. Große Themen wie die Rente und Herausforderungen und Chancen von Zuwanderung waren genauso Thema wie die aktuelle Situation rund um das offene Ganztagsangebot an Solinger Grundschulen. Die Debatte um fehlende OGS-Gruppen wird hier weiter leidenschaftlich geführt – zumal viele Familien vor dem Problem stehen, bei dem Übergang ihrer Kinder von der Kindertagesstätte zur Grundschule keinen sicheren Betreuungsplatz zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Frage für Solingen, aber auch andere betroffene Kommunen vernünftige Lösungen finden können – kreative Varianten und Kooperationen mit Vereinen und Kirchengemeinden sollten dabei auch betrachtet werden.


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Abschied von der Hauptschule in Solingen

Mit der Hauptschule Kranenhöhe wird nun die letzte der einstmals 10 Hauptschulen in Solingen geschlossen. Die Anmeldezahlen waren von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Gastgeberin Rektorin Gabriele Racka-Watzlawek und auch andere Redner berichteten nicht ohne Wehmut von den hervorragenden pädagogischen Leistungen, die an den Hauptschulen erbracht wurden. Das Engagement der Lehrer in dieser Schulform galt über Jahrzehnte als maßgebend. Und die erfolgreichen Absolventen der Hauptschulen fanden gute Aufnahme in den Ausbildungsbetrieben. Ich persönlich hätte mir gut vorstellen können, in einer Großstadt auch die Schulform Hauptschule zu erhalten. Der Bildungskompromiss in der Landespolitik zwischen damaliger rot-grüner Regierung und Opposition sieht ja die Möglichkeit der Bildung von Sekundarschulen anstatt von Haupt- und Realschulen vor. Doch ich sah das immer vor allem als Chance für die ländlicheren Teile unseres Landes, ein breit gefächertes Angebot an weiterführenden Schulen aufrecht zu erhalten. Das ist in Solingen ja nicht das Problem. Doch für die städtische Schulpolitik gibt es Zuständige, die das vielleicht besser und deshalb anders beurteilen können.


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Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft

Im Gespräch bei Grünewald Consulting am Dienstag, den 2. Juli 2019, in Solingen Wald mit Lothar Grünewald ging es um die Bedeutung der Familienunternehmen in Deutschland. Herr Grünewald ist Vorstandsmitglied im Regionalkreis Niederrhein des Vereins Die Familienunternehmer. Die Familienunternehmer sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Familienunternehmen machen 90 Prozent aller deutschen Unternehmen aus. Sie beschäftigen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und rund 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Gerade bei uns im Bergischen Städtedreieck gibt es viele Familienunternehmen, die sogar Weltmarktführer in ihrem Bereich sind. Hierzu zählen beispielsweise Vaillant in Remscheid oder Vorwerk in Wuppertal. Aber auch viele kleinere Unternehmen, wie das Remscheider Unternehmen Schumacher Precision Tools.


Einladung zur nächsten Bürgersprechstunde am 10. Oktober 2019 in Remscheid

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf) lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu meiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Donnerstag, den 10. Oktober 2019, ab 17.00  in Remscheid. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben.

Ich freue mich über Fragen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Themen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: 

Wahlkreisbüro Jürgen Hardt, MdB
Frau Ana Neves Moldenhauer
Konrad-Adenauer-Straße 7
42853 Remscheid
Telefon: 0 21 91 / 9 33 35 63
Fax: 021 91 / 9 33 35 66
E-Mail: juergen.hardt.ma05@bundestag.de 


Terminübersicht

3. Juli 2019 
17:000 Uhr
Unternehmertag NRW
Rheinterassen Düsseldorf

4. Juli 2019 
Jahrestagung OSZE 
Luxemburg

5. Juli 2019 
Jahrestagung OSZE
Luxemburg

6 Juli 2019 
19:00 Uhr
Eröffnung Werkzeugkiste Cronenberg durch OB Mucke
Rathausplatz W-Cronenberg

7 Juli 2019 
10.45 Uhr 
Hoffest CDU Solingen mit NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser

8. - 9. Juli 2019
Dienstreise Moldau 

10. Juli 2019 
CDU Kreisvorstand Wuppertal



Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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