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Liebe Leserinnen und Leser,

manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Während des Debakels im Thüringer Landtag war ich auf Delegationsreise in Indien. Kaum zurück, erklärt unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht die Kanzlerkandidatur der Union anzustreben und das Amt als Parteivorsitzende nach Ablauf ihrer Amtszeit in die Hände desjenigen zu geben, der Spitzenkandidat wird. Daraus wurde in den Medien schnell ein „Rücktritt“, doch so schnell schießen die Preußen nun auch wieder nicht. Der Termin der routinemäßigen Wahl für den Parteivorsitz ist im Dezember 2020. Das Präsidium der CDU will auch bis dahin mit der Nominierung des Spitzenkandidaten warten. Das war ja der ursprüngliche Plan. Allerdings habe ich Zweifel, ob ein so langes Offenhalten der Frage gut ist. Ich denke, es wird auf einen früheren Parteitagstermin hinauslaufen. Beide Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis, die mich diese Woche in Berlin besucht haben, hatten zu diesen aktuellen Themen viele Fragen. Meine ausführlicheren Beiträge dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!
Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


© Bundespresseamt

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin

Am Donnerstag habe ich 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Remscheid, Solingen und Wuppertal begrüßt, die auf Einladung des Bundespresseamtes vier Tage lang das politische Berlin kennenlernen können. Ich freue mich immer, das Zentrum der deutschen Demokratie zu präsentieren. Es ist doch ein etwas anderer Eindruck hier vor Ort, als der, den man durch die Medien vermittelt bekommt.

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© wikipedia.de

Zur politischen Lage in Thüringen

Am vergangenen Mittwoch ist im Landtag von Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der FDP und der CDU, aber auch mit den Stimmen der AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten. Das war richtig. Es darf in Deutschland keine Regierung geben, die auf Stimmen der AfD angewiesen ist, wenn es um Mehrheiten für ihre Politik geht.

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© CDU/ Laurence Chaperon

Zum Amtsverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit Respekt und Bedauern habe ich Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung zur Kenntnis genommen, nun den Parteivorsitz abgeben und als Kanzlerkandidatin nicht zur Verfügung stehen zu wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer repräsentiert klar die Mitte der Union und hat mit dem Prozess der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms auch inhaltliche Akzente gesetzt. Im Amt der Bundesverteidigungsministerin hat sie sich binnen kurzer Zeit den Respekt der Soldatinnen und Soldaten und der Amtskollegen in NATO und EU erworben. Ich finde es gut für Deutschland, dass sie Bundesverteidigungsministerin bleibt.

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© juergenhardt.de

Die Realschule Vogelsang aus Solingen zu Besuch im Bundestag

Am Mittwoch war eine Gruppe der Realschule Vogelsang aus Solingen bei mir im Bundestag zu Besuch. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich äußerst interessiert. Mir wurden eine Reihe von Fragen gestellt: ob ich als Politiker meine Meinung frei äußern dürfe (genau wie jeder anderer Grundrechtsträger darf auch ich als Politiker meine Meinung frei äußern), wieso die israelische Fahne neben der deutschen und der Europafahne vor dem Reichstagsgebäude gehisst sei (weil der Präsident der Knesset Yuli Edelstein gerade auf Staatsbesuch in Berlin war) oder wieso ein Unterschied bei der Berichterstattung über muslimische mutmaßliche Täter zu solchen ohne muslimischen Hintergrund gemacht werde (dass die Religionsangehörigkeit genannt wird, ist ungewöhnlich; die Nationalität dagegen wird dann genannt, wenn es hierfür einen ersichtlichen Grund gibt; im Übrigen ist Polizeireicht Ländersache, weshalb jedes Bundesland diese Frage unterschiedlich regelt). Ich freue mich immer, wenn gerade Jüngere solches Interesse an dem politischen Geschehen zeigen.

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© juergenhardt.de

Treffen mit dem israelischen Parlamentspräsidenten

Yuli Edelstein, Präsident des israelischen Parlaments Knesset, war in Berlin. Bei einem Mittagessen hatte ich Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem Likud-Politiker. Auch wenn wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind, war die Begegnung herzlich und vertrauensvoll. Unsere israelischen Freunde wissen, dass uns die sichere Zukunft des Landes am Herzen liegt. Präsident Edelstein berichtete auch über die bevorstehenden Parlamentswahlen in zwei Wochen – der dritte Anlauf, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Ich denke, am Ergebnis wird sich auch nicht viel ändern und die großen politischen Kräfte, Likud und Weiß-Blau von Benny Gautz, müssen doch irgendwie zusammen finden.

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© juergenhardt.de

Red Hand Day - Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Laut UNICEF gibt es weltweit bis zu 250.000 Kindersoldaten. Jedes Jahr findet daher am 12. Februar der "Red Hand Day" als Aktionstag statt, um ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu setzen. 12. Februar deshalb, weil an diesem Tag im Jahr 2003 das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten ist, welches Kinder vor dem Missbrauch als Soldatinnen und Soldaten schützen soll.

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© juergenhardt.de

Delegationsreise nach Indien

Als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe (dieses Amt habe ich von Ralph Brinkhaus „geerbt“) war ich in der vergangenen Woche fünf Tage in Indien. Da unser Vorsitzender Dirk Wiese von der SPD krank war, fiel mir die Aufgabe der Delegationsleitung zu. Die Delegation repräsentierte die ganze Breite des Bundestages – von Linken bis AFD.

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© juergenhardt.de

Mara aus Wuppertal für High-School-Jahr in den USA ausgewählt

Zu einer meiner schönsten Aufgaben gehört die Übernahme einer Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP). Dieses ermöglicht Schülerinnen und Schülern einen einjährigen Aufenthalt bei einer Gastfamilie und den Besuch einer High School in den USA. Dieses Jahr wird die 15 jährige Mara aus Wuppertal diese Möglichkeit haben. Dazu gratuliere ich Ihr herzlich!

Mehr Informationen zum Parlamentarischen Patenschaftsporgramm finden Sie hier


Nächste Bürgersprechstunde am 18. Februar in Wuppertal

Am Dienstag, den 18. Februar 2020, können mich interessierte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechen. Es ist wieder soweit für eine meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, die ich innerhalb meines Wahlkreises an wechselnden Orten anbiete. Diesmal kann man mich in der Zeit von 17:00 bis 18:30 Uhr im Café „Policks Heimat“, Hauptstraße 25-27, 42349 Wuppertal treffen. Gerne stehe ich Ihnen dann für Fragen oder Anregungen zu bundespolitischen Themen zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 
Gerne können Sie sich bei Fragen an meine Mitarbeiterin wenden:

Ana Neves Moldenhauer
Wahlkreisbüro Wuppertal: Lindenstr. 6-8 | 42275 Wuppertal
Tel: 0202 2548 7878 | juergen.hardt.ma05@bundestag.de


Terminübersicht

14. bis 16. Februar 2020 

Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz 2020


18. Februar 2017

14:00 Uhr
Referent beim Seniorenausschuss der IG Metall Wuppertal

17:00 Uhr
Bürgersprechstunde in Wuppertal Cronenberg: Policks Heimat, Hauptstr. 25-27, 42349 Wuppertal


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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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