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Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen zwei Wochen waren sowohl innen- als auch außenpolitisch von großer Brisanz und Intensität. Der Anschlag in Halle hat uns alle erschüttert und wir trauern zutiefst um die Opfer. Als Union haben wir beschlossen, noch stärker dem Rechtsterrorismus entgegenzutreten, damit das jüdische Leben in Deutschland geschützt bleibt und sich entfalten kann.

Des Weiteren ist die Lage in Nordsyrien sehr kritisch. Die völkerrechtswidrige Offensive der türkischen Armee gegen die Kurden lässt die ohnehin schon schwierige Situation in Syrien noch instabiler werden.

Schließlich sind diese Tage entscheidend für den weiteren Fortgang beim Brexit. Ich teile die teilweise Euphorie angesichts der Einigung aus der letzten Nacht nicht. Zum Einen muss sich erst noch zeigen, ob Johnson für das Abkommen eine Mehrheit im Britischen Unterhaus bekommt. Zum Anderen ist bei der Vereinbarung problematisch, dass Nordirland dadurch faktisch zu einer Art Sonderwirtschaftszone innerhalb des EU-Binnenmarkts würde, mit unabsehbaren Folgen für Industrie und Beschäftigung im übrigen Binnenmarkt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob ich mit meiner aktuellen Skepsis richtig liege.

Über diese und weitere Themen können Sie sich in diesem Newsletter erkundigen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein erholsames Wochenende und viel Spaß beim Lesen.

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


© juergenhardt.de

Bergische Wirtschaft erheblich von US-Zöllen betroffen

Die neuen US-Strafzölle gegen die Europäische Union treffen viele mittelständische Unternehmen in der Bergischen Region empfindlich. Sie sind die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf die aktuelle Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im Fall der staatlichen Unterstützung von Airbus. Der Fall liegt lange zurück. Zwar ist zu erwarten, dass die WTO zu Beginn des nächsten Jahres ein ganz ähnliches Urteil zu Boeing-Subventionen fällt. Üblicherweise wäre vor einem solchen Hintergrund eine Verhandlungslösung und Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise erreichbar. In der aktuellen Situation hat sich aber Präsident Trump für den innenpolitisch vermeintlich populären Schritt gegen Europa entschieden. Hoffentlich entspannt sich die Situation aber dann im Frühjahr, wenn das WTO-Boeing-Urteil vorliegt.

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Der Senat des UN-Sicherheitsrats ©juergenhardt.de

Zu Gesprächen in New York und Washington

Vom 30. September bis 4. Oktober war ich in den USA. Die Reise hatte zwei Schwerpunkte: In Washington konnte ich mir vor allem einen Eindruck über die aktuelle innenpolitische Lage verschaffen und habe Gespräche über aktuelle Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen geführt. Auch wenn es gerade in der Handelspolitik, aber auch mit Blick auf Syrien grundlegende Unterschiede mit der aktuellen Administration in Washington gibt, besteht im US-Kongress nach wie vor großes Interesse an enger Abstimmung mit Deutschland. 

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Grundsteuerreform

Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung der Grundsteuer spätestens bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 GG festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen allerdings für weitere fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2024, angewandt werden.

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Rosch Haschana Empfang Wuppertal

Am 6. Oktober hat die Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal ihren traditionellen Rosch Haschana Empfang in der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen gefeiert. Am traditionellen jüdischen Neujahresempfang haben auch dieses Mal viele Vertreter der Stadtgesellschaften und Stadtspitzen des Bergischen Städtedreiecks teilgenommen.

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Bayerischer Abend des Solinger CDU-Verbands

Am 8. Oktober haben der Solinger CDU-Verband Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid und die Solinger Mittelstandsvereinigung (MIT) zum vierten Mal zum mittlerweile traditionellen Bayrischen Abend in das Gasthaus Schultz eingeladen. Mit Bayrischen Speisen und Getränken haben CDU-Chef Marc Westkämper und MIT-Vorsitzender Waldemar Gluch wieder viele Mitglieder und Freunde von CDU und MIT gewinnen können.

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Beim Diakonischen Werk Bethanien in Solingen

Am 9. Oktober 2019 besuchte ich das Diakonische Werk Bethanien in Solingen. Mit circa 1900 Mitarbeitern und 30 Auszubildenden ist es ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region und für die gesundheitliche Versorgung unverzichtbar.   

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Klimaveranstaltung im Wahlkreis

Zu meinem ersten "Klimagespräch" habe ich Sie am 9. Oktober in die Remscheider Geschäftsstelle der CDU eingeladen. Dort stellte ich im vollbesetzten Dr.-Helmut-Kohl-Saal das von der Bundesregierung beschlossene Klimakonzept und das Klimaschutzgesetz vor, das wir im Bundestag in den nächsten Wochen intensiv beraten werden. Im Anschluss hatten wir noch ausreichend Zeit, um über die einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes zu diskutieren.

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© Mit Dr. Eva Bürgermeister und Peter Kamp © juergenhardt.de

Besuch des Kinder- und Jugendfilmzentrums Remscheid

In der Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW in Remscheid (früher Akademie Remscheid) traf ich am 10. Oktober 2019 Dr. Eva Bürgermeister und Peter Kamp. Gemeinsam stellten sie mir die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie die weite Jugendkulturlandschaft in Deutschland vor. 

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht zu den Delegierten © juergenhardt.de

Parlamentarische Versammlung der NATO in London

Vom 11. bis 14. Oktober 2019 habe ich an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) in London teilgenommen. Im Fokus standen die NATO-Russland-Beziehungen, Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik, Grenzsicherheit, Sicherheit und Stabilität in Afrika sowie generell die Bedeutung der NATO anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens. 

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© bundestag.de

Meine Rede im Deutschen Bundestag

Anschließend an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2019 in Brüssel habe ich mich bei meiner Rede im Deutschen Bundestag auf vier wesentliche Punkte konzentriert. Zum Einen sprach ich über den Brexit, wo in Anbetracht der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus über eine weitere Fristverlängerung des Austrittstermins nachgedacht werden sollte. Zum Anderen musste ohne Frage die Lage in Nordsyrien auf meiner Agenda stehen. Dort brachte ich besonders die Rolle und den Einfluss der NATO ins Spiel, um die türkische Regierung zu einem Umschwenken hinsichtlich ihrer Offensive zu bewegen. Meine Rede können Sie hier anschauen.


Klimagespräch für Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober um 19 Uhr in Solingen

Der Schutz des Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Generation. Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen der CDU-Politik. Die Bundesregierung hat dazu am 20. September ihr Klimakonzept vorgelegt, das wir im Bundestag in den nächsten Wochen intensiv beraten werden. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz ist es wichtig, auch die Bürgerinnen und Bürger für das Projekt zu gewinnen. Unentbehrlich dafür ist eine sachliche Information und Diskussion über die Inhalte des Klimakonzepts und des geplanten Klimaschutzgesetzes (KSG). Deshalb biete ich in allen Städten unseres Städtedreiecks Informations- und Diskussionsveranstaltungen an, zu denen ich alle Interessierten herzlich einlade.

Die nächste Veranstaltung findet am 28. Oktober, 19.00 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle Solingen, Elisenstraße 11, 42651 Solingen statt. (Anmeldung an: info@cdu-sg.de oder 0212/6454640)


Terminübersicht

21. Oktober 2019

14:00 Uhr
101. Sitzung des Stiftungsrates SWP
Berlin

16.00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin 

19.30 Uhr
Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in Berlin mit Oberbürgermeistern und Kämmerern zur Finanzlage der Kommunen. 

22. Oktober 2019

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges
Berlin

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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