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Liebe Leserinnen und Leser, 

die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff und bestimmt nach wie vor viele Themen. Im Fokus sind derzeit die COVID-Virus-Mutationen und die Impfstrategie. Ich habe in einem Artikel einige aktuelle Informationen und Gedanken niedergeschrieben.

Einen herzlichen Dank richte ich an die Mitglieder des Solinger CDU-Vorstands: Sie haben mich wieder als Kandidat nominiert, wie auch bereits zuvor der Remscheider Kreisvorstand. Ich möchte gerne wieder Ihr Kandidat sein und habe den Ehrgeiz, den Wahlkreis zum vierten Mal direkt zu gewinnen. Die offizielle, rechtsverbindliche Aufstellung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 103 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II) muss noch warten. Der mit der Durchführung beauftragte Solinger Kreisvorsitzende Sebastian Haug und die Geschäftsführer der beteiligten Kreisverbände arbeiten an einer Corona-gerechten Lösung.

Sehr ernst nehme ich die am gestrigen Donnerstag aufgenommenen Ermittlungen gegen einen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abläufe der vergangenen zwei Tage zeigen, dass Abgeordnetenimmunität zügigen und konsequenten Ermittlungen nicht entgegensteht. Immunität bedeutet ja nicht: Schutz vor Strafverfolgung oder Strafe, sondern lediglich, dass der Bundestag auf Antrag den Weg für Ermittlungen freigeben muss. Das geschah in dieser Legislaturperiode bereits rund 20 Mal, häufig allerdings auch in Fällen, in denen nicht der Abgeordnete selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen stand. Ich setze auf eine zügige Aufklärung des aktuellen Sachverhalts. Denn die Sache ist von hohem öffentlichem Interesse.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© juergenhardt.de

Remscheider Schülerin Paula Borns geht für ein Austauschjahr in die USA

Zu einer meiner schönsten Aufgaben gehört die Übernahme einer Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP). Dieses ermöglicht Schülerinnen und Schülern einen einjährigen Aufenthalt bei einer Gastfamilie und den Besuch einer High School in den USA. Ich hoffe, dass das Programm auch trotz der Pandemie stattfinden kann. Dieses Jahr wird die 16-jährige Paula Borns aus Remscheid diese Möglichkeit haben. Dazu gratuliere ich ihr herzlich!

Mehr Informationen zum Parlamentarischen Patenschaftsprogramm finden Sie HIER.


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Neue Entwicklungen rund um Corona

Ungeduldig warten wir alle auf die herbeigesehnten Lockerungen bei Corona-Beschränkungen. Die Pandemie stand deshalb auch im Mittelpunkt der Beratungen von Fraktionsvorstand und Fraktion in dieser Woche. Wir sind uns einig darüber, dass die Mutationen des Coronavirus leider eine neue Lage verursachen. Die britische Mutation ist deutlich ansteckender als die bisher bekannte, sogenannte Wildform von Corona. Sie verdrängt diese Wildform und breitet sich leider auch in Deutschland rasant aus. In unserer Nachbarstadt Düsseldorf liegt der Anteil bereits bei über 40 Prozent der Ansteckungen.  

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Internationale Hilfe für Afghanistan in dieser Phase dringend geboten

Die Bundesregierung hat die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen und wird dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorlegen, mit dem deutsche Soldatinnen und Soldaten auch zukünftig in Afghanistan für Stabilität und Frieden eingesetzt werden können. Dies ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung Afghanistans und an unsere NATO-Partner: Deutschland übernimmt in einer entscheidenden Phase, in der wichtige Weichen für die Zukunft Afghanistans gestellt werden, Verantwortung. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Haltung der Bundesregierung und steht voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die in schwierigem Umfeld herausragende Arbeit leisten.

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Vom Kreisvorstand der CDU Solingen als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt

Im Rahmen der Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes der CDU Solingen wurde ich am Dienstagabend einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 103 - Remscheid-Solingen-Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf) nominiert.

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Aktion #WirGegenExtremismus

Auch ich habe mich diese Woche an der privaten Initiative von Soldatinnen und Soldaten sowie von Angehörigen der Bundeswehr unter dem Hashtag #WirGegenExtremismus beteiligt. Die Aktion soll ein Zeichen setzen gegen Extremismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Ich habe dafür auf ein Bild aus dem Jahr 1985 zurückgegriffen: Es zeigt mich als Oberfähnrich z. S. an Bord der Fregatte Augsburg.


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Urteil gegen Nawalny zeigt Russlands Rückfall in die Autokratie

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, aufgrund der Verurteilung Alexej Nawalnys Sanktionen gegen russische Staatsbürger zu prüfen. Das Instrument der Personensanktionen ist deshalb besonders geeignet, da es nicht die russische Bevölkerung in ihrer Breite treffen wird. Anders verhält es sich bei den Oligarchen und Günstlingen im direkten Umfeld des russischen Präsidenten. 

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Antwort auf Offenen Brief des DGB zum geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz

Auf den Offenen Brief des DGB Düsseldorf-Bergisch Land, der IG BCE und einiger Betriebsräte in meinem Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf) habe ich wie folgt geantwortet:

"Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz.

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Teilnahme an der virtuellen Wintertagung der OSZE-PV

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) vereint 323 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie bietet ein Forum für politischen Dialog, spielt eine führende Rolle bei Wahlbeobachtungen und stärkt die internationale Umsetzung gemeinsamer Selbstverpflichtungen in Sicherheit und Poltiik, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechten. 

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Meine Rede im Plenum

Im Plenum des Deutschen Bundestages fand am Mittwoch eine Debatte über Afrika im globalen Kontext statt.

Im Vergleich zu anderen Weltregionen setzen wir uns mit Afrika in seiner Gesamtheit immer noch zu wenig auseinander. Es gibt in Deutschland immer noch zu wenig Expertise über diesen riesigen Kontinent. Dies muss sich ändern. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Thema bewusst hoch auf die Agenda im Deutschen Bundestag gesetzt.

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Virtueller Austausch mit US-Kollegen

Der German Marshall Fund sorgt dafür, dass wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages Gelegenheit haben, uns mit US-Abgeordneten auszutauschen. Das Interesse auf US-Seite ist wie bei uns sehr hoch. An Themen mangelt es nicht. Im Lichte des transatlantischen Bündnisses stehen die gemeinsame Sicherheit, Klimapolitik, Wirtschaft und Handel sowie – was besonders mich angeht – der Umgang mit dem Iran, mit Russland und mit China im Vordergrund. Der Ton im Umgang ist stets freundlich und war es auch – überparteilich – in Zeiten von Trump. Denn in den meisten globalen Fragen sitzen Europa und die USA in einem Boot.


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Gedankenaustausch mit der amerikanischen Handelskammer (AmCham)

Mit Joe Bidens Amtsantritt erhoffe ich mir auch eine neue Dynamik in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Doch nach wie vor gibt es Handelshemmnisse und Strafzölle, die einzelne Branchen stark belasten. Die Praktiker aus der Wirtschaft, Vertreter von Unternehmen mit Geschäft über den Atlantik hinweg, sind für mich wichtige Impulsgeber für die transatlantische Arbeit. Ich habe aus dem Gespräch viel mitgenommen. Wir werden den Dialog fortsetzen und gemeinsam daran arbeiten, dass Handelshemmnisse weiter abgebaut werden. Von starken Exporten profitieren auch deutsche Arbeitsplätze.  


Nächste telefonische Bürgersprechstunde am 12. März ab 16 Uhr

Zu einer weiteren Sprechstunde möchte ich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises am Freitag, den 12.03. ab 16 Uhr einladen. Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin erreichbar sein. Deshalb lade ich zu einer Telefon-Sprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

Bitte geben Sie Ihren Gesprächswunsch bei meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro an, Sie werden dann am Freitag, den 12. März 2021
in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
von mir persönlich zurückgerufen.

Interessierte wenden sich bitte telefonisch oder per E-Mail an:
Ana Neves Moldenhauer
Wahlkreismitarbeiterin
Tel: 02191 / 9 33 35 63 oder  0202 / 25 48 78 78
juergen.hardt.ma05@bundestag.de


Terminübersicht

26. Februar 2021

19.00 Uhr
digitale Kreisvorstandssitzung der CDU Wuppertal

1. März 2021

16.00 Uhr
Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

18.00 Uhr
digitaler Kreisparteitag der CDU Remscheid mit Wahlen

19.30 Uhr
Online-Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

2. März 2021

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges

15.00 Uhr
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

3. März 2021

9.00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschuss

13.30 Uhr
Gespräch mit dem Botschafter von Qatar
Berlin

17.30 Uhr
Videokonferenz mit Botschafterin Emily Haber zum Thema "Erwartungen und Perspektiven nach den US-Wahlen 2020"

18.00 Uhr
Online-Beiratssitzung der American Jewish Conference 

4. März 2021

ab 9.00 Uhr
Plenarsitzungen

16.00 Uhr
Gespräch mit der Bundeskanzlerin in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

5. März 2021

ca. 13.40 Uhr
ich spreche im Plenum bei der Afghanistan-Debatte

8. März 2021 

11.00 Uhr
Gespräch mit Klinikverbund St. Antonius und St. Josef
Wuppertal

20.00 Uhr
Online-Mitgliedergespräch der CDU Solingen mit kurzem Bericht aus Berlin

9. März 2021

9.30 Uhr
Informationsgespräch über den Sanierungsstand beim Schloss Burg

14.30 Uhr
Endlich: Friseurtermin! 

16.00 Uhr
digitaler Bergischer Austausch mit Ministerin Ina Scharrenbach

18.00 Uhr
Präsidumssitzung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poltik (DGAP)

19.30 Uhr
Digitale Veranstaltung der Bergischen Volkshochschule

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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