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Liebe Leserinnen und Leser,

sollte ich es Ihnen noch nicht persönlich gesagt haben, dann auf diesem Wege: Ein frohes und gesegnetes Jahr 2020! Die Zeit vergeht weder schneller noch langsamer – trotzdem war die Pause über Weihnachten und Neujahr für mich privat eine gefühlte Entschleunigung.

Auf der Weltbühne gab es dagegen leider keine Pause. Die Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten haben uns während der letzten Wochen bewegt und erfordern jetzt diplomatisches Geschick, um die Krise zu entschärfen.

In unserer ersten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir gestern im Plenum über verschiedene Gesetzentwürfe zur Organspende abgestimmt. Ich habe die doppelte Widerspruchslösung unterstützt, die keine Mehrheit erreicht hat. Ich finde das schade. Meine Argumente zu diesem Thema und die weiteren Artikel finden Sie in diesem Newsletter. Da die "Erweiterte Zustimmungslösung" besser ist als der nicht hinnehmbare aktuelle Zustand, habe ich dann in 3. Lesung auch diesem zugestimmt. Ich hoffe, die Unterstützer dieses Antrags haben Recht und die Spenderzahlen steigen. 

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


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Iran

Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten „E3“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Januar  die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.

Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten. Er hat seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich ausgebaut und Kriege in Syrien sowie im Jemen befördert. 

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Organspende

Diese Woche hat der Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zur Organspende namentlich abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei für die Zustimmungslösung gestimmt. 

In der Debatte ging es vor allem darum, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Denn in Deutschland ist die Zahl der Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch. Leider verzeichnen wir aber trotzdem eine zu geringe Bereitschaft zur Organspende. Zwei Gesetzentwürfe standen zur Abstimmung. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt.

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Green Deal der EU-Kommission

Ein wichtiges Projekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der sogenannte "Green Deal" werden: Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dabei sollen Treibhausgasemissionen soweit reduziert werden, dass sie die Umwelt nicht negativ beeinflussen. Erster Schritt dazu ist die Erhöhung des Klimazieles der EU bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent.   

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Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden

Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass am  kommenden Sonntag eine internationale Konferenz für Frieden und Stabilität in Libyen in Berlin stattfindet. Angela Merkel hat ihr ganzes politisches Gewicht international in die Waagschale geworfen, um die in Berlin beteiligten Staatschefs auf die Libyen-Friedenspolitik einzuschwören. Zwar gibt es ein Risiko des Scheiterns, doch was an diplomatischer Vorsorge getroffen werden konnte, wurde getan.

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Jugendmedienworkshop - Frist verlängert!

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in der Zukunft?“ ist das Motto des zum siebzehnten Mal stattfindenden einwöchigen Workshops, zu dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalisten vom 21. März bis 28. März 2020 nach Berlin einlädt.

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Traditionelles Kottenbutteressen des Lüttringhauser Heimatbundes

Traditionen müssen gepflegt werden. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet jedes Jahr der Lüttringhauser Heimatbund. Mit vielen Veranstaltungen, wie dem ideellen Weihnachtsmarkt oder den Lüttringhauser Heimatspielen stärkt er den Zusammenhalt und das Heimatgefühl der Lüttringhauser. Beim traditionellen Kottenbutteressen am 11. Januar 2020 im Jugendheim der Katholischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz blickte der Heimatbund auf das vergangene Jahr zurück und stellte das Programm für 2020 vor. 

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Carsten Becker führt Solingen in die Kommunalwahl am 13. September 2020

Ganz besonders herzliche Neujahrsgrüße sende ich dieses Jahr an Carsten Becker. Er wurde im Dezember als OB-Kandidat der CDU Solingen aufgestellt - ich konnte wegen einer Bundestagssitzung leider nicht dabei sein! Alles Gute für Carsten Becker, der von der Kreispartei mit Sebastian Haug an der Spitze und der Fraktion um Carsten Voigt voll unterstützt wird. Ich bin dabei!


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Heimatministerin Ina Scharrenberg beim Neujahrsempfang der CDU Ronsdorf

Es ist gute Tradition, dass die CDU Wuppertal-Ronsdorf zum Neujahrsempfang in den Gemeindesaal der evangelisch-reformierten Gemeinde in Ronsdorf einlädt. Der Stadtbezirksvorsitzende Benjamin Jung begrüßte am 5. Januar 2020 die vielen Gäste und blickte in seiner Rede auf das politische Jahr 2019 zurück. In meinem kurzen Grußwort blickte ich auf die wenigen Tage des neuen Jahres und die vielen Ereignisse, die das politische Berlin momentan in Atem hält. 

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Drei-Königs-Treffen auf Schloss Burg

Am diesjährigen Dreikönigstag haben die Tageszeitungen - WZ, Solinger Tageblatt und der RGA, gemeinsam mit der Bergischen Volksbank zu einer Zusammenkunft der besonderen Art eingeladen: Die Oberbürgermeister der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal haben im Rittersaal auf Schloss Burg über die Zusammenarbeit ihrer Städte diskutiert.

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Neujahresempfang des Solinger Katholikenrates

Am Freitag den 10. Januar fand, wie in den letzten Jahren, der traditionelle Neujahresempfang des Solinger Katholikenrats im Clemenssaal statt. Vorher gab es eine tolle Andacht in der Kirche St. Clemens in der Solinger Innenstadt unter Leitung von Stadtdechant Michael Mohr. Andrea Wingen, die ich schon als hervorragende Pianistin auf Weihnachtsfeiern des CDU-Stadtbezirksverbands Gräfrath kennenlernen durfte, begleitete die Andacht musikalisch an der Orgel.  

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Meine Rede im Bundestag

Vergangenen Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Debatte zur Lage im Nahen und Mittleren Osten statt.

Im Konflikt zwischen den USA und Iran wurde auf Kommando des amerikanischen Präsident Donald Trump der Kommandeur Qasem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad am 03.01.2020 getötet. Der Iran regierte mit Raketenangriffen auf ausländische Militärstützpunkte im Irak. Dieses hat auch Auswirkung auf Deutschland und unseren dortigen Bundeswehreinsatz.

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Nächste Bürgersprechstunde am 24. Januar in Remscheid

Am Freitag, 24. Januar 2020, können mich interessierte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechen. Es ist wieder soweit für eine meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, die ich innerhalb meines Wahlkreises an wechselnden Orten anbiete. Diesmal kann man mich in der Zeit von 15.00 bis 17:00 Uhr im „Café Marktlücke“ der Ev. Stadtkirche am Markt, Ambrosius-Faßbender-Platz 1, 42853 Remscheid treffen. Gerne stehe ich Ihnen dann für Fragen oder Anregungen zu bundespolitischen Themen zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 
Gerne können Sie sich bei Fragen an meine Mitarbeiterin wenden:

Ana Neves Moldenhauer
Wahlkreisbüro Remscheid: Konrad-Adenauer-Str. 7 | 42853 Remscheid
Tel: 02191 9333 563 | juergen.hardt.ma05@bundestag.de


Terminübersicht

18. und 19. Januar 2020 

Alle Termine leider abgesagt - ich muß meinen linken Fuß schonen. 
 

20. Januar 2020

19:30 Uhr
Beim CDU-Agrarausschuss für das Bergische Land in Wuppertal


21. Januar 2020

13:00 Uhr
Beim Mehrgenerationenhaus in Solingen

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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