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Liebe Leserinnen und Leser,

die geradezu explodierenden Coronazahlen in Deutschland bestimmen natürlich die politische Arbeit in dieser Woche in Berlin. Angesichts der hohen Zahlen in unserer Nachbarschaft – Holland und Belgien – war das allerdings zu erwarten. Corona kennt keine Grenzen. Wer darauf hoffte, dass Deutschland eine grundlegend andere Entwicklung nehmen würde, war einem Wunschdenken verhaftet.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen hätten wohl schon strengere Regeln beschlossen werden müssen. Nun wird dies in großer Einmütigkeit nachgeholt. Mehr dazu im ersten Artikel dieses Newsletters.
Am Mittwoch trauerten wir im Bundestag um Vizepräsident Thomas Oppermann, der letzten Sonntag plötzlich verstorben ist. Ich habe ihn als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sehr geschätzt. Seine Beiträge waren stets leidenschaftlich, jedoch immer fachlich fundiert. Ich wünsche seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern viel Kraft in diesen schweren Stunden.

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


© CDU/UBG

"Lockdown light" als Wellenbrecher gegen den Corona-Anstieg

Nach den unzureichenden Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz von vor 14 Tagen hat der rasante Anstieg der Infektionszahlen – mehr als eine Verdopplung in sieben Tagen – nun einen einmütigen Beschluss der 17 Regierungschefs von Bund und Ländern möglich gemacht. Wir werden uns in den kommenden vier Wochen erinnert fühlen an den März und April, doch gibt es einige wesentliche Ausnahmen gegenüber dem Frühjahr, die positive Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und die Wirtschaft haben.

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© Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Die Rolle des Deutschen Bundestages bei Corona

In den Medien wurde in letzter Zeit immer wieder gefordert, dass sich der Bundestag mehr mit den Corona-Entscheidungen befassen solle. Die Wahrnehmung ist diesbezüglich wohl etwas getrübt. Es ist falsch, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation durch das Parlament erfolgt ist. Seit dem 11. März haben wir uns über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst. Wir haben zur Pandemie Gesetze beschlossen, über eine Regierungserklärung debattiert, Aktuelle Stunden abgehalten und Anträge beraten. 

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© juergenhardt.de

Waldbegehung rund um die Solinger Sengbachtalsperre

Unser heimischer Wald leidet sehr unter Trockenheit und Schädlingsbefall. Auch im Bergischen Städtedreieck sind die Waldschäden mittlerweile sehr sichtbar. Ich habe deshalb eine Waldbegehung initiiert, um mich über die Schäden, aber auch die Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung des Walds zu informieren. Bund und Länder stellen jetzt 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die nachhaltige Waldwirtschaft und zur Stützung der Holzwirtschaft zur Verfügung. 

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© CDU

Informationen rund um Verschwörungsmythen und Fake News

Mit Beginn der Corona-Pandemie haben sich Verschwörungsmythen und Falschmeldungen dazu fast genauso schnell verbreitet wie das Virus selbst. Aber nicht erst seit Ausbruch der Pandemie scheinen solche Mythen Zulauf zu verzeichnen. Das Internet und die sozialen Netzwerke haben zu einer rasanten Verbreitung solcher Mythen beigetragen. Dadurch sind Verschwörungerzählungen längst kein Randphänomen mehr. Sie sind in der Bevölkerung weiter verbreitet als angenommen. Die CDU hat dazu ein umfangreiches Informationspaket zusammengestellt: Das Informationspapier mit Fakten, Hintergründen und praktischen Tipps für den Alltag wie auch für die politische Arbeit finden Sie hier. Auf dieser Seite sowie auf den Social-Media-Kanälen der CDU finden Sie weitere Materialien und vor allem verschiedene Experteninterviews.


© juergenhardt.de

Übernahme einer Patenschaft für einen politischen Gefangenen in Belarus

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Belarus für Freiheit, Recht und Demokratie. Um die jungen Menschen in Belarus zu motivieren auch weiterhin an ihrer Vision für ein freies und rechtsstaatliches Belarus festzuhalten, habe ich in Zusammenarbeit mit der Organisation Libereco eine Patenschaft für den inhaftierten Regisseur Ihnat Sidorchyk übernommen. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den friedlichen Demonstranten und verurteile auf das Schärfste die grausame Unterdrückung durch Präsident Lukaschenko. Ich fordere Herrn Lukaschenko deshalb auf, umgehend alle politischen Häftlinge bedingungslos und unversehrt freizulassen sowie freie und faire Wahlen durchzuführen.


© Bundeswehr

Verlängerung des Irak-Mandats

Der Deutsche Bundestag erneuert am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte.

Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ein ganz wichtiges Signal aus: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung und wird den Irak auf seinem Weg zu Stabilität und Wiederaufbau auch weiterhin eng begleiten. Wir wollen die Reformagenda von Premierminister Al-Khadimi unterstützen und dafür sorgen, dass der Irak mehr und mehr für seine eigene Sicherheit sorgen und der Bevölkerung gerade in Corona-Zeiten eine ökonomische Perspektive bieten kann.

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© pixabay.com

Beschäftigungssicherungsgesetz

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz haben wir in dieser Woche in erster Lesung die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beraten. Damit sichern wir Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und helfen, die Corona-Krise im Winter und im Frühjahr durchzustehen. Die bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen u.a. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die 100%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge nur noch für Zeiten beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit. In allen anderen Fällen erfolgt eine 50%-ige Erstattung der sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Mehr Informationen dazu finden Sie hier


© pixabay.com

Zweites Familienentlastungsgesetz

Familien leisten gerade in der Corona-Krise unglaublich viel. In zweiter und dritter Lesung haben wir diese Woche die steuerliche Entlastung für Familien beschlossen: Eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro zum 1. Januar 2021. Gleichzeitig erhöht sich auch der neue Kinderfreibetrag auf insgesamt 8.388 Euro pro Kind. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs nach rechts verschoben. So wird verhindert, dass die Folgen der kalten Progression eintreten. Mehr Informationen dazu finden Sie hier


© pixabay.com

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Der Bundestag hat in dieser Woche Maßnahmen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und damit
zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische
Apotheken und den ausländischen Versandhandel vor und führt zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die GKV-Versicherte
einen Anspruch haben. Des Weiteren werden automatisierte Ausgabestationen eingeführt und die Vergütung des Botendienstes für Apotheken verstetigt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier


© pixabay.com

Neue gemeinsame europäische Agrarpolitik

Ein wichtiger Durchbruch in der europäischen Agrarpolitik ist gelungen. Unter der deutschen Leitung haben sich die 27 EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister beim Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Damit ist eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht – es ist gelungen die Mitgliedsstaaten der EU in einer so zentralen Frage zu neuen verpflichtenden Standards im Sinne der Ernährungssicherung, der Nachhaltigkeit und des Klima- und Umweltschutzes zu führen.

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© BMELV

Besser essen mit dem Nutri-Score

Mit dem Nutri-Score können Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt auf einen Blick auf der Vorderseite der Verpackung die Nährwertqualität eines Lebensmittels erkennen und vergleichen. Der Bundesrat hat jetzt der entsprechenden Verordnung zugestimmt.
Beim Nutri-Score zeigt eine fünfstufige, farbige Skala von A bis E, welche Nährwertqualität ein Produkt in der Gesamtschau hat. 

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Terminübersicht

Donnerstag, 29. Oktober 2020   

17.30 Uhr 
Ich spreche bei der virtuellen Podiumsdiskussion beim Center for European and Mediterranean Studies an der NYU zum Thema: „Europe and the American Election“   

Freitag, 30. Oktober 2020   

19:00 Uhr 
Virtuelle Sitzung des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen  

Sonntag, 1. November 2020   
Allerheiligen   

Montag, 2. November 2020     

16.00 Uhr 
Virtuelle Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands   

19.30 Uhr 
Virtuelle Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen   

22:45 Uhr
Zu Gast in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" zum Thema US-Wahl

Dienstag, 3. November 2020   

9.00 Uhr 
Virtuelle Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges   

13.30 Uhr 
Virtuelle Pressekonferenz des Zentrums für verfolgte Künste Solingen: "7 Places" – Online-Ausstellung gemeinsam mit den Vereinten Nationen zur Erinnerungskultur und jüdischem Leben in Deutschland   

16.30 Uhr 
Teilnahme an der Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ 
Berlin   

17.00 Uhr
Virtuelle Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   

ganztags: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 

Mittwoch, 4. November 2020   

9.00 Uhr 
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
Berlin 

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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