Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.


Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist mein letzter Tag in häuslicher Quarantäne. Meine Erkältung ist abgeklungen, Corona-Symptome habe ich nicht. Auch wenn ich ab morgen wieder vor die Haustüre treten darf, werde ich weiterhin sehr vorsichtig sein.

An der Bundestags-Sitzung in Berlin kann ich nicht persönlich teilnehmen. Die letzten Tage waren angefüllt mit Telefonkonferenzen des Fraktionsvorstands, der Arbeitsgruppe Auswärtiges, der Landesgruppe NRW und natürlich meines Teams. Über Stunden haben wir die einzelnen Maßnahmen diskutiert, die heute im Bundestag beschlossen werden. Unsere Regierungsmitglieder, allen voran die Bundeskanzlerin und in der Landesgruppen-Konferenz auch der Ministerpräsident, haben sich in diese Diskussionen persönlich eingebracht. Es hat zahlreiche Änderungen und Verbesserungen an den Gesetzen gegeben, die auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgehen - wahrscheinlich mehr als sonst im Gesetzgebungsprozess üblich. Das zeigt mir: Wirksame Parlamentsarbeit ist auch unter Zeitdruck und widrigen Rahmenbedingungen möglich.

Das ganze Land befindet sich in einer historisch herausfordernden Zeit. Die Frage ist, wie es weitergeht. Oberste Priorität hat die Verlangsamung der Verbreitung des Virus, solange keine wirksame Therapie oder gar ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Wir setzen nun auf die Wirkung der Kontaktbeschränkungen und der gestiegenen Hygiene. Optimisten gehen davon aus, dass ab Ostern die ersten Lockerungen möglich sein könnten. Doch das ist Spekulation. Eine weitere Frage, die auch noch niemand beantworten kann, wird sein, ob am 20. April die Schule wieder losgeht.

Klar ist nur, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger die beste Maßnahme gegen das Virus in der Hand haben: Durch Kontaktdisziplin und Hygiene nicht zum Überträger des Virus zu werden.
Wir Politiker schaffen jetzt einen Rahmen an Regelungen, der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so weit wie möglich abfedert. Hierzu haben wir ein einmaliges Maßnahmenpaket verabschiedet. Mehr dazu können Sie den einzelnen Artikeln entnehmen.

Bleiben Sie gesund! 

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


© juergenhardt.de

Corona-Virus ist die größte Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Die Bedrohung unserer Gesundheit durch das Corona-Virus ist die größte Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allenfalls der Wiederaufbau nach dem Krieg und die Beseitigung der Folgen sozialistischer DDR-Misswirtschaft nach der Wiedervereinigung stellten uns vor ähnliche große Aufgaben. Doch noch nie war eine Herausforderung national wie global gleichermaßen überwältigend. Denn der Corona-Virus hat alle Menschen der Erde im Griff.

→ Weiterlesen


© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stabilisierung der Wirtschaft

Hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dazu dienen, Unternehmen in existenziellen Schieflagen zu helfen. Unterstützt werden sollen Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Konkret antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen, die mindestens zwei von drei Kriterien erfüllen: Eine Bilanzsumme von mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse von mindestens 50 Millionen Euro, mindestens 249 Beschäftigte. Die Überwindung der Liquiditätsengpässe soll zum einen mit einem bundesseitigen Garantierahmen in der Höhe von 400 Milliarden Euro erfolgen, der den Unternehmen eine Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen soll. 

→ Weiterlesen


© CDU

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Für eine unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer soll es bei bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate geben – bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeit-Äquivalente) sogar bis zu 15.000 Euro. Ziel dieses unbürokratischen Zuschusses ist es Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebskosten insbesondere durch Miet- und Pachtkosten, laufende Betriebsdarlehen oder Leasingverträge zu verringern. Mit diesem Beschluss soll vor allem Planungssicherheit auf Basis einer bundesweit einheitlichen Regelung für die genannte Zielgruppe erreicht werden.

→ Weiterlesen


© CDU

Sozialschutz-Paket

Hierbei handelt es sich um das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2.

Um soziale Härtefälle in Zeiten der Corona-Krise zu vermeiden, werden Bestimmungen zur sozialen Unterstützung großzügig angepasst. Dies umfasst etwa die Ermöglichung eines erleichterten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe. So werden befristet die für den Antrag notwendige Vermögensprüfung stark vereinfacht und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt. Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, soll zudem der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht werden. 

→ Weiterlesen


© CDU

Verbesserungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Das Gesetz schafft befristet für wichtige Bereiche des Privatsrechts Erleichterungen: Durch eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote wollen wir die Fortführung von Unternehmen erleichtern, die insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Das Gesetz soll auch Erleichterungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer in für die Lebens- bzw. Geschäftsführung wesentlichen Dauerschuldverhältnissen schaffen.

→ Weiterlesen


© pixabay.com

Schutz der Bevölkerung bei Pandemien

Hierbei handelt es sich im Detail um das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, als Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes.

Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können, soll der Bund im bundesweiten Epidemiefall weitgehende Kompetenzen übernehmen können. Den Epidemiefall von nationaler Tragweite ruft der Deutsche Bundestag aus und dies werden wir in dieser Woche beschließen.

→ Weiterlesen


© CDU

Krankenhausentlastungsgesetz

Hierbei handelt es sich um das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen.

Für die Kliniken sehen wir ein Milliardenpaket zum Ausgleich Corona-bedingter Einnahmeausfälle und Corona-bedingter Zusatzausgaben vor. So sollen die Einrichtungen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Auch für zusätzlich geschaffene Intensivbetten sollen die Kliniken Unterstützung erhalten. Die Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal wird ausgesetzt. 

→ Weiterlesen


© Bundesfinanzministerium

Nachtragshaushalt

Hierbei handelt es sich um das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Um angesichts der großen Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft wegen der Corona-Krise alle notwendigen Maßnahmen durchführen und finanzieren zu können, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Unter Nutzung der Sonderregelung der Schuldenbremse „außergewöhnliche Notsituation“ ist hier eine Kreditaufnahme von nie dagewesener Dimension in Höhe von 156 Milliarden Euro möglich. Diese Mittel sollen zur Deckung von Corona-bedingten Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro und zur Ermöglichung zusätzlicher Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro verwendet werden. 

→ Weiterlesen


© CDU

Seit Montag dieser Woche: Erweiterung der Kontaktsperre

Die Corona-Epidemie trifft unser Land tief ins Mark. Noch immer breitet sich das Virus in Deutschland weiter aus und verändert unsere Art miteinander zu leben und umzugehen. Noch ist keine Therapie und kein Impfstoff gegen Covid19 gefunden.

→ Weiterlesen


© Bundeswehr / Jana Neumann

Anti-IS Mandat

Heute beschließt der Deutsche Bundestag ein Ergänzungsmandat zum laufenden deutschen Beitrag zum Kampf gegen das Terrornetzwerk IS und zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte. Mit diesem Ergänzungsmandat wird Deutschland mit der Luftbetankung und neuerdings auch mit einem Luftraumüberwachungsradar im Irak zwei Schlüsselfähigkeiten einbringen, die die internationale Allianz im Kampf gegen den IS entscheidend stärken.

→ Weiterlesen


© juergenhardt.de

Mit Jürgen Trittin in der Sendung "Unter den Linden" auf Phoenix

Am Montag dieser Woche wurde ich mit meinem Bundestagskollegen Jürgen Trittin per Skype zur Phoenix Sendung "Unter den Linden" zugeschaltet. Das Thema war "Das globale Virus - Die Welt in der Corona-Krise". Die Sendung können Sie hier ansehen.



© pixabay.com

Erreichbarkeit meiner Büros in Berlin und im Wahlkreis

Aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus arbeiten meine Büro-Teams in Berlin und im Wahlkreis bis auf weiteres im Home-Office.

In dringenden Angelegenheiten senden Sie daher bitte eine E-Mail an juergen.hardt@bundestag.de. Sie werden dann baldmöglichst kontaktiert.

Bleiben Sie gesund!


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.