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Liebe Leserinnen und Leser, 

Corona stand natürlich auch im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen dieser Woche. Wir haben das Infektionsschutzgesetz weiterentwickelt, eine Darstellung der „Bundesnotbremse“ finden Sie in diesem Newsletter. Die schwerwiegendste Entscheidung dieser Woche trafen wir dann am Freitag: Um die Corona-Folgen für Familien und die Wirtschaft zu lindern, haben wir eine weitere Neuverschuldung zugelassen. Es wird eine der zentralen Aufgaben im Wahlkampf und in der nächsten Legislaturperiode sein, wieder auf den Kurs ausgeglichener Haushalte zurückzukehren.

Für diejenigen, die immer noch mit der Unionsentscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat hadern, sei der entsprechende Artikel in diesem Newsletter empfohlen. Er darf natürlich auch von denen gelesen werden, die immer schon für Armin Laschet waren.

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© Laurence Chaperon

Armin Laschet: Kanzlerkandidat der Union

Am Montag, den 19. April haben CDU und CSU Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bestimmt. Gerade einmal neun Tage nach der Bekanntgabe der Kandidaturbereitschaft durch die beiden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), haben die Vorstände der Schwesterparteien damit eine intensive Debatte beendet, in der sich viele Mitglieder und Funktionsträger beider Parteien auf den einen oder anderen Kandidaten festlegten.

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© Peter Meurer

Wiederaufstellung für den Wahlkreis 103

Ich freue mich sehr darüber, dass mich die Vertreter der CDU Kreisverbände aus Remscheid, Solingen, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf am 17. April 2021 erneut zum CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 103 gewählt haben. Es war mir in den letzten zwölf Jahren stets eine große Ehre, das Bergische Städtedreieck im Deutschen Bundestag zu vertreten und die Zustimmung von 93,1 Prozent der Vertreter ist mir ein großer Vertrauensbeweis.

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© pixabay.de

Bundestag beschließt "Bundesnotbremse"

Deutschland steckt mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie, die Zahl der Neuinfektionen steigt stetig. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Täglich werden mehr Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen eingeliefert, darunter auch immer mehr jüngere. Den Kliniken, insbesondere den Intensivstationen, droht Überlastung. Und noch immer sterben jeden Tag viele Menschen an der Infektion. Auch die Fälle derer, die unter Langzeitfolgen - genannt: "Long Covid" - leiden, häufen sich bereits jetzt.

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© Bundestag.de

Mandatsverlängerungen der Bundeswehreinsätze - Meine Reden im Plenum

In dieser Sitzungswoche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia – Operation ATALANTA beschlossen. Der Einsatz dient im Kern dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt. Dies betrifft insbesondere den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) vor der Küste Somalias sowie der Piraterie- Bekämpfung. Die für die Piraterie verantwortlichen kriminellen Netzwerke weichen zunehmend auf andere Aktivitäten wie den illegalen Handel mit Waffen, Drogen, Holzkohle oder Schlepper- und Schleuserfahrten aus.

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© juergenhardt.de

Nächste Telefonsprechstunde am 26. April ab 16 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung.

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© Bundesregierung

Update der Corona-Warn-App

Am Mittwoch dieser Woche hat die Corona-Warn-App eine neue Funktion: Mit der Eventregistrierung wird es Nutzerinnen und Nutzern der App möglich gemacht, sich im Einzelhandel, bei Veranstaltungen oder privaten Treffen per QR-Code einzuchecken.

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Terminübersicht

23. April 2021

18.00 Uhr
Online-Diskussion mit NATO-General und Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat (über Jens Nettekoven MdL - Ich hoffe, dass ich aus dem Zug heraus teilnehmen kann.)

24. April 2021

10.00 Uhr
Aufstellung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 102

26. April 2021 

16.00 Uhr
Telefonische Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro Solingen

27. April 2021

10.00 Uhr 
virtuelles Gespräch zur Europawoche mit Mildred-Scheel-Berufskolleg

11.30 Uhr
virtuelle Teilnahme am KAS-Parteiendialog mit der LDP Japan

29. April 2021

15.30 Uhr
Digitales Fachgespräch "Humanitäres Völkerrecht" mit Peter Maurer (Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister. Moderiert durch mich. 

18.00 Uhr
virtueller Bergischer Austausch 2021 zwischen den Oberbürgermeistern und Stadtdirektoren des Bergischen Städtedreiecks mit den Abgeordneten des Landtages und des Bundestages 

30. April 2021

11.30 Uhr
per Videokonferenz: Informationsgespräch zum aktuellen Sachstand des Pina-Bausch-Zentrums

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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