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Liebe Leserinnen und Leser, 

ein kluger Mensch hat ausgerechnet: Alle Coronaviren, die es bisher in der Welt gibt oder gegeben hat, passen in eine Getränkedose. Die Größe unseres Gegners sagt nichts über seine zerstörerische Kraft aus. Durch Beschränkungen und vor allem große Disziplin ist es uns gelungen, die Versäumnisse eines zu lockeren Umgangs mit dem Virus im Herbst wieder wettzumachen und die Ansteckungsrate deutlich zu senken, nicht zuletzt in den Bergischen Großstädten.

In weiten Teilen Deutschlands wären bereits jetzt erste Lockerungen möglich. Jedoch birgt die Unbekannte der Virus-Mutationen eine große Unsicherheit. Leider ist die britische Variante, wie auch die südafrikanische und brasilianische Mutation, deutlich aggressiver als das bisher verbreitete Virus. In Großbritannien und Brasilien kam es dadurch in kurzer Zeit zu einer explosionsartigen Erhöhung der Infektionszahlen. Und es kommt hinzu: je mehr Infektionen erfolgen, desto wahrscheinlicher sind auch neue Mutationen.

Eine aggressive dritte Welle möchten wir unbedingt vermeiden. Da die britische Mutation auch in Deutschland bereits stark verbreitet ist (in Düsseldorf wohl bereits 20% aller Neuinfektionen), muss der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden. Denn sonst wären wir schon in kurzer Zeit wieder auf massiv erhöhte Fallzahlen zurück geworfen.

Die Einzelheiten zu den Festlegungen der Bund-Länder Konferenz vom vergangenen Mittwoch und deren Umsetzung in NRW finden Sie ebenso in diesem Newsletter wie viele nützliche Informationen aus erster Hand, etwa zur Überbrückungshilfe III und zu meinen Videokonferenzen im Wahlkreis.

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© bundesregierung.de

Pandemie-Bekämpfung

Uns alle machen die derzeitigen Einschränkungen mürbe. Jede und jeder von uns spürt die wachsende Ungeduld und Ermüdung nach fast einem Jahr Pandemie, existentielle Sorgen kommen bei vielen hinzu.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich ausgezahlt: Die drastischen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Aber zeitgleich breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Lockerungen und Öffnungen kämen zu früh. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März 2021 verlängern.

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© wikipedia.de

Produktion von Corona-Impfstoff in Wuppertal

Das Unternehmen Bayer wurde in Wuppertal gegründet und ist eines der führenden Pharmaunternehmen der Welt. Ich freue mich, dass am Standort Wuppertal zukünftig auch innovativer Corona-Impfstoff produziert wird. Es ist schön, dass hier nun auch neue Arbeitsplätze entstehen. Ich habe der Geschäftsführung von Bayer zugesagt, die neue Impfstoffproduktion politisch zu unterstützen, wenn dies notwendig werden sollte. Das Projekt ist ja bereits auf einem sehr guten Weg.


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Antragstellung für Überbrückungshilfe III gestartet

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Mehr Informationen zur Überbrückungshilfe III im Überblick finden Sie HIER.


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RED HAND Day gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

Heute ist der Internationale Tag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Die roten Handabdrücke stehen als Symbol. 

2021 setzt das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen inhatlichen Schwerpunkt auf die Situation der Kinder im Irak. Sie konnten in ihrer Kindheit bisher kaum Frieden erleben. Kinder, die während der letzten Jahre rekrutiert und im bewaffneten Konflikt eingesetzt wurden, leiden nicht nur unter den schwerwiegenden Folgen dieser Kinderrechtsverletzung. 

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© bundestag.de

Meine Rede im Plenum

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Woche einen Antrag auf eine Intensivierung der Friedensbemühungen im Jemen eingebracht. Die Abgeordneten fordern darin dazu auf, sich dafür einzusetzen, „dass der Rahmen, innerhalb dessen die Waffenstillstands- und Friedensgespräche der Vereinten Nationen geführt werden, ausgeweitet wird und nicht nur Vertreter Präsident Hadis und der Houthis sondern auch weiterer zentraler jemenitischer Akteure umfasst“. Wir unterstützen die Intention dieses Antrags, wir stören uns jedoch daran, dass in vielen Debatten, wie auch in dem Antrag, eine gleichmäßige Verteilung der Schuld über Iran einerseits und Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten andererseits vorgenommen wird. Ich glaube, dass wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Warum genau, begründe ich in meiner Rede. Diese ist HIER abrufbar.


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Die USA nach Trump: Online-Diskussion mit dem CDU-Kreisverband Solingen

Am Montag habe ich mit Frau Dr. Daria Stottrop, Leiterin des Geschäftsbereichs International der Bergischen Industrie- und Handelskammer über die Zukunft der USA nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft diskutiert. Der Solinger CDU-Kreisverband um den Vorsitzenden Sebastian Haug hatten dazu zu einer Online-Veranstaltung auf der Videokonferenzplattform Zoom eingeladen. Dadurch ergab sich auch ein reger Austausch mit den über 30 Teilnehmern.

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Präsident Biden will echter Partner sein

Amerika ist wieder zurück im Team – so könnte man die Rede des US-Präsidenten im State Department überschreiben. Joe Bidens Rede vergangener Woche war ein klares Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit und multilateraler Kooperation. Er stärkt jene im Auswärtigen Dienst, die in der Tradition großer US-Diplomatie die Säulen des internationalen Ordnungssystems mitgestaltet und in vergangenen vier Jahren verteidigt haben. Zu diesen Säulen gehören Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Fähigkeit, Bündnisse und Allianzen zu schmieden. 

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Mehr Ladepunkte für E-Autos

Auf Deutschlands Straßen wird sich in den kommenden Jahren viel verändern: Der Ausbau der Elektromobilität in Verbindung mit regenerativ erzeugtem Strom ist ein entscheidender Baustein, um im Verkehrssektor CO2 einzusparen. Voraussetzung dafür ist der massive Ausbau von Ladepunkten – nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch an größeren privaten Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Der Bundestag hat deshalb das so genannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“ verabschiedet: Neubauten oder umfangreich renovierte Gebäude mit größeren Parkplätzen müssen künftig mit einer entsprechenden Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden.

Das Gesetz finden Sie HIER.


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Neue Datenstrategie

Der Bundestag hat diese Woche über die Datenstrategie der Bundesregierung beraten. Deren Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland unter gerechter Teilhabe Aller voranzutreiben. Durch eine innovative Datennutzung in Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland gefördert werden.

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Insektenschutzgesetz

Insekten sind für uns Menschen und unsere Ökosysteme unverzichtbar. Doch sowohl die Gesamtmenge als auch die Vielfalt bei den Insekten sind in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen.  

Um das Insektensterben aufzuhalten, hat das Kabinett diese Woche das sogenannte „Insektenschutzpaket“ beschlossen. Das Paket besteht aus zwei Teilen: einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes unter Federführung des Umweltministeriums und einer überarbeiteten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung unter der Regie des Landwirtschaftsministeriums. 

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© pixabay.de

KfW-Zuschuss und Darlehen an Bergische Unternehmen

Im Förderjahr 2020 ließen die Corona-Hilfsprogramme das KfW-Geschäftsvolumen auf einen historischen Höchstwert steigen – das Fördervolumen stieg um 75 % auf 135,3 Milliarden Euro.

In unserem Bergischen Städtedreieck wurden knapp 400 Millionen Euro Fördergelder zugesagt, in Wuppertal 209,2 Millionen Euro, in Remscheid 98,3 Millionen Euro und in Solingen 90,7 Millionen Euro. 

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© Bundeswehr/ Tom Twardy

Bundeswehrmandate beraten

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über die Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS und SEA GUARDIAN beraten.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS), soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Die Mission der Vereinen Nationen ist als Stabilitätsanker für die Unterstützung des Friedensabkommens von großer Bedeutung. 

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Nächste telefonische Bürgersprechstunde am 12. März ab 16 Uhr

Zu einer weiteren Sprechstunde möchte ich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises am Freitag, den 12.03. ab 16 Uhr einladen. Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin erreichbar sein. Daher plane ich eine Telefonsprechstunde, wie ich sie bereits seit Beginn der Kontaktbeschränkungen mit guter Resonanz durchführe. Nähere Infos zur Sprechstunde wird es kurz vor dem Termin auf meiner Homepage geben.


Terminübersicht

15. Februar 2021

14.30 Uhr
Telefongespräch mit Minister Dr. Holfhoff-Pförtner zur Europa-Corona-Förderung

15.30 Uhr
Teilnahme an einer Zoom-Konferenz mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly

20:00 Uhr
Videokonferenz des Landesvorstands

16. Februar 2021 

9.00 Uhr
Virtuelle Delegationsreise der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe u.a. Gespräch mit Knesset-Abgeordneten und Besuch in Yad Vashem

17. Februar 2021 

16.00 Uhr
Virtueller Austausch mit Kolleginnen und Kollegen des US-Repräsentantenhauses zum Thema: "Foreign Policy Priorities for the 117th U.S. Congress"

18. Februar 2021

15.00 Uhr
Virtuelles Gespräch mit der amerikanischen Handelskammer zu Transatlantische Beziehungen 

22. Februar 2021

16:00 Uhr
Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

19:30 Uhr
Virtuelle Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen 

23. Februar 2021

9:00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges 

15:00 Uhr
Fraktionssitzung der CDU/CSU  

24. Februar 2021

9:00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses 

18.00 Uhr
Virtuelle Cäcilienhof-Konferenz: Gespräch mit der Verteidigungsministerin zum Thema: "Selbstvergewisserung und Standortbestimmung: Deutschlands sicherheitspolitische Rolle im neuen Jahrzehnt"

25. Februar 2021

13.30 Uhr
Virtuelles Wintermeeting der OSZE-PV

1. März 2021

16:00 Uhr
Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

19.30 Uhr
Virtuelle Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

2. März 2021

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges

15:00 Uhr
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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