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Liebe Leserinnen und Leser, 

das Wichtigste der Woche ist dieses Mal eine gute Nachricht: Die Corona-Infektionszahlen gehen bundesweit stetig und deutlich zurück. Ein wesentlicher Grund mag hierfür sein, dass es beim Impfen in großen Schritten vorangeht. Mittlerweile haben wir bei den Impfungen US-Amerikanisches Niveau erreicht, was den geimpften Bevölkerungsanteil angeht. Bemerkenswert ist außerdem, dass die Mobilität seit Einführung der nächtlichen Ausgangssperre und verschärfter Kontaktbeschränkungen in Hochinzidenzgebieten die Mobilität deutlich abgenommen hat. Offensichtlich ist die Bundesnotbremse also wirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in einem Eilverfahren ja auch vorläufig bestätigt.

Wenn es die Infektionslage erlaubt, sollte es politische Priorität sein, nicht nur Geschäfte, Kultur und Sport sowie Schulen wieder zu öffnen sondern auch Schulkinder zu impfen. Jens Spahn hat hierzu bereits mit den Landesgesundheitsministern gesprochen. Wenn z.B. Biontech-Impfstoff auch für Jugendliche freigegeben wird, soll rasch geimpft werden, damit das nächste Schuljahr möglichst normal ablaufen kann. Die Lehrer weiterführender Schulen sind bereits ab dieser Woche mit dem Impfen dran. Eine weitere große Erwartung richtet sich auf den Sommerurlaub: Ein einheitlicher europäischer Impfnachweis sollte Reisen zumindest innerhalb der EU wieder uneingeschränkt möglich machen. Vielleicht ist es dann sogar verantwortbar, bereits ab einer Erstimpfung auf zusätzliche Tests zu verzichten. Das würde die Perspektive für alle eröffnen, einen normalen Sommerurlaub planen zu können.

Zweitwichtigstes Thema der Woche war der Klimaschutz. Auch hierzu lesen Sie mehr in meinem Newsletter!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB

 


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Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Am Donnerstag dieser Woche hat der Deutsche Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 beschlossen. Am heutigen Freitag hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben.

ch finde es wichtig und richtig, dass diejenigen, die nicht oder nahezu nicht mehr zur Ausbreitung des Virus beitragen, ihre Rechte in größerem Umfang wieder ausüben können. Die Freiheitsrechte sind die Regel, ihre Einschränkung die begründungsbedürftige Ausnahme.

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Kongress zur Transatlantischen Partnerschaft

Unsere Bundeskanzlerin persönlich wirkte am Fachkongress zur Transatlantischen Partnerschaft der CDU/CSU-Fraktion am vergangenem Mittwoch mit.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Im digitalen Fachgespräch zu den transatlantischen Beziehungen unterstrich die CDU/CSU-Fraktion einmal mehr: Nur gemeinsam haben wir die Kraft und die Hebel, die Welt im demokratischen Sinne friedlich zu gestalten.

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© Deutscher Bundestag

Chinesische Menschenrechtsverletzungen angeprangert 

In einer Debatte zur Lage in Hongkong habe ich die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong aber auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und religiöser Minderheiten in China scharf kritisiert. Die Grünen tun dies ebenso. Doch anstatt darauf zu setzen, dass die freie Welt sich stärker zusammenschließt um Chinas Vormachtsstreben Paroli zu bieten, lehnen die Grünen eine engere Zusammenarbeit der westlichen Welt in Handelsfragen ab. 

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Kreisparteitag der CDU Wuppertal

Unter Berücksichtigung der Hygieneverordnung fand am Vormittag des 24. April der Kreisparteitag der CDU Wuppertals im Großen Saal der Historischen Stadthalle statt. Unter größter Sorgfalt konnten sich alle Besucher wie Mitarbeiter vorher testen lassen. Die Tagesordnung wurde wie vorgeschrieben auf das Nötigste beschränkt als da zu nennen sind: Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis 102 (Wuppertal I) zur Aufstellung des Bundestagskandidaten, Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter für die Landesvertreterversammlung für die Aufstellung der CDU-Landesliste NRW und die Wahlen der Delegierten zum Bundes- bzw. Landesparteitag. 

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Gespräch zur Europawoche beim Mildred-Scheel-Berufskolleg Solingen

Seit Anfang meiner Zeit als Abgeordneter bin ich mindestens einmal im Jahr im Mildred-Scheel-Berufskolleg in Solingen und diskutiere dort jeweils mit rund 100 Schülerinnen und Schülern über Europa und weiteren aktuellen Themen. Trotz Corona sollte diese Veranstaltung auch in diesem Jahr stattfinden. Schulleitung und Fachlehrer haben eine virtuelle Diskussion möglich gemacht. Das hat eigentlich auch ganz gut geklappt. Doch wenn wir uns persönlich in der Schule sehen, kommt mehr Schwung in die Diskussion und ich muss mich auch manchen kritischen Fragen stellen. Deshalb freue ich mich darauf, nächstes Mal wieder persönlich dabei zu sein!

 


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Übergabe von 492 Unterschriften

Am 29. April 2021 überreichte mir Julia Pfläging eine Petition mit 492 Unterschriften von Menschen aus meinem Wahlkreis. Gemeinsam wollen sie eine noch größere Kraftanstrengung beim Klimaschutz bewirken. In dieser Grundüberzeugung stimme ich mit Julia Pfläging und den Unterstützern der Position überein. In den vergangenen Jahren sind wir große Schritte gegangen, um unsere Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen und vor allem auch unserer Verantwortung vor der Umwelt und den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.

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© Jens Nettekoven MdL

Digitaler Vortrag von General a.D. Harald Kujat 

Auf Einladung meines Landtagskollegen Jens Nettekoven MdL war der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat am 23. April 2021 digital zu Gast in Remscheid. Dort sprach er über die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Rolle der Bundeswehr, den Einsatz unbemannter Drohnen und den Truppenrückzug aus Afghanistan. Es war ein kurzweiliger und interessanter Vortrag und an der anschließenden Diskussion habe ich mich gerne beteiligt – aus dem Zug auf dem Weg zurück in den Wahlkreis. Man merkt, das Internet im Zug wird immer besser und stabiler!

 


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Überbrückungshilfe nochmals verbessert

Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und der Zugang erweitert. Das KfW-Sonderprogramm wurde zudem verlängert und ausgeweitet. Ausführliche Informationen dazu finden Sie HIER.

 


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Fragen und Antworten zum Kinderbonus 2021

Im Mai startet die Auszahlung des Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind. Er soll dabei helfen, die Belastungen der Corona-Pandemie abzufedern und Familien finanziellen Handlungsspielraum geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kinderbonus finden Sie HIER.

 


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Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"

Mit dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" reagiert die Bundesregierung auf die eingetretenen Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern wegen des Ausfalls von Präsenzunterricht sowie die psychosozialen Belastungen von Kindern, Jugendlichen und deren Familien. 

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© Landtag NRW

Jeder fünfte Wahlberechtigte lebt in NRW

Jeder fünfte der rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 lebt in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind es an Rhein und Ruhr 12,8 Millionen, die zur Stimmabgabe aufgefordert sind. Es folgen Bayern mit 9,4 Millionen und Baden-Württemberg mit 7,7 Millionen Wahlberechtigten. 

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Terminübersicht

7. Mai 2021

18.30 Uhr
Digitale Mitgliederversammlung der Frauen Union Remscheid

8. Mai 2021 

11.00 Uhr
Digitaler Kreisparteitag und Mitgliederversammlung des Kreisvorstands Solingen 

10. Mai 2021

15.00 Uhr
Kennenlerngespräch via Zoom mit Christoph Kannengießer und Lisa Steinbacher vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft

17.00 Uhr
Zoom-Diskussion mit General David Petraeus über die Zukunft der Transatlantischen Zusammenarbeit 

18.00 Uhr
Digitale Mitgliedervertretung der CDU Remscheid wegen der Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl

20.00 Uhr
Videokonferenz des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen

11. Mai 2021

ab 9.00 Uhr
Gespräche und Wahlkreisarbeit im Wahlkreisbüro Solingen

13:00 Uhr
Gespräch mit dem Betriebsrat im Sana-Klinikum Remscheid. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter wird per Video zugeschaltet

12. Mai 2021 

14.00 Uhr
Digitale Sitzung des Stiftungsrats der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik)

Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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