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Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts der aktuellen Geschehnisse kann man den Eindruck haben, kaum zum Durchatmen zu kommen: Die Krise an der türkisch-griechischen Grenze, die Bewerbungen um den Parteivorsitz der CDU, das Corona-Virus, das sich immer weiter ausbreitet. Es ist aber möglich, jedes Thema für sich besonnen anzugehen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die ausgelassene Feierstimmung der Jecken während der Karnevalstage gerät dabei fast in Vergessenheit. Dabei habe ich auch diese Feiern in guter Erinnerung und hoffe, dass wir bei all den gesundheitlichen und politischen Herausforderungen dieser Tage den inneren Frohsinn nicht ganz verlieren. 

Der Text zur Situation in Idlib und zur Flüchtlingspolitik ist etwas länger geworden - aber die Sache erfordert es. Ich hoffe, Sie finden das Lesen trotzdem lohnend.

Näheres zu diesen einzelnen Themen können Sie im Folgenden nachlesen.

Viel Freude bei der Lektüre!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


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Aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Flüchtlingssituation in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze sowie in Idlib fordert uns nicht nur politisch, sondern auch moralisch in höchster Weise. Bei genauer Betrachtung der voneinander getrennten, aber dennoch zusammengehörenden Sachverhalte offenbart sich die ganze Tragik des moralischen Dilemmas, in der sich verantwortungsvolles Handeln in der Politik abspielt.               

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Mahnwache für die Opfer von Hanau

Die schrecklichen Morde in Hanau haben in der ganzen Republik große Bestürzung ausgelöst und in vielen Städten engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Mahnwachen und Demonstrationen für Toleranz auf die Straße gerufen. Die Organisation „Remscheid Tolerant“ organisierte für Sonntag, den 23. Februar 2020, eine Mahnwache vor dem Remscheider Rathaus, an der hunderte Remscheiderinnen und Remscheider teilgenommen haben.   

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Weiberfastnacht im Rathaus Remscheid

Auch in dieser Karnevalszeit gab es sie wieder: die Altweiber-Party im Remscheider Rathaus. Der kleine Sitzungssaal neben den Räumen des Personalrats war wieder voll in der Hand der Jecken. Und doch war die Feier in diesem Jahr vom grausamen Terror in Hanau tags zuvor überschattet. Den Opfern der rassistischen Attacke haben wir vor Beginn in einer Schweigeminute gedacht.               

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Politischer Aschermittwoch bei der Senioren Union Remscheid

Jedes Jahr lädt die Senioren Union der CDU Remscheid zum Politischen Aschermittwoch ein. Knapp 90 Seniorinnen und Senioren versammelten sich auf Einladung der Vorsitzenden Elke Rühl am 26. Februar 2020 im Remscheider Bräu.   

Auch in diesem Jahr habe ich wieder eine Rede anlässlich dieser Traditionsveranstaltung bei der Seniorenvertretung innerhalb der Union gehalten.

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Ortsumgehung Bergisch Born B51n wird 2020 umgesetzt

Lange habe ich mich gemeinsam mit Jens Nettekoven MdL auf Bundes- und Landesebene für den Bau der B51n Ortsumgehung Bergisch Born eingesetzt. Am Dienstag dieser Woche unterrichtete NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Landtag, dass die B51n in das diesjährige Arbeitsprogramm des Masterplans der Landesregierung zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans aufgenommen wird. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch-Born, die infolge des starken Verkehrsaufkommens auf der chronisch überlasteten, mitten durch den Ortskern führenden B51 seit Jahren erheblich unter der damit verbundenen Lärm- und Schadstoffbelastung leiden.

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Bekämpfung des Corona-Virus

Das mit Abstand prominenteste Thema ist seit einigen Wochen das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2). Man kann mit Sicherheit sagen, dass das Virus nun offiziell auch seinen Weg nach Deutschland gefunden hat. Es ist wichtig zu betonen, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Zweifel immer vorgehen muss - auch vor wirtschaftlichen Interessen. Das ist auch uns im Bundestag bewusst. Aber wie auch Bundesgesundheitsminister Spahn in seiner Regierungserklärung erwähnte, können die Folgen von Angst weit größer sein, als die durch das Virus selbst.  

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Meine Reden im Plenum

Vergangene Woche äußerte ich mich in zwei Debatten des Deutschen Bundestages. Am Mittwoch sprach ich zum geplanten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Am Donnerstag fand eine Aktuelle Stunde zur Situation in Idlib und ihre Auswirkungen für Europa statt.

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Mit NRW-Landwirtschaftsministerin unterwegs im Wahlkreis

„Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ – mit diesem Slogan zog Ministerpräsident Armin Laschet 2017 in den Wahlkampf und er prägt auch heute noch die Arbeitsweise der CDU-geführten Landesregierung bei uns in Nordrhein-Westfalen. Unter diesem Motto nahm ich am 27. Februar 2020 auch zwei Termine mit Ursula Heinen-Esser, der nordrhein-westfälischen Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft, wahr.   

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Nächste Bürgersprechstunde am 19. März um 17.30 Uhr in Wuppertal-Ronsdorf

In regelmäßigen Abständen biete ich in jedem Teil meines Wahlkreises eine Bürgersprechstunde an, in der ich persönlich für die Anliegen der Bürgerinnen und  Bürger zur Verfügung stehe.

Die nächste Sprechstunde findet am: Donnerstag, den 19. März ab 17.30 Uhr statt. Ort ist das Restaurant L´ Ancora, Remscheider Straße 33, 42369 Wuppertal-Ronsdorf.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Sollten Sie vorab Fragen haben, wenden Sie sich bitte an meine Wahlkreismitarbeiterin des Wuppertaler Büros: Frau Ana Neves Moldenhauer: 0202/25487878.

Ich freue mich auf Ihren Besuch in meiner Sprechstunde.


Terminübersicht

9. März 2020 

16:00 Uhr
Fraktionsvorstandssitzung, Deutscher Bundestag

19:30 Uhr
CDU Landesgruppe NRW, Deutscher Bundestag


10. März 2020

9:00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Deutscher Bundestag

15:00 Uhr

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reichstagsgebäude

11. März 2020

9:00 Uhr
Auswärtiger Ausschuss, Deutscher Bundestag

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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