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Liebe Leserinnen und Leser,

eine gute Berliner Woche neigt sich dem Ende zu: Würdige Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten vor dem Reichstag. Endlich die Beilegung des Koalitionsstreits über die Grundrente. Beschluss des Klimaschutzpakets im Bundestag. Die Konjunkturforscher geben in Sachen Rezession vorsichtige Entwarnung, denn die Wirtschaft wächst langsam schon wieder. Zu all dem und noch viel mehr finden Sie Neuigkeiten in diesem Newsletter.

Viel Spass beim Lesen!

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


© pixabay.com

Einigung bei der Grundrente

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Nun ist nach langen Verhandlungen eine Einigung in der Grundrente erreicht.

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© CDU/ Laurence Chaperon

Kritik von der SPD an AKK unhaltbar

Diese Woche hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einem Interview öffentlich über Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Seine Aussagen konterkarieren den Münchner Konsens von 2014. Damals hatten Bundespräsident Joachim Gauck, SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übereinstimmend bekräftigt, dass Deutschland bereit ist, international mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen. 

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© pixabay.com

Für viele kein Solidaritätszuschlag ab 2021

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wobei die Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt, es wird also nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Es handelt sich um die größte Steuerentlastung seit Jahren.

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© Deutscher Bundestag/ Simone M. Neumann

Keine Verkleinerung des Bundestages zulasten der Wahlkreise und Bürger

Diese Woche wurde auch ein Antrag von FDP, Grünen und Linken zur Wahlrechtsänderung aufgerufen. Meiner Ansicht nach sollte eine Änderung des Wahlrechts auf keinen Fall zulasten der Verringerung der Zahl der Wahlkreise gehen. Schon heute sind die direkt gewählten Abgeordneten für rund 300.000 Bürger zuständig, in meinem speziellen Fall sogar verteilt auf drei Großstädte. Ich habe den Anspruch, in meinem Wahlkreis für alle sichtbar und ansprechbar zu sein. Dafür wäre eine Vergrößerung der Wahlkreise, wie sie die FDP vorschlägt, schädlich.   

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© CDU/ Christiane Lang

Klimaschutzgesetz beschlossen

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland konnten wir nun im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschließen. Das Paket ist gut und ausgewogen: Wir setzen Anreize für die Bürgerinnen und Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird  bei Heizung und Verkehr ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden. Damit wird die Klimapolitik insgesamt auf eine solide und verbindliche Grundlage gestellt.

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© juergenhardt.de

Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag

Am 12. November wurde nach langer Zeit wieder ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr anlässlich der Gründung der Bundeswehr vor 64 Jahren vor dem Deutschen Bundestag abgehalten. Es hat mich sehr gefreut, dass wir mit dieser Veranstaltung den jungen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr den verdienten Respekt und die Wertschätzung zollen konnten, die sie verdient haben.
Die Bundeswehr steht in der Mitte unserer Gesellschaft!    

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Treffen mit US-Botschafter Grenell

Am 13. November bin ich mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Richard Grenell, zusammengetroffen. Im Gespräch haben wir uns vor allem über die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen ausgetauscht. Dabei habe ich ihm verdeutlicht, welch negative Auswirkungen die von den USA verhängten Strafzölle gerade auf die Bergische Industrie haben. Botschafter Grenell hat mir zugesagt, das Gespräch hierzu weiter zu suchen.

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Gelbe Bänder der Verbundenheit für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

Auch in diesem Jahr unterstütze ich gerne wieder gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen der CDU/CSU-Fraktion die Initiative „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ des Deutschen Bundeswehrverbandes und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung). Ich habe meine persönlichen Grüße auf den gelben Bändern verfasst. Diese werden dann an die rund 3000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz weitergegeben. Ich danke allen für ihren Einsatz.


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Traditionelles Martinsgansessen der Ronsdorfer CDU

Bevor die hektische Vorweihnachtszeit beginnt, hat sich die CDU Wuppertal Ronsdorf am 8. November 2019 zu ihrem traditionellen Martinsgansessen im Essen`z Restaurant im Jägerhaus getroffen. Bereits zum 19. Mal trafen sich die Mitglieder und Freunde der Ronsdorfer CDU zu diesem Traditionstermin.   

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Sportlerehrung des Solinger Sportbundes

Unter dem Motto „Ohne Sportstätte kein Sport“ fand auch in diesem Jahr wieder der Sportempfang des Solinger Stadtsportbundes in der Kassenhalle der Stadtsparkasse Solingen statt. Viele Sportlerinnen und Sportler und natürlich auch Freunde des Solinger Sports waren der Einladung gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Solingen, Stefan Grunwald, sprach Oberbürgermeister Tim Kurzbach und appellierte an Toleranz, Respekt und Zusammenhalt im Sport und in unserer Gesellschaft. Diesem Appell kann ich mich nur anschließen.   

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Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag außer den Vereinbarungen zur Grundrente auch Änderungen bei den Betriebsrenten vereinbart. Dabei geht es um die so genannte Doppelverbeitragung. Das bedeutet, dass viele Betriebsrentner aktuell auf ihre Alterseinkünfte den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen, also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil.

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Meine Rede im Bundestag

Der Bundestag debattierte am Freitag, 15. November 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen“. Im Anschluss wurde der Antrag zusammen mit drei weiteren Syrien-Anträgen der AfD zur Weiterberatung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.      

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Klimagespräch für Bürgerinnen und Bürger am 3. Dezember in Wuppertal

Der Schutz des Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Generation. Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen der CDU-Politik. Die Bundesregierung hat dazu am 20. September ihr Klimakonzept vorgelegt, das wir im Bundestag in den nächsten Wochen intensiv beraten werden. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz ist es wichtig, auch die Bürgerinnen und Bürger für das Projekt zu gewinnen. Unentbehrlich dafür ist eine sachliche Information und Diskussion über die Inhalte des Klimakonzepts und des geplanten Klimaschutzgesetzes (KSG). Deshalb biete ich in allen Städten unseres Städtedreiecks Informations- und Diskussionsveranstaltungen an, zu denen ich alle Interessierten herzlich einlade.

Die nächste Veranstaltung findet am 3. Dezember um 19 Uhr in der CDU Geschäftsstelle in der Lindenstraße 6-8 in 42275 Wuppertal statt. Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch unter 0202/ 25480330 oder per E-Mail an veranstaltungen@cdu-wuppertal.de.


Terminübersicht

18. November 2019 

10:00 Uhr
Erster gemeinsamer Gedankenaustausch zwischen Polizei, Städten und Abgeordneten im Polizeipräsidium Wuppertal und der Liegenschaft Müngstener Straße, Wuppertal

19:00 Uhr
Referent bei der öffentlichen Sitzung des Außenwirtschafts- und des Industrieausschusses der IHK zum Thema US-Strafzölle


19. bis 21. November 2019

Teilname an der Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) und am EVP-Kongress in Zagreb, Kroatien


21. bis 23. November 2019

CDU-Bundesparteitag 2019 in Leipzig

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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