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Liebe Leserinnen und Leser,

auch diese Woche steht ganz im Zeichen der parlamentarischen Befassung mit der Corona Pandemie. In diesem Jahr sind wir schon über 70-mal in Corona-Angelegenheiten als Bundestag tätig geworden. Die angeblich mangelnde Beteiligung des Parlaments ist eine der Falschmeldungen, die von Rechtspopulisten und „Querdenkern“ verbreitet werden.

Die selbst ernannten Verfassungsschützer haben gestern als Demonstranten reihenweise Recht gebrochen und Polizisten verletzt. Einige Radikale haben uns sogar im Reichstag aufgelauert und beschimpft. Die Frage, wie sie in das Gebäude gelangen konnten, wird derzeit untersucht. Die Vermutung liegt nahe, dass sie als „Gäste“ einzelner Abgeordneter in das Haus gelassen wurden. Glücklicherweise ist es gelungen, trotz dieser Vorfälle eine ordnungsgemäße Beratung durchzuführen. Meine politische Einschätzung der Entscheidung des Bundestages finden Sie in diesem Newsletter.

Ein voller Erfolg war meine Bürgersprechstunde am vergangenen Freitag. Ich habe mit vielen Bürgerinnen und Bürgern telefoniert. Wegen des großen Zuspruchs findet deshalb bereits am 3. Dezember von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr die nächste telefonische Bürgersprechstunde statt.

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


© pixabay.com

Bevölkerungsschutzgesetz stärkt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Aus voller Überzeugung habe ich diese Woche im Bundestag der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes und die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Mit diesen Entscheidungen verbessern wir die Rechtsgrundlage insbesondere für die Maßnahmen der Bundesländer, die gemäß unserem Grundgesetz in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig sind. Wir stellen außerdem die Vorherrschaft der Parlamente bei den Entscheidungen sicher.

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Kontakte auf ein Minimum beschränken

Noch immer gibt es jeden Tag viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Eine Trendumkehr ist noch nicht erreicht. Daher ist es wichtig, Kontakte weiter zu reduzieren. Am Montag zog die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen. Die Beschlüsse im Wortaut finden Sie hier
Derzeit ist noch nicht präzise vorherzusagen, inwieweit die Maßnahmen ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig zu senken. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am kommenden Mittwoch, dem 25. November, erneut beraten. 


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Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft

Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kamala Harris zur ersten weiblichen Vizepräsidentin ist gut für die USA, gut für die transatlantische Partnerschaft und gut für die Welt. Die Erwartungen im In- und Ausland sind enorm. Sie müssen das tief gespaltene Land versöhnen und die nach wie vor grassierende Corona-Pandemie ebenso wie die massiven Auswirkungen auf die US-Wirtschaft bekämpfen.

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© pexels.com/ Aaron Kittredge

Videokonferenz mit der Jungen Union Remscheid zum Ergebnis der US-Wahl

Die zurückliegende US-Präsidentschaftswahl wurde von vielen in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Auch die Junge Union Remscheid blickte über den Tellerrand und hatte mich im Rahmen einer Videokonferenz am 10. November 2020 zum Austausch über die Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Fabian Knott tauschte ich mich mit den Mitgliedern der JU und weiteren Interessierten darüber aus, wie sich die transatlantische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren unter der neuen Biden-Administration entwickeln könnte. Ich bin positiv gestimmt, dass wir insbesondere in Handels-, Wirtschafts- und Klimaschutzfragen eine neue Einigkeit zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten erreichen können. Vielen Dank an die JU Remscheid für den spannenden und kurzweiligen Austausch!


© juergenhardt.de

Großes Interesse an Telefonsprechstunde

Vergangene Woche habe ich eine Telefonsprechstunde angeboten, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises gerne angenommen haben. Ich habe mich über die sehr gute Resonanz gefreut und konnte so einen angenehmen Weg finden, mich auch in Zeiten von eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten mit den Menschen aus meinem Wahlkreis über diversere Themen auszutauschen. Die zahlreichen Anrufer haben mich darin bestärkt, dass ich dieses Format noch vor Weihnachten erneut anbiete.

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Es wird keine Impflicht gegen das Coronavirus geben!

Wenn hoffentlich zeitnah ein Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung steht, schaffen wir mit dem Infektionsschutzgesetz die Voraussetzungen dafür, dass sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, die das möchten. Bereits heute gibt es in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Leider gibt es immer wieder falsche Behauptungen, wie zum Beispiel, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Dazu gilt: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert. 

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Nächste Telefonsprechstunde am 3. Dezember in der Zeit von 16 bis 18 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin für alle erreichbar sein. Deshalb lade ich zu einer Telefon-Sprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

Bitte geben Sie Ihren Gesprächswunsch bei meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro an, Sie werden dann am Donnerstag, dem 3. Dezember 2020 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr von mir persönlich zurückgerufen.

Interessierte wenden sich bitte telefonisch oder per E-Mail an:

Sylvia Schlemper
Wahlkreismitarbeiterin
Tel: 0212-645464-24
juergen.hardt.ma06@bundestag.de


Terminübersicht

Donnerstag, den 19. November 2020 

16.00 Uhr
Online-Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke 

18.00 Uhr
Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Videokonferenz) 

Freitag, den 20. November 2020

ca. 11:20 Uhr
Rede im Plenum in der Debatte zu "45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris - Die OSZE für künftige Aufgaben stärken"

Samstag, den 21. November 2020 

11.00 Uhr
Per Webex: Ich spreche beim Sicherheitspolitischen Seminar der Jungen Union Nordrhein-Westfalen zum Thema: "Krisenherde, die nicht zur Ruhe kommen"

Sonntag, den 22. November 2020

14.00 Uhr
Redner beim Panel des Halifax Security Forum zum Thema: "Biden: His Time"

Montag, den 23. November 2020

15.00 Uhr
Teilnahme an der digitalen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

16.00 Uhr
Fraktionsvorstandssitzung

19.30 Uhr
NRW-Landesgruppensitzung per Videokonferenz

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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