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Liebe Leserinnen und Leser, 

der Start in die Woche ist dank des guten Abschneidens der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gut gelungen. Auch die üble Kampagne der SPD gegen Jens Spahn und so mancher Streit über die endgültige Form noch zu beschließender Gesetze hat uns die gute Laune nicht grundlegend vermiest. Ich wage die kühne Prognose, dass wir als Union schon im Sommer in manchen Umfragen die 30 Prozent wieder sehen. Der Umgang mit irritierenden Aussagen Robert Habecks zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Annalena Baerbocks Einkommens- und Lebenslaufspannen zeigen, dass die Grünen bei uns nach wie vor „Welpenschutz“ genießen. Bei jeder anderen Partei würden die Öffentlichkeit und die Medien viel härter mit den Akteuren umgehen. Aber auch das fällt den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend auf.

In der nächsten Woche ist wieder telefonische Bürgersprechstunde. Wahlkampfvorbereitung und andere spannende Termine stehen auf dem Programm. Ihnen und Euch wünsche ich ein schönes Wochenende!

Ihr
Jürgen Hardt, MdB

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Epidemische Lage - schnell, verlässlich und sicher aus der Pandemie

Die Infektionszahlen sinken, die Impfzahlen steigen. Zahlreiche Bundesländer öffnen Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht – nach Monaten der Einschränkungen. Geschäfte und Gaststätten können wieder Kunden empfangen. Unsere Lebensqualität kehrt Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam wachsam bleiben. 

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Gespräch mit belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja

Die Situation in Belarus, direkter Nachbar der Europäischen Union, wird unter Diktator Lukaschenko immer kritischer. Höhepunkt war die Entführung einer Linienmaschine zwecks Festsetzung eines oppositionellen Bloggers sowie eine neue Verhaftungs- und Verbotswelle im zunehmend isolierten Land. Lukaschenko meint, trotz einer überstarken Opposition in der Bevölkerung an der Macht bleiben zu können, auch, weil Russlands Präsident Putin ihn stützt. 

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Erstes Fotoshooting für das Wahlplakat

Am Dienstag dieser Woche habe ich im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mein Kandidatenshooting für das Wahlplakat für die Bundestagswahl am 26. September wahrnehmen können. Viele Aufnahmen wurden gemacht, ich bin gespannt auf das finale Plakat. Dieses wird natürlich auf meiner Homepage und in den Sozialen Medien veröffentlicht. Im Wahlkreis ist es dann auch überall zu sehen. 


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Landesvertreterversammlung in Düsseldorf

Auf der Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen am 5. Juni 2021 wurde ich von den Delegierten auf Listenplatz 22 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Hierüber freue ich mich sehr. Mein Ziel bleibt es natürlich, zum vierten Mal für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf direkt in den Bundestag einzuziehen. 

Gemeinsam mit unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der gleichzeitig auch Spitzenkandidat der NRW-CDU ist, kämpfen wir dafür, dass wir die erfolgreiche Arbeit der christdemokratisch-geführten Bundesregierung auch in den nächsten Jahren fortsetzen können. Mit unserem Regierungsprogramm von CDU und CSU, das am 21. Juni vorgestellt wird, beschreiben wir unsere konkreten Ziele für ein modernes Deutschland, das wirtschaftlich stark bleibt und dabei seine soziale und ökologische Verantwortung nicht vergisst. 

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Treffen mit Schools4Future-Vertreterin aus Wuppertal im Bundestag

Noemi Coll Barroso von #Schools4Future hat mich in Berlin besucht. Die junge Wuppertalerin und stellv. Schulsprecherin der Erich-Fried-Gesamtschule Ronsdorf ist im Netzwerk von Schulen organisiert, die Klimaneutralität anstreben. Wir waren uns einig, dass vor allem bauliche Sanierungen CO₂ einspart. In Ronsdorf ist auch der Schulweg ein Problem, weil viele Schülerinnen und Schüler weite Anfahrten haben. Ich freue mich auf eine Fortsetzung des Dialogs.


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Digitaler Impfnachweis in der Corona-Warn-App

Die Version 2.3. der Corona-Warn-App ermöglicht es, den digitalen Impfnachweis in der App hinzuzufügen. Sobald Ihr Impfschutz vollständig ist, können Sie den QR-Code in der App vorzeigen, um Ihren Impfschutz nachzuweisen.

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© CDU Remscheid

Online-Austausch zur Corona-Pandemie mit der CDU Remscheid

Gemeinsam mit den Mitgliedern der Remscheider CDU um ihren Vorsitzenden Mathias Heidtmann habe ich am 1. Juni 2021 über die Corona-Pandemie und die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Infektionszahlen sind rückläufig und die Impfkampagne nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das spüren wir alle auch in unserem Alltag, denn immer mehr Beschränkungen werden zurückgenommen. Selbstverständlich sprachen wir auch über die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021.

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Europa-Gespräch an der Nelson-Mandela-Schule in Remscheid

Am 1. Juni konnte ich endlich wieder ein richtiges Europa-Gespräch an einer Remscheider Schule durchführen - in Präsenz. An der Remscheider Nelson-Mandela-Sekundarschule durfte ich mit der 9c diskutieren. In der Aula der Schule konnten wir mehr als genügend Abstand einhalten. 

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Zu Besuch bei DST in Remscheid

Am 26. Mai war ich nach vielen Jahren wieder einmal zu Besuch bei der Defence Service Tracks GmbH in Remscheid. Die Firma beschäftigt über 230 Mitarbeiter an ihren zwei Standorten in Vieringhausen und Lüttringhausen und ist der wichtigste Ausrüster der Bundeswehr und vieler anderer befreundeter Armeen bei Panzerketten und im Fahrzeugschutz. DST ist Teil der KMW-Gruppe (Krauss-Maffei Wegmann).

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© juergenhardt.de

Beim Internationalen Bund in Solingen

Am 31. Mai war ich zu Gast beim Internationalen Bund in Solingen. Im Sommer 2017 war ich schon mal beim Solinger IB – damals am Neumarkt in Solingen-Mitte. Diesmal habe ich mir die Einrichtung an der Bebelallee angesehen. Der Sozialträger engagiert sich vor allem bei den Jugendmigrationsdiensten, die jungen Migranten Beratung, Qualifikation und Kurse bieten. 

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Vereinbarung mit Namibia weist in die Zukunft

Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit Namibia zu erzielen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag dankt Ruprecht Polenz für seine umsichtige und geduldige Verhandlungsführung mit dem Staat Namibia. Nach der geschlossenen Vereinbarung werden die Kolonialverbrechen des Deutschen Kaiserreichs an den Herero und Nama als Völkermord bezeichnet. Deutschland ist zu einer Entschuldigung bereit. Mit Namibia und den Nachkommen der Opfer wird ein langfristiges Aufbau- und Entwicklungsprogramm vereinbart, zu dem Deutschland erheblich finanziell beitragen wird. Deutschland und Namibia verbinden aus der Geschichte heraus eine besondere Beziehung. Deshalb soll die getroffene Vereinbarung mit Namibia in die Zukunft weisen. 

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© CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Michael Wittig

Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden

Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine gefährliche Zuspitzung in der Region. Sie zeigen das wahre Gesicht der iranischen Führung, die immer betont hat, das Nuklearprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

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Nächste Bürgersprechstunde am 14. Juni von 16 bis 18 Uhr

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und - Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung. Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte ich weiterhin für diese erreichbar sein. Deshalb lade ich zur nächsten Telefonsprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

Bitte geben Sie Ihren Rückruf-Wunsch bei meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro an, Sie werden dann am Montag, den 14. Juni 2021 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr von mir persönlich zurückgerufen.

Interessierte wenden sich bitte telefonisch oder per E-Mail an meine Wahlkreismitarbeiterin: 
Sylvia Schlemper
Tel: 0212 / 645464-24
E-Mail: juergen.hardt.ma06@bundestag.de


Terminübersicht

14. Juni 2021

10.00 Uhr
Digitale Fraktionssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER)

16.00 Uhr
Telefonische Bürgersprechstunde

15. Juni 2021

19.00 Uhr
Kreisvorstandssitzung der CDU Wuppertal

19.30 Uhr
Digitale Sitzung des erweiterten Kreisvorstands der CDU Solingen 

16. Juni 2021

16.00 Uhr
Spendencheck-Übergabe Ferienspass Solingen

17. Juni 2021

10.00 Uhr
per Videokonferenz: Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege 

16.00 Uhr
Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke

18. Juni 2021 

10.00 Uhr
virtueller NATO-Besuch über die US-Botschaft Berlin

19. Juni 2021

CDA NRW: Digitale Mandatsträgerkonferenz 

21. Juni 2021

13.00 Uhr
Gemeinsamer Austausch zu den zentralen Herausforderungen und Fragen der Ausrichtungen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

16.00 Uhr
Fraktionsvorstandssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

19.30 Uhr           
NRW-Landesgruppensitzung

22. Juni 2021

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges
Berlin 

15.00 Uhr
Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

17.30 Uhr
50 Jahre deutsch-indische Parlamentariergruppe - Empfang und Podiumsgespräch mit der indischen Botschafterin 

23. Juni 2021

9.00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses 

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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