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Liebe Leserinnen und Leser,

wir in Solingen und in den Nachbarstädten waren sehr schockiert von der schrecklichen Nachricht über die Tötung von fünf Kindern in der Hasseldelle, mutmaßlich durch die Mutter. Meine Gedanken und Wünsche sind beim 11jährigen überlebenden Sohn, der trotz allem was geschehen ist einen eigenen guten Lebensweg finden muss. Die Bürgerinnen und Bürger Solingens wollen ihn dabei unterstützen. 

Die Ereignisse vom 3. September haben den Kommunalwahlkampf überschattet. Es war richtig, dass die Parteien ihre Wahlwerbung unterbrochen haben. Aber natürlich bleibt die Kommunalwahl am 13. September auch in Solingen wichtig – es geht darum, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Stadt maßgeblich gestaltet. 

Mit herzlichen Grüßen aus der Sitzungswoche in Berlin,

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


© CDU/ Markus Schwarze

Wählen gehen! Kommunalwahl am 13. September

Am 13. September 2020 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Zukunft der Gemeinden, Städte und Kreise. Etwa 20.000 CDU-Mitglieder bewerben sich dabei um ein kommunales Mandat. Derzeit setzen sich etwa 8.000 amtierende Kommunalpolitiker der CDU für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein. Sie tun dies ehrenamtlich in ihrer Freizeit und leisten damit einen großen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. 

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© wikipedia.de

Ich wünsche Alexej Nawalny vollständige Genesung

Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Deutschen Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass auch Alexej Nawalny wie Sergej Skripal mit einem hochwirksamen Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Dieser Giftstoff ist sehr schwer zu beschaffen und kann nur aus hochspezialisierten Laboren entstammen. Für mich ist offenkundig, dass ein solcher Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte. Es ist daher richtig, dass der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und mit diesem Fall konfrontiert wurde. Deutschland muss nun eine gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland artikulieren, die auch weitere Sanktionsschritte nicht außer Acht lässt. Ich wünsche Alexej Nawalny eine baldige und vollständige Genesung.

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© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes

In der vergangenen Woche traf der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin zu einer eintägigen Klausur zusammen. Corona-gerecht tagten wir im großzügigen Westhafen-Konferenzcenter in Berlin. Wir hatten interessante Gäste aus Forschung und Wirtschaft und natürlich eine lange Aussprache mit der Bundeskanzlerin. Der US-Investor Elon Musk, der für Zukunftsinvestitionen offensichtlich stark auf Deutschland setzt, war ebenfalls im Westhafen-Center.

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Trauer um fünf tote Kinder in der Solinger Hasseldelle

Die Tötung von fünf Kindern in der Hasseldelle in Solingen hat uns alle zutiefst getroffen. Die ganze Stadt trauert um die Opfer. Ich finde, die Vertreter der Stadt haben parteiübergreifend richtig gehandelt und passende Worte gefunden. Ich habe vor einiger Zeit die soziale Einrichtung in der Hasseldelle besucht und mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Man ist sich in Solingen der besonderen Lage vieler Menschen in der Hasseldelle bewusst. Wenn so etwas Schreckliches passiert, taucht aber natürlich die Frage auf, ob so etwas hier oder anderswo für die Zukunft zu verhindern ist. Ich bin sicher, dass alle Beteiligten, auch in Land und Bund, dieser Frage in den nächsten Wochen intensiv nachgehen.

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Bundesminister Peter Altmaier zu Gast in Remscheid

Auf Einladung des Arbeitgeberverbandes von Remscheid und Umgebung war am 27. August 2020 unser Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, zu Gast im Remscheider Schützenhaus.  

Der Minister berichtete zunächst von den umfangreichen Maßnahmen, die der Bund auf den Weg gebracht hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen und der Krise entschlossen entgegenzutreten. 

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Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft

Im dritten Jahr in Folge hatten die Landwirte vor allem mit der Trockenheit, aber auch vermehrt mit Spätfrösten zu kämpfen. Zusätzlich erschwert wurde die Ernte durch die Corona-Pandemie, weil gerade bei handarbeitsintensiven Sonderkulturen Erntehelfer fehlten.
Angesichts der schon jetzt spürbaren Veränderungen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen ergänzt, um einen verlässlichen Rahmen für die notwendigen Anpassungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen.

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Haustürwahlkampf mit jungen Kandidaten

Im Anschluss an den Wahlkampfstand in der Remscheider Innenstadt am 29. August 2020 bin ich mit Alessia Schaaf und Mathias Heidtmann durch ihre Kommunalwahlbezirke gegangen. Gemeinsam sind wir von Haustür zu Haustür gegangen und sprachen mit den Menschen über die Kommunalwahl am 13. September. Dabei verteilten wir die Kandidatenflyer, in denen sich die beiden vorstellen und das Wahlprogramm der CDU Remscheid in kurzen Stichpunkten erklärt wird. Alle weiteren Infos finden sich auf der Internetseite www.team-remscheid.de. 

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Wahlkampfstände im Bergischen Städtedreieck

In den vergangenen Wochen war ich regelmäßig bei uns im Bergischen unterwegs, um die CDU-Kreisverbände an den Wahlkampfständen zu unterstützen. Vorletztes Wochenende war ich an den Wahlständen in Remscheid-Hasten, Solingen-Ohligs und -Höhscheid und in der Remscheider Innenstadt. 

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Innenminister zum Wahlkampf in Ronsdorf

Zu einem kurzen aber starken Auftritt war NRW-Innenminister Herbert Reul am vergangenen Samstag in Ronsdorf. Nach drei Jahren im Amt hat es Herbert Reul geschafft, das Nordrhein-Westfalen in Fragen der inneren Sicherheit zum Vergleichsmaßstab für viele andere Bundesländer geworden ist. Seine konsequente Haltung, dass auch kleinere Rechtsverstöße angemessen verfolgt werden müssen, damit Unrecht nicht einreißt, findet breite Zustimmung nicht nur in Reihen der CDU. Null Toleranz gegenüber Kriminellen ist zu seinem Markenzeichen geworden, sei es bei Razzien in Shisha-Bars, Handtaschen-Räubern und Kriminellen Clans.

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Zukunft der Jugendherberge in Solingen-Oberburg

Bürgermeister Carsten Voigt sowie Sylvia Schlemper, Paul Westeppe und Bernd Krebs packen das heiße Eisen der Zukunft der Jugendherberge in Solingen-Oberburg an. Die seit zwei Jahren aufgegebene Jugendherberge hat nun einen neuen Besitzer und die Anwohnerinnen und Anwohner fragen sich, was mit Gebäude und Gelände geschieht. Meldungen, hier sei Wohnbebauung bereits fest eingeplant, konnten die Burger Kommunalpolitiker der CDU klar in das Reich der Legende verweisen. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nicht einmal einen Antrag, den Bebauungsplan zu ändern. Und aus jetziger Sicht, ist das Gelände eben für eine Jugendherberge vorgesehen und für nichts anderes. 

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Diskussionsrunde der CDU Cronenberg

Auf Einladung der Wuppertaler CDU-Mittelstandsunion und der CDU Cronenberg nahm ich am 26. August 2020 an einer Podiumsdiskussion im Cronenberger Festsaal teil. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke, den beiden Ratskandidaten Holger Reich und Rainer Spiecker sowie dem OB-Kandidaten Professor Dr. Uwe Schneidewind war ich Teil dieser Gesprächsrunde. 

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Terminübersicht

12. September 2020 

10:30 Uhr
Am CDU Info-Stand in Solingen Mitte am Hofgarten

13:00 Uhr
Haustürwahlkampf mit Waldemar Gluch und Hansjörg Schweikhardt in Solingen Mitte 

13. September 2020 
Kommunalwahlen - Gehen Sie wählen!

17.30 Uhr
Bei der CDU Solingen

18:30 Uhr
Bei der CDU in Remscheid

20:00 Uhr
Bei der CDU in Wuppertal

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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