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Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2020 ist wohl nicht mehr zu retten. Ich bin aber sicher, dass es uns in 2021 deutlich besser ergehen wird.
Was wir falsch und was wir richtig gemacht haben in der Politik, im Beruf und im persönlichen Leben werden wir wohl auch erst mit einigem Abstand bewerten können. Ich glaube jedoch, dass Deutschland auch im Jahr 2020 der relativ beste Ort zum Leben war, mit der (meist) richtigen Balance aus notwendigem Schutz und Bewahrung unserer Freiräume.
Schön, dass sich nun abzeichnet, dass noch dieses Jahr mit dem Impfen begonnen werden kann. Und es war richtig, größte Sorgfalt walten zu lassen und auf eine "Notzulassung" zu verzichten. Alles andere hätte nur neue Verunsicherung gebracht.
Wir brauchen jetzt noch einige Zeit Achtsamkeit, Langmut und auch die notwendige Demut vor unvermeidlichen medizinischen Zwängen.
Weihnachten und Neujahr werden dieses Jahr natürlich anders sein als in den früheren Jahren, doch wer sagt denn, dass es in diesem Jahr deshalb so viel schlechter sein muss?
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Festtage - bleiben Sie "negativ"!

Ihr 
Jürgen Hardt, MdB


© pexels.com

Lockdown bis mindestens 10. Januar 2021

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ab dem 16. Dezember bis mindestens zum 10. Januar kommenden Jahres drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das haben Bund und Länder am dritten Adventssonntag beschlossen.

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© bundestag.de

VN-Generalsekretär Guterres spricht im Bundestag

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), António Guterres, hat am heutigen Freitag aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen im Deutschen Bundestag gesprochen. Guterres kommt auf Einladung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nach Berlin.

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© CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Michael Wittig

Bund fördert kommunale Entwicklungspolitik in Solingen mit 120.000 Euro

Entwicklungspolitik findet nicht nur im Ausland statt, sondern auch in unseren Kommunen. Hier werden zum Beispiel ganz konkrete Nachhaltigkeitsstrategien angewendet, Bildungsarbeit geleistet und die öffentliche Beschaffung nachhaltig gestaltet.

Die Stadt Solingen erhält nun für das Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Solingen“ 120.000 Euro Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Zeitraum 1.12.2020 bis 30.11.2022.

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© Bundesregierung

Warn-App Nina ab sofort mit Übersicht über lokalen Corona-Regelungen

Mit der Version 3.3 veröffentlicht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neue Funktionen in der "Notfall-Informations- und Nachrichten-App" (kurz NINA). Eine wichtige Neuerung ist die Darstellung lokal gültiger Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie. So hilft die Anzeige natürlich Anwohnern des jeweiligen Gebiets, aber zum Beispiel auch Pendlern, die in einen anderen Ort zur Arbeit fahren, sich schnell über die dort geltenden Gebote und Regelungen zu informieren.

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© pixabay.com

Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung

Risikogruppen bestmöglich schützen: Mit der "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" erhalten alle Risikogruppen Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken.

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© juergenhardt.de

Wahl der Delegierten für die Bundestagsaufstellung in Solingen

In Solingen gab es am Samstag etwas andere Mitgliederversammlungen: Zum Schutz vor Infektionen und zur Einhaltung aller Sicherheitsabstände fanden gleich mehrere Mitgliederversammlungen der CDU-Stadtbezirksverbände nacheinander in der Solinger Lutherkirche statt. Dank des großen Kirchraums war dort mehr als genügend Platz für die anwesenden Mitglieder. Außerdem wurde die Kirche zwischen den Versammlungen durch den Küster desinfiziert und gelüftet. Die strenge Maskenpflicht wurde auch immer eingehalten.

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© juergenhardt.de

Impuls-Geber beim Workshop "Strategic Stability in Europe"

Am Donnerstag war ich Impuls-Geber für den Workshop „Strategic Stability in Europe“. Dieser wurde von dem European Council on Foreign Relations (ECFR) in Kooperation mit der Botschaft der Niederlande veranstaltet. Bei dem Panel sollte es um strategische Stabilität in Europa nach dem Ende des INF-Vertrages gehen. Dazu wurden einige deutsche, niederländische und einige amerikanische Praktiker und Think-Tanker in einer kleinen Runde zusammengebracht, um ein offenes Gespräch unter Experten zu führen. Ich vertrat die Position, dass nukleare Abschreckung solange weiter notwendig ist, wie Nuklearwaffen uns bedrohen. Es gibt für mich keinen Grund, die jetzige atomare Abschreckung infrage zu stellen. Und hier sollte Deutschland weiter seinen Beitrag leisten.


© Airbus

SPD-Spitze muss ihr "Nein" zu bewaffneten Drohnen revidieren

Trotz des klaren Votums der SPD Außen- und Verteidigungspolitiker sowie der SPD-Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, hat sich die SPD gegen die Beschaffung von Bewaffnung für die neue Generation von Bundeswehrdrohnen ausgesprochen. Angeblich sei über dieses Thema noch nicht ausreichend diskutiert worden. Doch bereits seit fünf Jahren findet ein intensiver Dialog, nicht nur unter Fachpolitikern statt. Das Bundesverteidigungsministerium hat hierzu sogar öffentliche Diskussionsveranstaltungen in Corona-gerechten Videoformaten durchgeführt.

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EEG: Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran

Diese Woche haben wir auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben. Diese sehr komplexe Novelle beinhaltet u.a. eine  Ausweitung des Eigenstromprivilegs, wir digitalisieren erneuerbare Energien, aber es wird keine Smart-Meter-Pflicht für Kleinanlagen geben. Wir erleichtern die Förderung von Solardachanlagen und wir schaffen die Grundlage für eine stärkere Bürokratieentlastung und vereinfachen z.B. die Anmeldung von Photovoltaikanlagen. Näheres zu dieser Novelle lesen Sie bitte hier.


© pixabay.de

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Wir beseitigen Missstände in der Fleischindustrie

Diese Woche haben wir das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet und damit Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie geschaffen:

Die Kontrolldichte wird erhöht und bessere Arbeitsgrundlagen für die Kontrollbehörden geschaffen. Zudem wird die Nutzung von Werkverträgen in Betrieben der Fleischwirtschaft im Bereich Schlachtung, Zerteilung und Verarbeitung ab nächstem Jahr untersagt. 

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© CDU

Digitaler CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar 2021

Die CDU wird am 15. und 16. Januar ihre Wahl-Parteitag digitalen durchführen. Das haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren Sitzungen mit großer Mehrheit beschlossen.

Anfang Januar gehen den Delegierten alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zu, wie der Parteitag im Detail abläuft. Zudem werden alle technischen Systeme vorab getestet und es wird eine Telefonnummer für Fragen rund um den Parteitag freigeschaltet, an die sich die Delegierten wenden können.

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Nächste telefonische Bürgersprechstunde am 21. Januar 2021 von 17 bis 19 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin für alle erreichbar sein. Deshalb lade ich zu einer Telefon-Sprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

Bitte geben Sie Ihren Gesprächswunsch bei meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro an. Sie werden dann am Donnerstag, dem 21. Januar 2021 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr von mir persönlich zurückgerufen.

Interessierte wenden sich bitte per E-Mail an:
Sylvia Schlemper
Wahlkreismitarbeiterin
juergen.hardt.ma06@bundestag.de


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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