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Liebe Leserinnen und Leser, 

die Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Montag hat zentrale Schwächen unseres föderalen Staatsaufbaus offenbart. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Ebenen Bund, Länder und Kommunen erschließen sich für viele Menschen nicht. Es ist schwer, einen Konsens zu erzielen, der dann von 16 Landesregierungen mit unterschiedlicher Zusammensetzung auch einheitlich umgesetzt werden muss. Manchmal sind Abweichungen auch notwendig und gerechtfertigt. Denn Infektionsraten weichen teilweise regional sehr stark voneinander ab. Doch für Klarheit und Übersichtlichkeit sorgt das nicht. 

Hinzu kam am vergangenen Montag die Fehleinschätzung zum Thema „Osterruhe“. Ich war persönlich etwas erstaunt darüber, welchen Protest die Ankündigung eines zusätzlichen freien Tages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auslöste. Doch nicht von der Hand zu weisen war das wichtige Argument, dass verkürzte Öffnungszeiten im Lebensmitteleinzelhandel vermutlich zu mehr Gedränge führen. Die Entscheidung wurde revidiert.

Besonders bewegt hat mich ein Telefonat eines Parteifreundes, der mit Corona vier Wochen im Koma lag und mich inständig aufforderte, am Kurs der Vorsicht festzuhalten. Danach ging mir ein Gedanke durch den Kopf: Ist das Verständnis für die Anti-Corona Maßnahmen bei manchen Mitbürgern auch deshalb eingeschränkt, weil uns - anders als in anderen Ländern, inklusive der USA und Großbritannien - persönlich negative Erfahrungen mit überfüllten Krankenhäusern, Krankheit und Tod überwiegend erspart bleiben? Ich will, dass dies so bleibt. Aber Jede und Jeder muss sich klarmachen, was unkontrolliertes Wachstum bei den Infektionen bedeutet. 

Auch in meinem Wochenrückblick auf Facebook finden Sie meine aktuelle Einschätzung zur Lage.

Wer alles lieber schriftlich hat – es lohnt sich auch dieses Mal den Newsletter zu lesen.

Frohe Ostertage und bleiben Sie gesund!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© Bundesregierung

Corona hat uns weiter im Griff

Leider ist im Blick auf Corona der „Worst-Case“ eingetreten. Die deutlich aggressivere Corona-Variante B.1.1.7 wirft alle Prognosen des letzten Jahres über eine Eindämmung der Pandemie spätestens im Winter 2020/2021 über den Haufen. Die gegenwärtig stark steigenden Fallzahlen haben vor allem darin ihre Ursache, dass B.1.1.7 bereits für rund 70 % der Infektionsfälle verantwortlich ist und schon bald die alte “Wildvariante“ verdrängt haben wird. Dass die Zahlen gerade bei uns so hoch sind, mag daran liegen, dass der Raum Düsseldorf sehr schnell von B.1.1.7 "erobert" wurde. 

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© juergenhardt.de

Im Remscheider Alleecenter zur Lage des Einzelhandels

Alle Lebensbereiche sind von der aktuellen Corona-Pandemie betroffen – der Einzelhandel steht vor vielen Herausforderungen. Während Lebensmittelläden geöffnet blieben, mussten Bekleidungsgeschäfte, Elektronikmärkte und viele weitere Geschäfte lange Zeit schließen. „Click & Meet“ bietet jetzt neue Möglichkeiten, denn Kunden können nun mit einem Termin auch wieder in unseren Innenstädten shoppen gehen.

Um mir ein Bild von der aktuellen Situation des Einzelhandels zu machen, traf ich mich im Remscheider Alleecenter mit Centermanager Nelson Vlijt. Ich wurde dabei in meinem Eindruck bestätigt, dass der Kundenverkehr in den Geschäften selbst nur ein sehr geringes Übertragungsrisiko birgt. Die Hygienekonzepte funktionieren. Dies bestätigten mir auch Axel Rensmann, Filialleiter bei C&A, und Sonja Berwald, Teamleiterin bei Tredy.

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© juergenhardt.de

"Dienstreise nach Mali"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen heute zu einer virtuellen „Dienstreise“ nach Mali eingeladen. Unser dortiges Engagement – zivil wie militärisch – ist von hoher Priorität in Blick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sowohl in Mal als auch in der Sahelregion sind Ableger der internationalen Terrororganisationen Al Qaida und IS höchst aktiv. Wir werden deshalb in den nächsten Wochen darüber beraten, wie unser Engagement weiter gestaltet werden kann.

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© pixabay

Reisen trotz Corona?

Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder in der Nacht zu Dienstag darauf verständigt, weiter von touristischen Reisen im In- und Ausland abzuraten. Das bedeutet zwar nicht, dass man gar nicht reisen kann und darf. Alle Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin bitten aber inständig, von Reisen ohne zwingenden Grund abzusehen.  

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© CDA Solingen

Situation der Arbeitnehmer in der Pandemie

Welche Folgen haben die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Arbeitnehmer im Bergischen Land? Darüber habe ich diese Woche mit der Solinger CDA in einer Videokonferenz diskutiert. Mitglieder der Senioren-Union und der Jungen Union waren auch mit dabei. Und die drängenden Fragen zur Impfkampagne und auch zur Teststrategie waren dabei nur der Anfang. 

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© Deutscher Bundestag

Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze - Meine Rede im Plenum

Am Mittwoch dieser Woche habe ich im Plenum in der Debatte über den Antrag der Bundesregierung zur Fortführung des Einsatzes EUNAVFOR MED IRINI geredet. Ziel der Mission ist, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen. Auch sollen Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke bekämpft und aufgelöst werden. 

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© pixabay

Einführung eines Lobbyregisters

Es ist sehr bedauerlich, dass durch das skandalöse und mutmaßlich auch kriminelle Verhalten vereinzelter Mitglieder meiner Fraktion das Vertrauen und damit einhergehend die Legitimität der deutschen Politik Schaden genommen hat. Dies geht besonders zulasten der vielen Tausenden Mitglieder der CDU, die sich tagtäglich auf kommunaler Ebene ehrenamtlich engagieren und nun den Wählerinnen und Wählern das entstandene Bild erklären müssen. 

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© CDU Solingen

Jahresempfang der CDU Solingen

Am Freitag, dem 19. März hatte der Solinger CDU-Verband zum ersten digitalen Neujahresempfang geladen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte live aus dem Meistermann-Saal des Solinger Kunstmuseums sprechen - so zumindest der Plan. Der Empfang musste dann leider doch verschoben werden, da das Bundeskabinett an eben jenem Nachmittag zu einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Impfkampagne zusammenkam.

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© pixabay

Neue Runde mit den Bergischen Oberbürgermeistern

Die Finanzsituation unserer Bergischen Großstädte steht im Mittelpunkt einer Gesprächsreihe, zu der die Bergische Entwicklungsgesellschaft, die Oberbürgermeister, Kämmerer und Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Städtedreiecks laden. Am Samstagnachmittag waren Corona-Soforthilfen auch für das Jahr 2021, eine weitere dauerhafte Entlastung bei den Sozialkosten, die Neustrukturierung des Finanzausgleichs innerhalb NRWs sowie die Altschulden Thema. 

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Nächste Telefonsprechstunde am 26. April ab 16 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin für alle erreichbar sein. Deshalb lade ich zu einer Telefon-Sprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

Bitte geben Sie Ihren Gesprächswunsch bei meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro an. Sie werden dann am Montag, den 26. April 2021 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr von mir persönlich zurückgerufen.

Interessierte wenden sich bitte telefonisch oder per E-Mail an:
Sylvia Schlemper
Wahlkreismitarbeiterin
juergen.hardt.ma06@bundestag.de
Tel: 0212-645464-24


Terminübersicht

26. März 2021

ab 14.00 Uhr
Plenartermine 
Deutscher Bundestag, Berlin

27. März 2021 

11.00 Uhr
Fortsetzung der Aufstellungsversammlung des 200er Gremiums der CDU Remscheid West/Innenstadt/Süd/Nord Hasten
Remscheid

29. März 2021 

15.00 Uhr 
Panelteilnehmer: Raisina-Dialog zum Thema: "An Ocean Too Far: The Future of the Transatlantic Relationship"

30. März 2021

11.30 Uhr 
Teilnahme am Fraktions-Webinar zu Sozialen Medien 

17.30 Uhr
Aufstellungsversammlung des 200er Gremiums der CDU Wuppertal-Ronsdorf

19.00 Uhr
Aufstellungsversammlung des 200er Gremiums der CDU Wuppertal-Cronenberg

31. März 2021

15.00 Uhr
virtuelle Sitzung des NATO-PV-Unterausschusses: Technologietrends und Sicherheit

2. April bis 5. April 2021
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest im engsten Kreise - bleiben Sie gesund! 

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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