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Liebe Leserinnen und Leser, 

die Gewalteskalation gegen Israel hat uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigt. In Solingen wurde bei Protesten die dort gehisste israelische Fahne angezündet. Das ist seit kurzem eine Straftat, die mit Gefängnis bestraft werden kann. Im Deutschen Bundestag haben wir in Anwesenheit der Kanzlerin in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Israel debattiert. Meine Rede hierzu finden Sie hier.

Außerdem stand eine Fülle von Themen auf der Tagesordnung. Woche für Woche beschließen wir nun ca. 30 Gesetze – die Regierung und das Parlament im Schlussspurt. Alle Fragen rund um die Novelle des Klimaschutzpakets werden erst in drei Wochen im Deutschen Bundestag debattiert. Es gibt derzeit keinen Grund für inhaltliche Aufregung, etwa zum Thema Co2- Abgabe für Mieter und Vermieter. In diesem Newsletter werde ich Sie natürlich über die endgültigen Entscheidungen und unsere Beweggründe unterrichten.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© juergenhardt.de

700.000 Euro vom Bund für den Ehrenhain Remscheid und die Lutherkirche Wuppertal

Auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten gibt es Bundesförderung für den Denkmalschutz. Ich freue mich, dass zwei von mir unterstützte Projekte im Bergischen Städtedreieck Fördermittel erhalten.

Zum einen erhält der Ehrenhain in Remscheid-Reinshagen, die zentrale Mahn- und Gedenkstätte der Stadt Remscheid für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, 402.000 Euro Fördermittel. Damit kann die dringend erforderliche Sanierung begonnen werden, die bis zum 100-jährigen Bestehen der Anlage in 2025 abgeschlossen sein soll. Die Sanierung des Ehrenhains war der Stadt Remscheid ein besonderes Anliegen.

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© Wikipedia

Waffenruhe im Nahost-Konflikt

Seit heute Nacht hat die Hamas ihre Raketenangriffe auf Israel eingestellt, auch die israelische Armee verzichtete auf militärische Gegenschläge. Das sind nach 11 Tagen Terrorbombardements gegen Israel gute Nachrichten für die Menschen in Israel, aber auch in Gaza.

Gelöst ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt damit aber noch lange nicht. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Ein großer Fortschritt wäre, wenn die übrigen Staaten der Region dieses Existenzrecht anerkennen würden. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem jüdischen demokratischen Staat Israel und einem demokratischen palästinensischen Staat bleibt das Ziel, auch wenn wir hiervon noch weit entfernt sind.

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© Aufnahme von 2019

Staatspräsidentin Maia Sandu zu Gesprächen in Berlin

Die neue Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, war diese Woche zu Gesprächen in Berlin. Ich habe sie vor vier Jahren auf dem EVP-Kongress kennengelernt. Sie hatte damals gerade die Präsidentschaftswahlen in ihrem Land verloren. Die Wahlen waren damals eindeutig manipuliert. 2019 traf ich sie in Chisinau wieder.

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© WSW mobil GmbH

Innovative Wasserstofftechnik für Wuppertaler Busse gesichert!

Seit Juni 2020 setzt die WSW mobil GmbH in Zusammenarbeit mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) in Wuppertal Wasserstoff für den Betrieb von Linienbussen des ÖPNV ein. Die emissionsfrei fahrenden Wuppertaler Wasserstoff-Linienbusse sind inzwischen bundes- und europaweit als „Wuppertaler Modell“ bekannt geworden. Der dafür nötige Wasserstoff wird mithilfe von Strom aus dem Müllheizkraftwerk auf Korzert erzeugt.

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© CDU Remscheid

Digitale Mitgliederversammlung der Frauen Union Remscheid

Auf der diesjährigen digitalen Mitgliederversammlung der Frauen Union der CDU Remscheid wurde der Vorstand neu gewählt. Bei der digitalen Zusammenkunft am 7. Mai 2021 war ich gerne dabei. Mit dieser Versammlung endete die elfjährige Amtszeit der bisherigen Vorsitzenden Alexa Bell. Vielen Dank, liebe Alexa, für deinen jahrelangen Einsatz und die stets herausragende Zusammenarbeit. 

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© juergenhardt.de

Parteitage der CDU in Remscheid und Solingen

Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 bedeutet für die Parteien viele Vorbereitungen. Deswegen fand am 10. Mai 2021 eine digitale Mitgliederversammlung der CDU Remscheid statt, bei der ein Delegierter gewählt wurde, der über die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl abstimmen wird. 

Herzlichen Glückwunsch an Mathias Heidtmann, der den Remscheider CDU-Kreisverband bei der Versammlung vertreten wird! 

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© Bundestag

Jetzt bewerben für ein Austauschjahr in den USA

Am 3. Mai begann die Bewerbungsphase für das 39. PPP-Programmjahr 2022/2023. Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA ab Sommer 2022. Bis zum 10. September 2021 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Schuljahr 2022/2023 auf www.bundestag.de/ppp bewerben. 

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© Pixabay

Ausstieg aus dem Kükentöten

Diese Woche haben wir mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes das Töten von männlichen Hühnerküken verboten. In Deutschland werden jährlich zahlreiche männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen routinemäßig getötet, weil die Aufzucht für Brütereien nicht lohnend ist, denn sie legen keine Eier und setzen nicht so viel Fleisch an. 

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© Pixabay

Änderung des Transparenzregisters

Diese Woche haben wir ein Gesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt wird. Für gemeinnützige Vereine gibt es jetzt keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch eine Eintragungspflicht in das neue Transparenzregister, denn sie werden nun automatisch aus dem Vereinsregister übertragen. Durch diesen Bürokratieabbau werden wir die Vereine entlasten können. 

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Nächste Bürgersprechstunde am 14. Juni von 16 bis 18 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und - Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung. Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin für diese erreichbar sein. Deshalb lade ich zur nächsten Telefonsprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

Bitte geben Sie Ihren Rückruf-Wunsch bei der Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro an, Sie werden dann am Montag, den 14. Juni 2021 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr von mir persönlich zurückgerufen.

Interessierte wenden sich bitte telefonisch oder per E-Mail an meine Wahlkreismitarbeiterin: 
Sylvia Schlemper
Tel: 0212 / 645464-24
E-Mail: juergen.hardt.ma06@bundestag.de


Terminübersicht

25. Mai 2021

10.00 Uhr
per Video: Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER)

19:00 Uhr
Sitzung des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf

26. Mai 2021 

10.00 Uhr
Firmenbesuch bei DST in Remscheid 

13.00 Uhr
Büroarbeit in Solingen

19.00 Uhr
Videodiskussion mit der Jungen Union Pinneberg zu Israel

27. Mai 2021 

11.30 Uhr
Gespräch mit dem Betriebsrat des SANA Klinikums in Remscheid (per Video)

15.00 Uhr
Diskussion mit amerikanischen und deutschen Schülern, organisiert durch das Goethe-Institut in den USA (via Zoom)

31. Mai 2021

11:00 Uhr
Gespräch mit dem Internationalen Bund in Solingen

13:00 Uhr
Büroarbeit im Wahlkreisbüro in Solingen

18:30 Uhr
Digitaler Bundesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik der CDU 

1. Juni 2021

9:00 Uhr
Gespräch zum Europatag in der Nelson-Mandela-Schule Remscheid

18:00 Uhr
Zoom-Konferenz mit der CDU Remscheid zu Covid-19 und anderen politischen Themen

2. Juni 2021

16:30 Uhr
Digitales Hintergrundgespräch mit dem Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen

5. Juni 2021

10:00 Uhr
Aufstellung der Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl
Düsseldorf

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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