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Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Beim Transatlantik-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir Gelegenheit, an erster Stelle unseren amerikanischen Freunden für den Beitrag zur Wiedervereinigung zu danken. Robert Zoellick, einst Chefunterhändler der USA für den Zwei-plus-Vier-Vertrag der Deutschen Einheit, diskutierte mit uns über die Zukunft unserer Beziehungen. 

Am gestrigen Donnerstag versagten einer Kollegin und einem Kollegen während der langen Sitzung des Bundestages die Kräfte. Ich finde, wir sollten darüber nachdenken, wie wir unsere Arbeit effizienter gestalten können - z.B. dadurch, dass mehr Reden zu Protokoll gegeben werden. Wir hatten am Freitag kurz nach Mitternacht den letzten außenpolitischen Tagesordnungspunkt. Bereits um 7.00 Uhr am nächsten Morgen stand das erste Interview des Tages an. 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen,

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


Reichstagsgebäude © pixabay.com

Erfolge der Großen Koalition

Die aktuelle Bundesregierung ist seit 19 Monaten im Amt. Sie hat sich Vieles vorgenommen. Im digitalen Zeitalter ist es die große Aufgabe, die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten – und den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten. Wir haben im Koalitionsvertrag viele konkrete Vorhaben miteinander vereinbart, mit denen wir den neuen Aufbruch für Europa, die neue Dynamik für Deutschland und den neuen Zusammenhalt für unser Land erreichen wollen.

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Mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Bundestag © juergenhardt.de

Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Es war eine große Ehre, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei uns zu Gast in Berlin war. Mit ihm haben wir intensiv über die ganze Bandbreite außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen gesprochen. Anders als der französische Staatspräsident Macron es in einem Interview dieser Tage sagte, ist die NATO quicklebendig, stark und angesichts der Bedrohungen von Außen wichtiger denn je. Wir haben unterstrichen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion voll hinter unseren Versprechen an die NATO stehen und bereit sind, sowohl die zugesagten Fähigkeiten als auch die finanziellen Ressourcen zur adäquaten Ausrüstung unserer Bundeswehr bereit zu stellen. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, sich ebenfalls an gemachte Zusagen zu halten. Denn dies betrifft unmittelbar unsere ureigenen Sicherheitsinteressen.


Mit Ursula von der Leyen und Alexander Graf Lambsdorff © juergenhardt.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast im EU-Ausschuss

Freitagmorgen hatten die Abgeordneten des Europaausschusses Gelegenheit zu einem ersten Gespräch mit der gewählten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie hat uns in nicht-öffentlicher Sitzung ihre Sicht der aktuellen Lage in der EU dargelegt. Sie ist sehr zuversichtlich, dass die Kommission am 1. Dezember starten kann, unabhängig davon, ob die Briten - wie es gemäß EU-Vertrag ihre Pflicht wäre - noch einen Vorschlag für ein Mitglied machen oder nicht. 

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© pixabay.com

Ausbau der L419/ Ronsdorf startet 2020/ Baurecht für zentrales Wuppertaler Straßenprojekt liegt vor

Nach jahrelangem Stillstand unter Nordrhein-Westfalens rot-grüner Vorgängerregierung wird 2020 mit den Arbeiten am Ausbau der L 419 Wuppertal/Ronsdorf mit Anbindung an die A1 begonnen. Starten wird das Gesamtprojekt mit dem Umbau des Lichtscheider Kreisverkehrs. Das erforderliche Baurecht liegt in Form eines Bebauungsplans vor. Dazu habe ich, als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, folgende Pressemitteilung rausgegeben: 

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Mit Luis Almagro Lemes, Ralph Brinkhaus und Dr. Andreas Nick © juergenhardt.de

Lateinamerika-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am 4. November wurde nach langer und intensiver Vorbereitung unser Lateinamerika-Kongress der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ausgetragen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus habe ich den Kongress eröffnet. Mit den Bundestagskollegen Peter Weiß, Dr. Andreas Nick, dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß und Thomas Erndl habe ich die Position der EU und Deutschlands im Hinblick auf die Staaten Lateinamerikas erörtert sowie mich für eine stärkere Kooperation ausgesprochen. Als Ehrengast konnten wir den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro Lemes, in unseren Reihen begrüßen. Zusätzlich bekamen wir noch einen wissenschaftlichen Einblick in die Welt Lateinamerikas durch Frau Dr. Claudia Zilla, Senior Fellow der Forschungsgruppe Amerika von der Stiftung Wissenschaft und Politik.                            

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Mit Robert Zoellick und Johann Wadephul ©juergenhardt.de

Auf dem Podium beim Kongress "Transatlantisch bleiben"

Am Mittwoch dem 7. November wurde durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus schon zum zweiten Mal in dieser Woche ein Kongress zur Außenpolitik abgehalten. Diesmal waren die Beziehungen zu unseren transatlantischen Partnern das Thema der Veranstaltung. Neben vielen verschiedenen Gästen hat es mich ebenso sehr gefreut, dass die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der damalige Chefunterhändler der USA für den Zwei-plus-Vier-Vertrag, Robert Zoellick, unserer Einladung gefolgt sind. Darüber hinaus konnten wir auch noch Prof. Wolfgang Ischinger, Diplomat und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, in unseren Reihen begrüßen.                                                                                  

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Modernisierung der Unternehmenbesteuerung

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Sie ist geprägt von einer weltweit angesehenen Industrie und einem leistungsstarken Mittelstand samt Handwerk in all seiner Vielfalt. Wir wollen der deutschen Wirtschaft ein verlässlicher politischer Partner sein, denn sie steht vor großen Herausforderungen. Internationale Einflüsse der Globalisierung oder auch der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung sowie die Umsetzung der Klimaziele erfordern eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts. 

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Horst Kläuser © juergenhardt.de

Bei der "Kall nit - Help!" Spendengala

Auf Einladung des WDR-Journalisten Horst Kläuser fand am 1. November 2019 wieder die Talkshow mit dem grünen Sofa im Remscheider Teo-Otto-Theater statt. Diesmal allerdings nicht als „Kall’nit Talk“, sondern zu Gunsten des Christlichen Hospiz Bergisches Land als „Kall’nit HELP“. Im vollbesetzten Theatersaal sprach Horst Kläuser unter anderem mit unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet, MdL und dem „Hart aber fair“-Moderator Frank Plasberg.   

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© pixabay.com

Weiterhin keine Mehrwertsteuer für Bildungsangebote von Volkshochschulen und Musikschulen

In den vergangenen Wochen war die Sorge groß, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Mehrwertsteuer-System zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen von z.B. Volkshochschulen, Musikschulen und Sozialverbänden führen könnte.

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© juergenhardt.de

Beim Business Breakfast von CDU und MIT Solingen

Am Dienstag, dem 29. Oktober war ich morgens zu Gast bei dem ersten Business Breakfast der CDU Solingen und ihrer Mittelstandsvereinigung (MIT). Die Vorsitzenden Sebastian Haug und Waldemar Gluch haben dazu in eine Werkhalle von Carl Mertens International eingeladen - die Solinger Exklusiv-Besteck-Manufaktur am Krahenhöher Weg kann dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiern. Curt Mertens Junior leitet das Unternehmen in dritter Generation und hat uns sein Unternehmen vorgestellt.


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© juergenhardt.de

Zweites Klimagespräch in Solingen

Am 28. Oktober habe ich abends zum zweiten Klimagespräch in die Solinger CDU-Geschäftsstelle eingeladen. Über die große Resonanz habe ich mich sehr gefreut: Fast 40 Mitglieder und Freunde der CDU sowie interessierte Bürger aus Solingen waren der Einladung gefolgt.


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Nächste Bürgersprechstunde am 24. Januar in Remscheid

Am Freitag, 24. Januar 2020, können mich interessierte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechen. Es ist wieder soweit für eine meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, die ich innerhalb meines Wahlkreises an wechselnden Orten anbiete. Diesmal kann man mich in der Zeit von 15.00 bis 17:00 Uhr  treffen. Der genaue Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Gerne stehe ich Ihnen dann zur Verfügung für Fragen oder Anregungen zu bundespolitischen Themen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 
Gerne können Sie sich bei Fragen an meine Mitarbeiterin wenden:

Ana Neves Moldenhauer
Wahlkreisbüro Remscheid: Konrad-Adenauer-Str. 7 | 42853 Remscheid
Tel: 02191 9333 563 | juergen.hardt.ma05@bundestag.de


Terminübersicht

8. November 2019 

19:00 Uhr
Grußwort beim Gänseessen der CDU Ronsdorf


10. November 2019

11:00 Uhr
Beim Sportempfang des Solinger Sportbundes


11. November 2019

13:00 Uhr
Öffentliches Fachgespräch des Auswärtiges Ausschusses zum Thema "Außen- und sicherheitspolitische Aspekte der Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland im Lichte des von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitskatalogs“ im Deutschen Bundestag

16:00 Uhr
Fraktionsvorstandssitzung im Deutschen Bundestag

19:00 Uhr 
Sitzung der Landesgruppe NRW in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin



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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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