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Liebe Leserinnen und Leser, 

morgen ist ein wichtiger Tag für die CDU im Wahlkreis: Die gewählten Vertreter der Stadtbezirksverbände entscheiden über die Bundestagskandidatur am 26. September. Gerne trete ich wieder an. Ich weiß, dass wir in Berlin und im Wahlkreis angesichts der aktuellen Lage noch viel Arbeit vor uns haben. Dieser Herausforderung will ich mich stellen und setze darauf, dass wir in den nächsten Tagen auch die K-Frage entscheiden. Hierzu mehr im entsprechenden Artikel in diesem Newsletter.

Von der Corona-Lage gibt es auch gute Nachrichten: Das Impfen kommt in großen Schritten voran. Täglich werden bis zu 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft. Trotz der Diskussion um den Impfstoff von AstraZeneca bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die zugesagten Impfmengen zur Verfügung haben werden. BionTech hat seine Lieferzusage für dieses Quartal nochmals erhöht und liefert 10 Mio. Einheiten zusätzlich nach Deutschland. Ohne übertriebenen Optimismus darf man sagen, dass Ende Juni rund 90 Mio. Impfungen verabreicht sein werden. Meine Prognose: Jeder erwachsene Deutsche wird bereits vor dem Sommer die Chance haben, mindestens einmal geimpft zu werden. Danke an die vielen Impfteams und Hausärzte, die dies jetzt so engagiert bewerkstelligen.        

Bleiben Sie gesund!
Ihr
Jürgen Hardt, MdB



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Bundeseinheitliche Notbremse

Die durch die Corona Mutation B.1.1.7 ausgelöste dritte Welle hat uns voll im Griff. Alle drei bergischen Großstädte liegen über dem Bundesdurchschnitt bei der Inzidenz. Bereits heute sind Intensivstationen mit Corona-Patienten stark ausgelastet. Wenn wir bedenken, dass heute Infizierte erst in ca. 2-3 Wochen auch zu einem weiteren Anstieg der Intensivpatienten führen, ist die Situation sehr besorgniserregend. Vor allem die SPD geführten Bundesländer haben die am 3. März vereinbarte „Notbremse“ für den Fall eines weiteren Anstiegs der Inzidenz nicht umgesetzt. 

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Auch Deutschland holt Bundeswehr aus Afghanistan zurück

Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-jähriges militärisches Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend für die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten gelingt, einen innerafghanischen Frieden zu verhandeln. Hierauf muss jetzt alle diplomatische Energie gerichtet sein. Der Verhandlungsprozess in Doha hat das ehrgeizige Ziel, innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. 

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Die K-Frage in der Union

Es ist anders gekommen. Die Frage ist noch nicht entschieden. Damit die Union möglichst geschlossen und ohne wechselseitige Verletzungen in die Bundestagswahl und auch in die neue Legislaturperiode des Bundestages gehen kann, ist eine Verständigung der beiden Kandidatur-Anwärter der beste Weg und wäre auch ein wichtiger Dienst an der gemeinsamen Sache. Beide haben zugesagt, diesen Weg kurzfristig beschreiten zu wollen.

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Offener Brief an Alexej Nawalny

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist derzeit besorgniserregend. Als außenpolitische Sprecher und Obleute der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben wir an Alexej Nawalny geschrieben und unsere volle Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir wollen ihm damit Mut machen und zeigen, dass wir die Berichterstattung über die Haftbedingungen mit großer Sorge verfolgen und fordern eine Untersuchung der Haftbedingungen durch Experten des Europarates. Ich danke meinem Kollegen Manuel Sarrazin von den Grünen für die Koordination der Initiative. HIER der Brief zum Nachlesen und die Berichterstattung im SPIEGEL dazu. 


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Urteil zum Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU und FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten. Auch ich war Unterzeichner dieses Normenkontrollantrags.

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Nächste Telefonsprechstunde am 26. April ab 16 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung.

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Picobello-Aktion der Jungen Union Remscheid

Unter dem Motto „Nicht nur meckern, sondern machen“ haben die Mitglieder der Jungen Union Remscheid die von der Stadt abgesagte Picobello-Aufräumaktion in kleinem Rahmen selbst organisiert. Im ganzen Stadtgebiet waren die Mitglieder der JU und weitere engagierte Remscheiderinnen und Remscheider unterwegs, um die Stadt und unsere Natur von Müll zu befreien.

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Vorbereitung der Bundestagswahl

Am 27. März 2021 war ich zu Gast bei den Versammlungen der Remscheider CDU-Stadtbezirke Innenstadt, Süd, West und Hasten sowie am 30. März 2021 in Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf. Dort habe ich einen Bericht aus Berlin gehalten. Besonderer Fokus lag hierbei natürlich auf der pandemischen Lage und den aktuell geltenden Beschlüssen. 

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Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Kinder besitzen in Deutschland alle Grundrechte, sind aber gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Aus dem Grundgesetz geht das bislang aber nicht explizit hervor. Um zu verdeutlichen, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt, sollen ihre Rechte ausdrücklich im Grundgesetz, also der Verfassung, verankert und dadurch besser sichtbar gemacht werden. In erster Lesung haben wir die Grundgesetzänderung diese Woche im Bundestag beraten. 

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Welcher Klimaschutztyp bist du?

Wir alle können etwas dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimawandel zu stoppen. Mit dem Klima-Persönlichkeitstest "Wie klickst du?" findest Du heraus, welcher Klimaschutztyp Du bist und wie sich Klimaschutz im Alltag praktisch umsetzen lässt.

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Terminübersicht

17. April 2021

11.00 Uhr
Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 103
in Solingen

19. April 2021

11:30 Uhr
Videokonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bevölkerungsschutzgesetz

16.00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU
Deutscher Bundestag, Berlin 

19.30 Uhr
digitale Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

20. April 2021

9.00 Uhr
vituelle Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges

15.00 Uhr
hybride Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Berlin 

19.00 Uhr
Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zum Thema: "Die nationale Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf dem Prüfstand"

21. April 2021 

9.00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses

24. April 2021

10.00 Uhr
Parteitag der CDU Wuppertal - mit Verleihung der Ehrennadel für langjährige Mitgliedschaft (ich bin tatsächlich seit 40 Jahren schon Mitglied)
Wuppertal

26. April 2021

16.00 Uhr
Telefonische Bürgersprechstunde

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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