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Liebe Leserinnen und Leser,

kur vor Redaktionsschluss dieses Newsletters erreicht mich die freudige Nachricht, dass das Nobelkomitee den Friedensnobelpreis 2020 dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zugesprochen hat. Ich gratuliere von Herzen stellvertretend für alle Mitarbeiter dem Generaldirektor des WFP, David Beasley, mit dem ich vor drei Wochen hier in Berlin zusammengetroffen bin. Eine schöne Nachricht aus Stockholm!

In diesen Tagen hat sich die Corona Situation in Deutschland leider deutlich verschärft. Nicht nur, dass Remscheid und nun auch Wuppertal bei uns zu Hause zu den Risikokreisen gehören und Solingen diesem Schicksal wohl auch nicht entgeht – auch Berlins Mitte zählt dazu. Der sprunghafte Anstieg der Zahl der gemeldeten Infektionen in den letzten drei Tagen unterstreicht die Notwendigkeit, dass wir vorsichtig und besonnen bleiben. Glücklicherweise sind wir von Verhältnissen wie im März und April dieses Jahres noch weit entfernt. Die Krankenhauskapazitäten sind ausreichend. Die Krankheitsverläufe, insbesondere wenn es um junge Infizierte geht, sind vergleichsweise milde. Wenn man mit berücksichtigt, dass wir heute durch viel mehr Tests auch viel mehr Infizierte rechtzeitig erkennen, was im Frühjahr anders war, relativieren sich die Zahlen ein wenig. Doch die Herausforderung bleibt groß. Einen Anstieg mit der in dieser Woche gezeigten Geschwindigkeit können wir uns nicht lange erlauben.

Im Bundestag gilt seit Dienstag konsequente Maskenpflicht. Selbst im Büro sind wir gehalten, Maske zu tragen, es sei denn, wir sitzen an unseren Schreibtischen. Die Mitarbeiter-Präsenz im Berliner Büro haben wir wieder etwas ausgedünnt, so dass der Abstand konsequent eingehalten werden kann.

Viele haben eine solche Entwicklung für den Herbst erwartet. Trotzdem ist sie ärgerlich. Insbesondere weil offensichtlich die Sorglosigkeit Einzelner maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Doch wir haben die letzten sieben Monate überstanden, wir werden auch die vor uns liegenden Monate mit verantwortungsbewusstem klugem Handeln überstehen. Denn wieder steht Deutschland besser da als das benachbarte Ausland: Weil unsere Region in Bund und Land das Notwendigste tun und weil fast alle mitmachen!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


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Kämpfe um Berg-Karabach sofort beenden

Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ist in eine neue, gefährliche Gewaltspirale getreten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von den Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien die unverzügliche Beendigung der Kampfhandlungen um Berg-Karabach. Tausende Menschen verloren im Verlauf der fast drei Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung bereits ihr Leben. Russland als Verbündeter Armeniens und die Türkei als Verbündeter Aserbaidschans gaukeln ihren Anhängern in der Region vor, dass eine Politik der Stärke den Konflikt entscheiden könnte. 

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Glückwunsch an David Beasley und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen!

Das Nobelkomitee hat heute den Friedensnobelpreis 2020 an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen verliehen. In unserer Zeit weiter eskalierender Konflikte und nun noch zusätzlichen Schwierigkeiten wegen COVID-19 leistet das WFP der Vereinten Nationen den größten Beitrag zur Linderung von Hunger und Not in der Welt. Mit über einer Milliarde US-Dollar trägt Deutschland einen beachtlichen Anteil am Gesamtbudget der Organisation in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar. Ich bin sehr froh, dass das WFP nun den Nobelpreis erhält. Ich gratuliere von ganzem Herzen insbesondere auch dem Generaldirektor des WFP, dem US-Amerikaner David Beasley, der an der Spitze dieser wichtigen UN-Organisation steht. Vor wenigen Wochen bin ich mit ihm in Berlin zusammengetroffen und wir haben uns über seine Arbeit und auch die Politik in den USA ausgetauscht. Das beigefügte Foto entstand also nicht anlässlich der heutigen Gratulation, sondern bereits am 16. September 2020.


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Gespräch mit belarussischer Oppositionsführererin Swetlana Tichanowskaja

Es war mir eine besondere Freude und Ehre, dass ich diese Woche die charismatische Führungsfigur der belarussischen Opposition gleich zweimal in Berlin treffen durfte. Frau Tichanowskaja trat als Präsidentschaftskandidatin der Opposition in Belarus an, nachdem andere Kandidaten verhaftet worden waren, unter anderem auch ihr Mann. Zahlreiche Beobachter kamen zu dem Ergebnis, dass Frau Tichanowskaja die Präsidentschaftswahl klar gewonnen hat. So hat die Opposition fast tausend Einzelwahlergebnisse geprüft, deren Zahlen gänzlich anders waren als vom Diktator Lukshenka verkündet. 

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30 Jahre Wiedervereinigung

In diesem Jahr war Brandenburg Ausrichter der zentralen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit. Trotz Corona fand die dortige rot-schwarze Landesregierung einen würdigen Rahmen. 

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass ein Name im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit auch genannt worden wäre: Helmut Kohl, der als Bundeskanzler beherzt und klug vorgegangen ist und damit das Einheitsprojekt innen- und außenpolitisch in trockene Tücher gebracht hat.

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Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister Uwe Schneidewind in Wuppertal

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl wurde es für Prof. Dr. Uwe Schneidewind als Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen und der CDU erneut spannend. Es kam am 27.09. zur Stichwahl, da im ersten Wahldurchgang der Kommunalwahl keiner der beiden OB-Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen bekam. Die Grenze hierfür liegt laut dem Kommunalwahlgesetz NRW bei 50 Prozent der gültigen Stimmen. Neben Schneidewind kandidierte auch der amtierende SPD-Oberbürgermeister Andreas Mucke. 

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Bei Schaeffler in Wuppertal

Am 25. September war ich zu Besuch im Schaeffler-Werk im Wuppertaler Westen. Auf 32.000 m² werden hier Rollen und Lager für die Automobilindustrie und die Eisenbahn hergestellt. Der Standort in der Mettmanner Straße ist ideal, direkt an der Autobahn 535 und der Nordbahntrasse und nicht weit von der A46. Allerdings ist das traditionsreiche Werk der früheren FAG von der Schließung bedroht: Am 9. September hatte die Geschäftsführung Mitarbeiter und Öffentlichkeit über ihre Pläne informiert, das Werk bis Ende 2022 zu schließen.

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Pflanzung des Baum-Setzlings in Remscheider Baumschule

Bei dieser Aktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mache ich sehr gerne mit: Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag Anfang September hat sie an uns Abgeordnete Baum-Setzlinge verteilt. So sind wir Abgeordnete der Union in den letzten Wochen als Baum-Botschafter in ganz Deutschland unterwegs gewesen. Eichen, Weißtannen, Rotbuchen und Douglasien haben die Abgeordneten mit in ihre Wahlkreise genommen. Meinen Eichenbaum-Setzling habe ich am 24. September zusammen mit Daniel und Michael Müller auf dem Hof der Baumschule Müller in Remscheid eingeplanzt. Die beiden Baumwirte haben sich bereit erklärt, den Eichenbaum zu pflegen. Spätestens im Frühjahr komme ich wieder zu Besuch und in einigen Jahren ist er groß genug, um einen schönen dauerhaften Platz in meinem Wahlkreis zu finden. 

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© Deutscher Bundestag/Achim Melde

Änderung des Bundeswahlgesetzes

In zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Sitzungswoche eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Bundestagswahlen 2021 und ab 2025 umgesetzt, bei dem sich die Koalition auf mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages geeinigt hatte. Zum Einen wird der erste Zuteilungsschritt ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet.

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Terminübersicht

7. Oktober 2020 

9:00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
Berlin

10. Oktober 2020

10:30 Uhr
Ehrenbürgerwürde der Stadt Remscheid an Oberbürgermeisterin a.D. Beate Wilding und an Oberbürgermeister a.D. Fred Schulz
Remscheid 

12. Oktober 2020 

11:00 Uhr
Videokonferenz der Konrad Adenauer Stiftung zum Thema: Mondays for Parliamentarians - Virtueller Dialog für afrikanische und europäische Parlamentarier 2020

14:00 Uhr
Waldbegehung mit Markus Schlösser
Solingen 

15. Oktober 2020


14:30 Uhr
Videokonferenz des Ausschusses für Politische Angelegenheiten und Demokratie des Europarates

15:00 Uhr
Videokonferenz der NATO-PV zum Thema "Crisis in Nagorno-Karabakh"

26.Oktober 2020

16:00 Uhr
Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

19:30 Uhr
Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

27. Oktober 2020

09:00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges
Berlin 

15:00 Uhr
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin 

28. Oktober 2020

9:00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
Berlin

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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