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Liebe Leserinnen und Leser,

mit 498,6 Milliarden Euro haben wir in dieser Woche den größten Bundeshaushalt aller Zeiten verabschiedet - leider auch mit der größten Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sind der Coronakrise geschuldet. Mehr zum Bundeshaushalt 2021 finden Sie in diesem Newsletter.

Auch die Diskussion über den richtigen Weg gegen Corona hat die Woche geprägt. Die Rede der Bundeskanzlerin am Mittwochmorgen war in zweierlei Hinsicht besonders bemerkenswert: Sie gilt für viele Journalisten als die emotionalste öffentliche Rede ihrer Amtszeit (in der Fraktionssitzung erleben wir sie häufiger so) und sie war sehr offen mit ihrer Kritik gegenüber den Corona-Maßnahmen der einzelnen Bundesländer. Auch ich meine, dass wir für die jetzt vor uns liegenden drei bis vier Monate schärfer auf die Bremse treten müssen. Shopping-Events wie der „Black-Friday“ passen nicht zu den Abstandsgeboten. Die Infektionszahlen steigen weiter, die Todeszahlen werden vermutlich Weihnachten einen neuen Höhepunkt erreichen. Das macht mich traurig. Zu meiner Meinung auch hier mehr in diesem Newsletter.

Bleiben Sie gesund!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


© Bundesregierung

Corona - Wir müssen mehr tun!

In den vergangenen Monaten war es in Deutschland gelungen, wirksame COVID-Eindämmung mit vergleichsweise moderaten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu erreichen. Bei uns gab es zu keinem Zeitpunkt Ausgangssperren. Die Schließung des Einzelhandels sah zahlreiche Ausnahmen vor und galt nur wenige Wochen. Am gravierendsten war noch die Schließung der Schulen, allerdings mit viel digitalem Ersatz. Auch unser gutes Gesundheitssystem, in erster Linie aber die Disziplin und Mitwirkungsbereitschaft der Menschen, hatte diese Entwicklung möglich gemacht.

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© BZI

Weitere Fördermittel für das BZI in Remscheid

Das Berufsbildungszentrum der Industrie (BZI) erhält über einen erweiterten Zuwendungsbescheid eine Zusage zur Finanzierung ihres Neubaus. Das BZI ist eine besonders leistungsfähige Ausbildungsstätte, die uns im Bergischen hilft, mit dem Stand der Entwicklung in der Metallindustrie mitzuhalten. Sie findet auch überregional große Beachtung. Ich habe mich deshalb sowohl für die ursprüngliche Förderung als auch für die Aufstockung stark gemacht. Mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung somit die Hälfte des benötigten Mehrbedarfs zur Verfügung. 

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© juergenhardt.de

Wunschbaumaktion der Lerose-Stiftung

Gerne unterstütze ich die alljährliche Wunschbaum-Aktion der Lerose-Stiftung. Auch dieses Jahr steht der Wunschbaum in der Hauptgeschäftsstelle der Stadtsparkasse Remscheid auf der Alleestraße. Hier hängen 110 Zettel mit kleinen Wünschen an einem Baum, von denen man einen nehmen kann, um einem Kind einen Herzenswunsch zu erfüllen. In diesem Jahr werden die Wünsche aus drei Einrichtungen erfüllt: Eine Gruppe einer offenen Ganztagsschule, das Mädchenheim und der Kinderschutzbund.

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© pixabay.com

Bundeshaushalt 2021

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2021, der maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt ist. Niemand von uns hat sich diese Entwicklung gewünscht. Wir hätten das letzte Jahr dieser Legislaturperiode gerne mit einer niedrigeren Neuverschuldung bestritten. Aber die hohe Dynamik der Corona-Pandemie lässt uns keine Wahl. Es handelt sich um eine Jahrhundert-Krise, die alle Lebens-bereiche erfasst. Dem Staat kommt die Rolle zu, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir müssen zum Instrument der Verschuldung greifen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

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© juergenhardt.de

Patenschaften für politische Gefangene in Belarus

Noch immer werden Menschen in Belarus für Ihre Überzeugungen inhaftiert. Wir als Mitglieder des Bundestages stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.

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Terminübersicht

Samstag, 12. Dezember 2020

ab 9.30 Uhr
"rollierende" Wahl von Vertretern für die Bundestagsaufstellung im nächsten Jahr durch vier Solinger Stadtbezirksverbände in der Lutherkirche Solingen 

Montag, 14. Dezember 2020 

16.00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Videokonferenz)
Berlin 

19.30 Uhr
Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
(Videokonferenz) 

Dienstag, 15. Dezember 2020 

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges mit Außenminister Heiko Maas
Berlin 

15.00 Uhr
Telefontermin mit neuem Botschafter von Ägypten 

17.00 Uhr
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Videokonferenz)
Berlin 

20.30 Uhr
 Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen (Videokonferenz)

Mittwoch, 16. Dezember 2020 

9.00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
Berlin 

Donnerstag, 17. Dezember 2020 

ab 9.00 Uhr
Plenum 

Freitag, 18. Dezember 2020 

9.00 Uhr
Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Bundestag anlässlich des 75. Jubiläums der Vereinten Nationen

18.00 Uhr
Sitzung des Bezirksvorstands der CDU Düsseldorf
 (Videokonferenz)

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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