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Liebe Leserinnen und Leser,

bei einem Endspurt sollen für gewöhnlich die letzten Reserven mobilisiert werden, um am Schluss nochmal an Tempo zuzulegen. So ist es auch mit dem Sitzungskalender des Deutschen Bundestages für uns Abgeordnete. Kurz vor Weihnachten und dem nahen Ende des Jahres haben wir diese und nächste Woche zwei Sitzungswochen in Berlin hintereinander. Morgens geht es schon früh los. Dabei erfreue ich mich an einem Berlin mit pittoresker Kulisse in den frühen Morgenstunden. Dieses Foto des erleuchteten Weihnachtsbaumes vor dem Bundestagsgebäude habe ich vorgestern aufgenommen.

Über meine Termine in Berlin und weitere Infos, lesen Sie im Folgenden. 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen gesegneten 3. Advent.

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


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Der Brexit kommt wohl doch?!

Bei den gestrigen Wahlen zum britischen Unterhaus hat der konservative Premier Boris Johnson einen klaren Wahlsieg erzielt. Er hat alles auf die Karte „Neuwahlen“ gesetzt und gewonnen. Nach diesem Ergebnis werden die Konservativen Im Unterhaus ihm wohl einmütig folgen, insbesondere in der Frage des Brexit.

Lange war ich davon ausgegangen, dass Großbritannien vor der Frage stehen wird: "Harter Brexit ohne Abkommen" oder "Ausstieg aus dem Ausstieg". In diesem Fall, war ich mir sicher, würde es ein zweites Referendum und dadurch eine Entscheidung gegen den Brexit geben.

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Treffen von Vertretern der Bergischen Werkzeugindustrie und US-Botschafter Grenell in Berlin

Gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe ich die Initiative zu einem Gespräch mit Vertretern der Bergischen Werkzeugindustrie mit US-Botschafter Richard Grenell ergriffen. Es ist gut, dass Botschafter Grenell unserer Bitte so schnell gefolgt ist. Denn die Bergische Werkzeugindustrie wird zu Unrecht von Strafzöllen durch die USA auf den Import von Werkzeugen aus deutscher Produktion in überproportionalem Maße getroffen. 

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Wiedereinführung der Meisterpflicht

In dieser Woche hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen, die zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerke wieder zulassungspflichtig zu machen. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist zukünftig nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die erfolgreich bestandene Meisterprüfung wird nur dort Bedingung zum selbständigen Betrieb, wenn es sich um gefahrgeneigtes Handwerk oder um die Ausübung eines besonders kulturrelevanten Handwerks handelt. 

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Meine Weihnachtskarten von den Solinger Werkstätten

Auch in diesem Jahr habe ich meine Weihnachtskarten wieder bei den Werkstätten der Lebenshilfe Solingen drucken lassen. Die Werkstätten der Lebenshilfe geben Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen.

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Gespräch mit amerikanischem Austauschschüler Lucas Frey in Remscheid

Jedes Jahr haben hunderte Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, am gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses teilzunehmen.   

Seit Juli ist Lucas Frey über das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) in Deutschland und lebt nun bei Familie Terliesner in Remscheid. 

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Übergabe von 700 Postkarten durch Parents for Future aus Solingen

Am 4. Dezember 2019 traf ich mich mit Vertretern der Solinger Ortsgruppe von Parents for Future. Die Ortsgruppe ließ in Solingen 700 Postkarten mit Ideen und Forderungen zum Klimaschutz ausfüllen, die mir Stefanie Leo, Falko Kordt und Tobias Krüger übergeben haben.   

Im anschließenden Austausch wurde deutlich, dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Parents for Future nicht grundverschieden sind. 

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Meine Rede im Deutschen Bundestag

Die Ergebnisse des Normandie-Gipfels waren diese Woche ein Thema der Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD aufgesetzt wurde.

Während des Gipfels des sogenannten Normandie-Formats kamen am Montag, 9. Dezember 2019, die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris zusammen, um Lösungen für den Ukraine-Konflikt zu beraten. 

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Nächste Bürgersprechstunde am 24. Januar 2020 in Remscheid

Am Freitag, 24. Januar 2020, können mich interessierte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechen. Es ist wieder soweit für eine meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, die ich innerhalb meines Wahlkreises an wechselnden Orten anbiete. Diesmal kann man mich in der Zeit von 15.00 bis 17:00 Uhr  treffen. Der genaue Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Gerne stehe ich Ihnen dann zur Verfügung für Fragen oder Anregungen zu bundespolitischen Themen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 
Gerne können Sie sich bei Fragen an meine Mitarbeiterin wenden:

Ana Neves Moldenhauer
Wahlkreisbüro Remscheid: Konrad-Adenauer-Str. 7 | 42853 Remscheid
Tel: 02191 9333 563 | juergen.hardt.ma05@bundestag.de


Terminübersicht

13. Dezember 2019 

16:30 Uhr
31. Bezirksparteitag der CDU Bergisch Land in Düsseldorf


16. Dezember 2019

14:00 Uhr
Gespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema 5G und Cybersicherheit im Bundestag 

16:00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag


24. Januar 2020

15:00 Uhr
Bürgersprechstunde in Remscheid


→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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