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Liebe Leserinnen und Leser,

bereits die Woche vor dem eigentlichen Beginn der Herbst-Sitzungswoche des Bundestags war gefüllt mit Terminen in der Hauptstadt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand kam zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammen. Wir diskutierten intensiv mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Anschließend hatten wir unsere jährliche Bürokonferenz mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Wahlkreis und aus Berlin. Außerdem gibt es Interessantes aus dem Wahlkreis und aus Berlin zu berichten.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


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Bundeshaushalt 2020

Der Bundestag hat in dieser Woche in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.

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Besuch von Joshua Wong in Berlin

Der Besuch des Hong Konger Bürgerrechtsaktivisten Joshua Wong hat nicht nur in Berlin hohe Wellen geschlagen. Die chinesische Überreaktion auf die Treffen deutscher Politiker mit Wong zeigt mir, dass wir offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen haben, der so gar nicht in das Bild eines starken und souveränen China passt. Die Art, wie der chinesische Botschafter in Deutschland Wong öffentlich diffamiert hat, ist inakzeptabel. Partner sollten es ertragen, wenn die andere Seite in bestimmten Fragen anderer Meinung ist. Offensichtlich sind die deutsch-chinesischen Beziehungen hier noch entwicklungsfähig. Wir hatten eigentlich auch ein Treffen mehrerer CDU-Politiker im Konrad-Adenauer-Haus vorgesehen. Hierzu kam es wegen der verspäteten Ankunft von Joshua Wong in Berlin leider nicht.


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Ausbildungsmission in Afghanistan fortsetzen

Nach den schweren Terroranschlägen in Afghanistan hat die Bundespolizei ihre Ausbildungsmission für afghanische Sicherheitskräfte unterbrochen. Ich sehe dennoch keine Alternative zu einem Friedensprozess unter Einbeziehung der Taliban.

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Mit Lord Kennoull, dem Vorsitzenden des britischen EU-Ausschusses © juergenhardt.de

Hochrangige Gespräche zu Brexit

Der Vorsitzende des Europaausschusses des britischen Oberhauses, Lord Kinnoull, traf am 13.9. Mitglieder des Europaausschusses. Außerdem hatte ich die Gelegenheit, mich mit dem britischen Botschafter Sebastian Wood über die Lage in Großbritannien auszutauschen.

Meine Position zu Brexit ist auch in Berlin bekannt: Ich denke, dass der Brexit am Ende gar nicht kommen und mit Boris Johnson auch der dritte konservative Premier darüber stürzen wird. Der Verlauf der letzten zwei Wochen im britischen Unterhaus gibt mir vielleicht sogar Recht – doch der Brexit ist weiterhin möglich und wir müssen uns auf diesen ungünstigen Verlauf einstellen.

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© Bundesregierung/ Jesco Denzel

CDU Landesgruppe NRW und Landtagsfraktion bei der Bundeskanzlerin

Großer und wichtiger Besuch bei der Bundeskanzlerin: Anfang der Woche trafen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der CDU-NRW mit einer gut gelaunten Kanzlerin zusammen. Erfreulich für uns alle war, mit welcher Offenheit sie auch schwierige Themen – die Koalition, unser Verhältnis zu Amerika, die internationale Rolle Deutschlands – ansprach. Bei gefüllten Paprikaschoten mit Reis und Tomatensauce und deutschem Riesling ein sehr guter und inhaltsreicher Abend!


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BAföG-Reform: Studierende erhalten deutlich mehr Unterstützung

Lag der BAföG-Höchstsatz bisher bei 753 €, so erhalten Studierende seit 1.8.2019 einen Höchstsatz von 853 € – was vor allem an den überproportional gestiegenen Kosten für Wohnen und der Kranken- und Pflegeversicherung liegt. Weitere Erhöhungen folgen 2020 und 2021.

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Klausurtagung meiner Teams

Am 5. und 6. September fand bei uns in Berlin eine Klausurtagung statt. Dafür kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Büros aus dem Wahlkreis in die Hauptstadt, um hier zusammen mit dem Berliner Büroteam und den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Auswärtiges über die Zusammenarbeit zu sprechen. Schwerpunkte waren unter anderem die Aufgabenverteilung, die Optimierung der Arbeitsprozesse, die Wahlkreisarbeit, die Präsenz in Sozialen Netzwerken und die Schaffung eines nachhaltigen Arbeitsumfeldes.


© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Fraktionsvorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei seiner Klausurtagung in Potsdam das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ beschlossen. In ihm werden Maßnahmen genannt, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern auch um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich sowie um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten.

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Gemeinsam mit Radio Wuppertal Moderatorin Jasmin Ashauer vor dem Studio in der ehemaligen ELBA-Fabrik in Wuppertal ©juergenhardt.de

Beim ELBA-Talk von Radio Wuppertal

Jeden Sonntag nach den 10-Uhr-Nachrichten beginnt im Radio Wuppertal der ELBA-Talk. Am 25. August 2019 begrüßte mich die Radio Wuppertal Moderatorin Jasmin Ashauer im ELBA-Talk. Im Studio in der früheren ELBA-Fabrik sprachen wir über verschiedene Themen: Neben den großen weltweiten und europäischen Fragen, wie etwa dem Brexit, ging es auch um einige bedeutenden Themen, die derzeit die Kommunalpolitik in Wuppertal beschäftigen.

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Sommerparty der CDU Solingen Gräfrath und der Jungen Union

Am Samstag, den 7. September, war ich bei der gemeinsamen Sommerparty der Gräfrather CDU und der Solinger Jungen Union. Dieses Jahr zum ersten Mal Samstagnachmittags und abends - und an einem anderen Ort als in den letzten Jahren. Vor dem alten Gräfrather Rathaus, das heute das Kunstmuseum Solingen und das Zentrum für verfolgte Künste beherbergt, gab es kühle Getränke und leckeres Essen. Der Solinger DJ Dietmar Jansen sorgte für gute Stimmung. Es stimmt, das Wetter hätte noch besser sein können. Aber genügend Solinger hat das nicht abgeschreckt. Es war eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen!


Foto: v.r.n.l. Markus Kötter, Tanja Kreimendahl, Michael Wellershaus, Jutta Velte, Kai Kaltwasser und Markus Wolff ©juergenhardt.de

Sommerfest der Naturschule Grund

Jedes Jahr ist es wieder eine besondere Freude am Sommerfest der Naturschule Grund in Remscheid teilzunehmen. Auch wenn das Wetter in diesem Jahr nicht besonders sommerlich war, sind viele Gäste in die frühere Schule Grund gekommen. 

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Im Gespräch mit Elke Rühl und Mathias Heidtmann ©juergenhardt.de

Stadtteilcafé der CDU Remscheid Süd

Im Gemeinde- und Stadtteilzentrum Eschenstraße in Remscheid findet jeden Monat ein Stadtteilcafé statt, zu dem Vereine und Institutionen des Stadtteils einladen. Am 8. September 2019 war die CDU Remscheid Süd Veranstalter. Bei leckerem Kuchen und gutem Kaffee suchte ich gemeinsam mit dem Team der CDU Remscheid Süd um Mathias Heidtmann und Elke Rühl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Hohenhagens. In einem Impulsvortrag habe ich in gemütlicher Atmosphäre über Neues aus Berlin und der Welt berichtet und im Anschluss noch einige Fragen beantwortet.

Es war eine tolle Veranstaltung, die das Team des Stadtbezirks Süd auf die Beine gestellt hat.

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Mit Schülerinnen und Schülern der Albert-Schweitzer-Schule Remscheid auf der Kuppel des Reichstags © juergenhardt.de

Schülergruppen aus dem Wahlkreis zu Besuch im Bundestag

In den letzten Wochen hatte ich das Vergnügen, drei Gruppen von Schülern aus Remscheid im Reichstagsgebäude zu empfangen. Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Schule, der Alexander-von-Humboldt Realschule und des Leibniz-Gymnasiums Remscheid reisten für ihre Abschluss- oder Klassenfahrten nach Berlin. Die Treffen beinhalten ein persönliches Gespräch und den Besuch der beliebten Reichstagskuppel.

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Nächste Bürgersprechstunde am 10. Oktober um 15:30 Uhr in Remscheid

Am Donnerstag, 10. Oktober, können mich interessierte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechen. Es ist wieder soweit für eine meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, die ich innerhalb meines Wahlkreises an wechselnden Orten anbiete. Diesmal kann man mich in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr, im Wahlkreisbüro Remscheid, Konrad-Adenauer-Straße 7, 42853 Remscheid treffen. Gerne stehe ich Ihnen dann zur Verfügung für Fragen oder Anregungen zu bundespolitischen Themen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Gerne können Sie sich bei Fragen an meine Mitarbeiterin wenden:

Ana Neves Moldenhauer
Wahlkreisbüro Remscheid: Konrad-Adenauer-Str. 7 | 42853 Remscheid |Tel: 02191 9333 563 juergen.hardt.ma05@bundestag.de 


Terminübersicht

13. September 2019
18:00 Uhr
Grußwort beim Ladies Dinner der Zöppkesmahlzeit im Bürgersaal der Stadtkirche Solingen

18:30 Uhr

Zöppkesmahlzeit
Clemenssaal, Solingen

14. September 2019

10:30 Uhr
Jubiläumsfeier "50 Jahre Bergische Museumsbahn"
Wuppertal-Kohlfurth

12:30 Uhr
Abschlussveranstaltung "Woche der Älteren Generation" im Vaßbendersaal in Remscheid

18.00 Uhr
Beim Kirchenempfang im Rathaus Remscheid mit Gastredner Manfred Rekowski
Remscheid

15. September 2019

10:30 Uhr
Festgottesdienst: 125 Jahre Lutherkirche Remscheid
Remscheid

16. September 2019
18.00 Uhr
Dr. Helmut-Kohl-Saal-Gespräch mit Thomas Haldenwang: "Extremismus, Terrorismus, Spionage - Deutschlands sicherheitspolitische Herausforderungen"
Remscheid

17. September 2019
15:30 Uhr 
Aktionstag Migrationsberatung: Gespräch mit Stadtteil e.V.
Remscheid

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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