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Liebe Leserinnen und Leser,

am Sonntag startete die Adventszeit. Für mich ist das immer eine Zeit, die mich hoffnungsfroh in die Zukunft blicken lässt. Auch politisch betrachtet haben wir allen Grund dazu.

Vergangene Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Ohne neue Schulden zu machen stehen 362 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich begrüße es, dass besonders unsere Kommunen gut berücksichtigt wurden. Einzelaspekte des Haushalts liste ich weiter unten im Artikel zum Bundeshaushalt auf.

Die Veränderungen an der Spitze unseres Koalitionspartners SPD vermögen uns nicht zu verunsichern. Einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erteilen wir eine Absage. Gemeinsam haben wir bisher schon viel für die Menschen in diesem Land erreicht und wollen auch weiterhin unsere politischen Vorhaben umsetzen.

Umsetzen werden wir in der kommenden Woche auch das geplante Treffen des US-Botschafters Richard Grenell mit Vertretern Bergischer Unternehmer zum Thema Strafzölle.

Diese und andere Lichtblicke – zum Beispiel das Anzünden der weiteren Kerzen auf dem Aventskranz - stimmen hoffentlich auch Sie zuversichtlich für die anstehende Zeit.

Viel Freude beim Lesen meines Newsletters

Ihr
Jürgen Hardt, MdB


© juergenhardt.de

Bei der THW-Jugend in Wuppertal

Das Technische Hilfswerk hat deutschlandweit 668 Ortsverbände - und 668 dazugehörige Jugendgruppen. Diese konsequente Jugendförderung kann sich wirklich sehen lassen. So auch in Wuppertal: Dort hat mir der Ortsjugendbeauftragte Jan Phillipp Heidenreich die junge Mannschaft gezeigt und mich über das Gelände in Ronsdorf geführt, wo das Wuppertaler THW seit 1984 residiert. Und ich war wirklich begeistert, immerhin war ich selber früher mal bei der Jugendfeuerwehr. Die THW-Jugend in Wuppertal hat einen klaren Fokus auf Ausbildung und Übung, und hat dazu tolle Partnerschaften aufgebaut. 

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Bei der Industrie- und Handelskammer

Am 18. November war ich zu Gast bei der Bergischen Industrie- und Handelskammer. In einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Außenwirtschafts- und des Industrieausschusses konnte ich gemeinsam mit vielen Unternehmern aus dem Bergischen Städtedreieck die aktuelle Lage der Handelspolitik besprechen. Denn Firmen im Exportgeschäft, besonders aber in der Werkzeugbranche, sind von den US-Zöllen und dem Handelsstreit zwischen den USA und der EU betroffen. Zuletzt waren im Oktober US-Strafzölle in Höhe von 25% auf Werkzeug in Kraft getreten.

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Gespräch zum A3-Ausbau

Mit Landrat, (Ober-)Bürgermeistern und Landtagskollegen habe ich mich am 5. Dezember zum Gespräch über den Ausbau der Bundesautobahn 3 im Langenfelder Rathaus getroffen. Denn der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht den Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Hilden vor. Allerdings haben die anliegenden Kommunen Vorbehalte, ob die Planungen umsetzbar und sinnvoll sind. Für mich steht fest: Wir müssen eine Lösung erarbeiten, den Ausbau umwelt- und anwohnerfreundlich zu realisieren, denn zur Beseitigung dieses Autobahn-Nadelöhrs gibt es keine Alternative. 

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Bei der Kreisbauernschaft in Wuppertal

Am 5. Dezember habe ich mich wieder mit Landwirten aus dem Bergischen Städtedreieck getroffen. Der Wuppertaler Landwirt Dahlmann hatte dazu auf seinen Hof eingeladen. Immerhin gab es einige politische Themen, die in den vergangenen Wochen hitzig diskutiert wurden: Das Agrarpaket, der Insektenschutz oder auch die Düngemittelverordnung. Am Ende haben wir uns aber auch vornehmlich über lokale Herausforderungen unterhalten. So ist der Flächenverbrauch in den Kommunen nach wie vor eine Bedrohung für die Landwirte in Ballungsgebieten. 

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"Biathlon-Meisterschaft" in Remscheid

Am 1. Advent hatte die Interessen- und Standortgemeinschaft der Remscheider Alleestraße zu einer Biathlon-Meisterschaft eingeladen. 400 Meter auf der Loipe und danach am besten fünf Treffer mit dem Lasergewehr.   

Im Rahmen des Prominentenschießens traten Politiker, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten aus Remscheid gegeneinander an. 

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Unternehmensbesuch im Forschungszentrum der Bayer AG

Die Bayer AG ist eine der größten Arbeitgeber bei uns in der Region. In Produktion, Forschung und Entwicklung arbeiten alleine in Wuppertal zwischen 2500 und 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf Einladung von Dr. Jörg Möller, dem Leiter der pharmakologischen Forschung und Entwicklung, besuchte ich das Forschungs- und Entwicklungszentrum in der Aprather Straße in Wuppertal. 

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Festrede bei der Barbara-Feier in Solingen

Am 30. November hatte die Solinger Landsmannschaft der Oberschlesier wieder zur traditionellen Sankt-Barbara-Feier in den Clemenssaal eingeladen. Sie gedenken damit der Heiligen Barbara von Nikomedien, die von den Bergleuten als Schutzpatronin verehrt wird. Neben einigen anderen und auch dem Ruhrgebiet war das oberschlesische Revier einst eine der wichtigsten Deutschen Bergbauregionen. 

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Rückblick auf die Klimagespräche im Wahlkreis

In den vergangenen Wochen habe ich zu drei Klimagesprächen in meinem Wahlkreis eingeladen. In den CDU-Geschäftsstellen in Wuppertal, Solingen und Remscheid habe ich das von der Bundesregierung am 20. September vorgelegte Klimakonzept und die vom Deutschen Bundestag zu dessen Umsetzung beschlossenen Gesetze vorgestellt. 

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Bei der Friedrich-Spee-Akademie

Am 3. Dezember war ich zu Gast bei der Friedrich-Spee-Akademie in Wuppertal. Der Verein bietet ein breites Bildungsangebot vor allem für die zweite Lebenshälfte mit Vorträgen, Diskussionen und Gesprächen. Vor drei Jahren war ich schon einmal bei der Friedrich-Spee-Akademie, damals zur Semestereröffnung. Dieses Mal hat der Verein in das Katholische Stadthaus am Laurentiusplatz in Wuppertal-Elberfeld eingeladen. 

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Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden im Bergischen Städtedreieck

Auf Einladung des Arbeitskreises der Freien Wohlfahrtspflege im Bergischen Städtedreieck traf ich mich gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Helge Lindh (SPD) und Manfred Todtenhausen (FDP), um mit den Sozialverbänden über ihre Arbeit und die sozialpolitischen Beschlüsse des Bundestages zu sprechen. 

Der Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden vor Ort ist mir besonders wichtig. 

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Beim Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl

Zu einem Gedankenaustausch mit dem Wuppertaler Polizeipräsidenten trafen sich am 18. November 2019 die Abgeordneten und Oberbürgermeister aus dem Bergischen Städtedreieck. Polizeipräsident Markus Röhrl berichtete dabei von den Ermittlungsschwerpunkten des Polizeipräsidiums Wuppertal, welches gleichzeitig auch für Solingen und Remscheid zuständig ist. 

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Start der neuen EU-Kommission

Am 1. Dezember ist die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihre Amtszeit gestartet. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Kommission mit ihren rund 32.000 Mitarbeitern. Ambitioniert geht sie mit ihrem Team aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren an die Arbeit. Der Schutz unseres Klimas ist eines der vorherrschenden Themen innerhalb des Programms für die nächsten fünf Jahre. 

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CDU-Parteitag in Leipzig

Als Delegierter des Kreisverbandes Wuppertal war ich gemeinsam mit Christian Wirtz (links), Caroline Lünenschloss, Sebastian Haug (Solingen, rechts), Arne Moritz (Solingen) und Jens Nettekoven (Remscheid) beim CDU-Parteitag in Leipzig. Anders als von den Medien vermutet stand nicht die Personaldiskussion, sondern die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Die Beschlüsse des 32. Parteitages finden sie hier

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Beim EVP-Kongress in Zagreb

Als Mitglied des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) habe ich am diesjährigen Parteikongress im kroatischen Zagreb teilgenommen. Die CDU stellt dort traditionell die stärkste Delegation. Unser Vertreter im Präsidium ist David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Die CSU stellt mit Christian Schmidt den Schatzmeister der EVP. 

Inhaltlich in starker Erinnerung geblieben ist mir die Fachdiskussion zum Klimawandel, maßgeblich bereichert durch den soliden Input aus der Wissenschaft, z.B. vom Potsdamer Institut für Klimaforschung. 

Hauptereignis des EVP-Kongresses war die Wahl des bisherigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Donald Tusk von unserer polnischen Schwesterpartei Bürgerplattform, zum Präsidenten der EVP. 

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Leseempfehlung zum Thema AfD

Die AfD hat sich am vergangenen Wochenende in Braunschweig zum Bundesparteitag getroffen. Zum Thema Rechtspopulismus und Faschismus habe ich einen interessanten Artikel vom 1. November gefunden.

Es ist tatsächlich ein Artikel vom 1. November – allerdings vom 1. November 1929 aus der Frankfurter Zeitung, dem Vorläufer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es ging um den Wahlerfolg der Nationalsozialisten bei der Badischen Landtagswahl kurz zuvor. 

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Bundeshaushalt 2020 - viel Unterstützung für die Kommunen

Letzte Woche haben wir im Bundestag über die einzelnen Haushaltstitel debattiert und abgestimmt. Folgende Aspekte des Haushaltes erscheinen mir dabei besonders wichtig:

  • Der Gesamthaushalt in Höhe von 362 Milliarden Euro sieht Rekordinvestitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor und stärkt damit die Wachstumskräfte und die Infrastruktur.

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Terminübersicht

9. Dezember 2019

16.00 Uhr
Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin 

19.30 Uhr
Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Landesvertretung NRW, Berlin 

10. Dezember 2019

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges in Berlin 

14.00 Uhr
Gespräch mit US-Botschafter Richard Grenell zum Thema: US-Strafzölle in der US-Botschaft in Berlin 

15.00 Uhr
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal, Berlin

11. Dezember 2019

9.00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin

13. Dezember 2019

16.30 Uhr
Bezirksparteitag CDU Bergisch Land in Düsseldorf

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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