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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Tage waren hier in Berlin und im Wahlkreis prall gefüllt mit wichtigen Entscheidungen. Wir haben das vereinbarte Konjunkturprogramm gegen die Folgen von Corona verabschiedet. Es sieht nicht nur eine enorme Entlastung der Kommunen und eine große Entlastung der Bürger vor, sondern auch viele Investitionen in Zukunftsprojekte wie z.B. die Wasserstofftechnik als CO-2-neutrale Energie. Allerdings kostet dies alles viel Geld und der Bund muss in diesem Jahr eine enorme Neuverschuldung schultern - vermutlich rund 218 Milliarden Euro. 

Corona hat uns weiterhin im Griff. Ein Blick in die Welt offenbart jedoch, dass es auch noch viel schlimmer hätte kommen können. In den allermeisten Ländern ist die Corona-Sterberate deutlich höher als bei uns. Und gerade die Länder, die zunächst etwas lockerer an die Herausforderung herangegangen sind, mussten mit drastischen Einschränkungen reagieren, die uns erspart geblieben sind - Ausgangsverbote zum Beispiel, so etwa in Großbritannien und in weiten Teilen Südeuropas. 

Für uns heißt das: Vorsichtig bleiben, Regeln und Ratschläge einhalten, Corona-App nutzen. Dann bin ich sicher: Wir kommen gesund über den Sommer! 

Kleiner Fernsehtipp für Montagabend: Um 22:15 Uhr diskutiere ich mit Jürgen Trittin in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" zum Thema: "Nur mal kurz die Welt retten - Merkels letzte große Mission?" Ich würde mich freuen, wenn Sie einschalten!

Ich wünsche allen Familien eine schöne Ferienzeit und: Bleiben Sie gesund!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB

© CDU


© EU2020.de

Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Seit Mittwoch, den 1. Juli, hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne.
Der ursprüngliche Entwurf hatte vorgesehen, dass vor allem Klima- und Handelspolitik im Fokus der Präsidentschaft stehen sollte. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wird der deutsche Vorsitz nun allerdings unter ganz anderen Vorzeichen stehen. Die Folgen der Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft verlangen eine neue Prioritätensetzung.

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© Bundesregierung

Die Corona-Warn-App

Seit dem 16. Juni können Sie die Corona-Warn-App herunterladen. Sie hilft uns, Infektionsketten schnell zu durchbrechen und informiert uns, wenn wir Kontakt zu infizierten Personen hatten. Dabei bleiben Sie als Nutzer Ihren Mitmenschen gegenüber vollständig anonym und umgekehrt. Anfang dieser Woche hatten 14 Mio. Menschen die App runtergeladen.

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© CDU

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat der Deutsche Bundestag diese Woche weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen beschlossen. Der Umsatzsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % abgesenkt. Dieser Schritt soll zu Preissenkungen auf breiter Front führen. Damit werden vor allem langlebige Konsumgüter stärker nachgefragt. Von dieser Steuersenkung profitieren insbesondere Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die einen großen Teil ihrer Einkünfte für Konsum verwenden.

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© juergenhardt.de

Alexa Bell zur OB-Kandidatin in Remscheid gewählt

Die Kommunalwahl am 13. September 2020 rückt immer näher und deshalb hat die Remscheider CDU im Juni die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Remscheid aufgestellt und gleichzeitig Alexa Bell als Kandidatin für das Amt als Remscheider Oberbürgermeisterin nominiert. Es war ein spannender Aufstellungsparteitag im Teo-Otto-Theater, der problemlos unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durchführbar war.                 

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© Deutscher Bundestag

Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird damit in diesem Jahr auf rund 217,8 Mrd. Euro steigen. Das ist in ihrer Höhe eine nie dagewesene Neuverschuldung, die selbst die bisherige Rekord-Neuverschuldung des Bundes von 44 Mrd. Euro im Jahr 2010 während der Finanzkrise um ein Vielfaches übersteigt. Ich kann die Sorgen um diese enorme Verschuldung sehr gut verstehen.

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Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Diese Woche wurden das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet, zudem begannen auch die parlamentarischen Beratungen der verfassungsrechtlichen und bundesgesetzgeberischen Maßnahmen zur Steigerung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für sozial Benachteiligte sowie zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr. Hier gibt es zwar noch Beratungsbedarf, aber grundsätzlich haben wir mit den Corona-Maßnahmen insgesamt ein Kraftpaket für Deutschland auf den Weg gebracht, das auch für die Kommunen starke und richtige Akzente setzt.

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Neues Wahlrecht schon ab 2021?

Die Größe des Bundestages ist ein Dauerbrenner der deutschen Politik. Derzeit haben wir aufgrund der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen zum Wahlrecht 111 Abgeordnete mehr als die 598 im Wahlgesetz eigentlich vorgesehenen. Das kommt durch den gerichtlich erzwungenen Ausgleich von Überhangmandaten. 

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© CDU

Herzlichen Glückwunsch CDU!

Am 26. Juni 1945 gründete sich die CDU in Berlin - nur wenige Wochen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Im Juni 2020 feierten wir daher 75 Jahre der größten Volkspartei Deutschlands, auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So habe ich gerne an der Videokampagne unserer Fraktion teilgenommen und echte "Wuppertaler Grüße" übermittelt: Natürlich mit Schwebebahn.               

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Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar

Am Mittwoch dieser Woche hat der Deutsche Bundestag  einen Antrag beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten an der verhandelten Zweistaatenlösung ausspricht. Er wurde von den Abgeordneten von Union und SPD entwickelt. Auch die FDP stimmte im Plenum zu, die Grünen enthielten sich. 

Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Die daraus erwachsene historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der deutschen Staatsräson. Die Sicherheit Israels ist für uns niemals verhandelbar.

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Bundestag beschließt Kohleausstiegsgesetz

Neben dem Strukturstärkungsgesetz hat der Bundestag auch das Kohleausstiegsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 umgesetzt. Bestandteile sind etwa Regelungen zum Ausstieg aus Steinkohle- und Braunkohleverstromung, Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher und energieintensive Industrien, eine verbesserte Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie der Umstellung von Kohlekraftwerken auf Erdgas und erneuerbare Energien, insbesondere Biomasse, im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und durch Förderprogramme sowie Regelungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Ebenfalls ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Kraftwerksbetreibern zur Konkretisierung der Einzelheiten der Stilllegungen. Ich will darauf achten, dass auch die Beteiligung der Wuppertaler Stadtwerke an einem recht neuen Steinkohlekraftwerk berücksichtigt wird.

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Gespräch mit Robin Quinville, Geschäftsträgerin der USA in Deutschland

Nachdem der bisherige US-Botschafter Richard Grenell seinen Rücktritt erklärt hat, hat die erfahrene Diplomatin Robin Quinville, die zuvor bereits mehrfach in Deutschland auf Posten war, die Leitung der Botschaft als Geschäftsträgerin übernommen. Schon kurz nach Dienstantritt habe ich sie am 2. Juli bei mir im Büro getroffen. Wir kennen uns aus früheren Jahren recht gut. Wir Dabei haben wir über die ganze Bandbreite der transatlantischen Beziehungen gesprochen, auch über jene Themen, die das Verhältnis aktuell belasten. Wir waren uns einig, dass wir den engen Austausch fortsetzen und die Gesprächskanäle zwischen Deutschland und den USA offenhalten müssen. Hieran wollen wir gemeinsam mitwirken.


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Startschuss des Breitbandausbaus in Remscheid

Mehr als 18 Millionen Euro fließen bis 2022 in den Glasfaserausbau in Remscheid. Bund und Land NRW stellen jeweils mehr als 9 Millionen Euro Fördergelder dafür bereit, die von der Telekom Deutschland bis August 2022 verbaut werden. Damit sollen die noch vorhandenen "weißen Flecken", die eine langsame Datenübertragungsrate von unter 30 Megabit pro Sekunde haben, mit schnellem Internet versorgt werden.

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370.000 Euro für den Ausbau der Kraftstation

Im Juni kam die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher mit guten Nachrichten nach Remscheid. Sie überreichte einen Förderbescheid, mit dem jetzt 370.000 Euro in den Ausbau und die Modernisierung des soziokulturellen Zentrums Kraftstation in Remscheid fließen können.                                  

Bund, Land und Kommune ermöglichen in einem gemeinsamen finanziellen Schulterschluss die Finanzierung des Projekts in Stachelhausen im Rahmen des Programms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“. Mit dem Umbau soll das Gebäude für die Menschen des Stadtteils noch weiter als bisher geöffnet werden und mehr Raum für das gesellschaftliche Leben im Stadtteil ermöglichen.



Terminübersicht

6. Juli 2020
22:15 Uhr
Ich diskutiere gemeinsam mit Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" zum Thema: "Nur mal kurz die Welt retten - Merkels letzte große Mission?"

9. Juli 2020
12:30 Uhr 
Beim Rotary Club in Remscheid-Lennep zum Thema: "In der Krise merkt man, wer zusammenhält. Ist das in Europa und der Welt auch so?"

14. Juli 2020
09:30 Uhr
Gemeinsam mit Carsten Becker bei der Kinder-Oase (Solinger Ferienspass)

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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