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Liebe Leserinnen und Leser, 

die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode! Sie füllte meinen Kalender mit Terminen in Berlin. Wir haben ein ambitioniertes Programm, was diese Woche noch beraten, diskutiert und entschieden werden muss. Die danach beginnende „Sommerpause“ ist keine normale. Wir alle sehen die positive Entwicklung bei Corona: Doch im Blick auf Varianten des Virus müssen wir weiter vorsichtig sein. Eine sehr gute Übersicht liefert die Power-Point-Präsentation von Helge Braun, die in diesem Newsletter verlinkt ist. Im September wählt Deutschland dann einen neuen Kanzler (oder wie die Grünen hoffen: eine Kanzlerin).  

Ich freue mich, dass das Wahlprogramm für unsere Union steht. Wir bieten Ihnen als Wählerinnen und Wählern damit eine starke Strategie für eine starke Zukunft. Einen Überblick darüber, was das konkret heißt, lesen Sie in meinem ersten Artikel.  

Ich ganz persönlich und wir als Union gehen mit diesem Programm jetzt mit Verve in den Wahlkampf. Ich will Ihnen das Programm näherbringen, bei Bedarf erklären, und noch Unentschlossene für unser Konzept begeistern. Dafür werde ich die kommenden Monate bis zur Wahl im September nutzen. Ich freue mich, mit möglichst vielen von Ihnen in Kontakt zu kommen. 

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© CDU

CDU/CSU-Regierungsprogramm - guter Aufbruch auch für unsere Region

Diese Woche haben CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgestellt. Folgende Gedanken hierzu sind mir wichtig:

  • Der Klimaschutz ist eine der zentralen politischen Fragen nicht nur in Deutschland. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn Menschen aller Regionen und Einkommensgruppen bereit sind, daran mitzuwirken. Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik setzt die Balance von Ökologie, Ökonomie und Sozialem voraus. 

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© Michaela Noll

Ausbau der A 3 wird weiter sachgerecht und unter Prüfung aller Varianten vorangebracht

Der Ausbau der Bundesautobahn A 3 zwischen den Kreuzen Leverkusen und Hilden ist ein zentrales Thema der Verkehrspolitik in der Region. Gemeinsam mit meinen Kollegen Michaela Noll (Mettmann I) und Dr. Hermann-Josef Tebroke (Rheinisch-Bergischer Kreis) haben wir ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann geführt. Nach diesem Gespräch kann festgehalten werden:

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© pixabay

Neues Klimaschutzgesetz wahrt Balance zwischen Ölologie, Ökonomie und Sozialem

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzen wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort, und wir erfüllen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an mehr Generationengerechtigkeit. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich bestätigt. Wir werden bis 2030 noch ehrgeiziger, noch ambitionierter, und wir legen den Weg für die Zeit nach 2030 konkreter fest.   

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© pixabay

Insektenschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft

Die CDU will aber auch mehr Insektenschutz. Diesen wollen wir gemeinsam mit der Landwirtschaft erreichen. Insektenschutz, aber kein Schädlingsschutz – damit unsere Ernten sicher sind, Ressourcen geschützt werden und Landwirte wirtschaften können. Wir forschen intensiv an Alternativen für chemische Pflanzenschutzmittel. Wir müssen auch einen Blick auf die neuen Züchtungstechnologien werfen; denn am Ende geht es auch um resistente Pflanzen, wenn wir die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einschränken wollen.   

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© juergenhardt.de

Fotoshooting im Wahlkreis

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 rückt immer näher und somit starten auch die Vorbereitungen für den anstehenden Wahlkampf. Gemeinsam mit einem Fotografen aus dem Bergischen war ich deshalb einen ganzen Tag lang bei uns im Wahlkreis unterwegs. Von Schloss Burg bis nach Gräfrath, vom Remscheider Rathaus bis in die Lenneper Altstadt, vom Bandwirkerplatz bis in den Cronenberger Ortskern. Überall haben wir bei traumhaftem Sommerwetter Fotos für meine Bundestagswahlkampagne gemacht.

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© juergenhardt.de

Glückwunsch an den neuen Kreisvorsitzenden der CDU Wuppertal

Gregor Ahlmann ist nun Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal - ein Amt, das ich selbst fast 12 Jahre inne hatte. Sein Ergebnis war mit 96 Prozent großartig. Es tut der CDU Wuppertal gut, dass sie so geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden steht.

Viele kennen Gregor Ahlmann als Ratsmitglied und langjähriges Mitglied im Kreisvorstand. Über die Stadtgrenzen hinaus ist der Historiker als Chef von Schloss Burg ein Begriff. Er wird unserem Bergischen Wahrzeichen zu mehr Geltung verhelfen. 

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© CDU

Bilanz COVID-19 Pandemie

Auch wenn die Pandemie natürlich noch nicht vorbei ist, bietet es sich vielleicht an, bereits jetzt eine kleine Bilanz zu ziehen, wie Deutschland Covid-19 bisher überstanden hat. 

Zunächst haben wir eine führende Rolle bei der Forschung und Entwicklung von Tests und Impfstoffen gegen Covid-19 gehabt. 

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© pixabay

Austauschjahr USA -  Bald geht`s los!

Nachdem das PPP-Austauschprogramm 2019/20 vorzeitig beendet werden musste und das darauf sogar gänzlich ausgefallen war, ist nun wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können aber natürlich Änderungen im Programmablauf notwendig werden. 

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© juergenhardt.de

Solidarität mit den Beschäftigten des Sana-Klinikums Remscheid

Das Sana-Klinikum Remscheid verdankt seinen guten Ruf vor allem auch dem guten Personal. Vieles im Klinikbetrieb wird von Mitarbeitern der DGS pro.service erbracht. Im Frühjahr hat die Sana-Servicetochter umfangreiche Kündigungen angekündigt – bezeichnenderweise kurz nach einer Sitzung des Aufsichtsrats. Die rund 60 Beschäftigten der Sana-Tochter hier in Remscheid sind berechtigterweise sehr besorgt. Auch das übrige Klinikpersonal zeigt sich betroffen, arbeiten sie doch seit Jahren gut Hand in Hand. Die Mitarbeiter fordern Weiterbeschäftigung nach Tariflohn, vor allem aber wollen sie ein offenes und transparentes Vorgehen der Geschäftsleitungen.

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© Bundeswehr

Bundestag stimmt für Fortsetzung der Bundeswehrmandate KFOR und UNIFIL

Der Bundestag hat in dieser Woche die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) beschlossen. Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil von KFOR. Ihre Aufgabe bleibt unverändert die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. 

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© juergenhardt.de

Veranstaltung "Nahostkonflikt - (k)eine Chance auf Frieden?"

Als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben wir in der vergangenen Woche am 17. Juni unter dem Motto „Gemeinsam Voran!“ zur Bundestagswahl ein neues digitales Format gestartet, in dem wir mit unseren Wahlkreisen und externen Gästen Themen von allgemeinem Interesse diskutieren. Thema zum Auftakt war der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Europa. Damit verbunden war die Frage, wie wir uns als Europäer außenpolitisch stärker einbringen wollen.

Wir haben die jüngste Gewalt zwischen Israel und der Hamas zum Anlass genommen, um uns mit dem ehemaligen israelischen Botschafter Shimon Stein und SWP-Expertin Muriel Asseburg diesen Konflikt in unserer Nachbarschaft genauer anzuschauen. Wie geht es weiter im Nahen Osten und welche Rolle können Deutschland und Europa hier spielen? Diese und andere Fragen wurden aktiv diskutiert. 

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Nächste Bürgersprechstunde am 12. Juli von 16 bis 18 Uhr

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, den 12. Juli 2021 von 16.00 - 18.00 Uhr, voraussichtlich als Präsenzveranstaltung, im Wahlkreisbüro Remscheid, Konrad-Adenauer-Straße 7, 42853 Remscheid, statt.

Aufgrund der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen bitten wir um vorherige Anmeldung per Mail oder telefonisch. Für alle, die lieber nicht persönlich an der Sprechstunde teilnehmen möchten, bieten wir die Möglichkeit an, einen Rückrufwunsch per Mail (juergen.hardt.ma05@bundestag.de) oder telefonisch (02191-9333563 ) im Wahlkreisbüro Remscheid, zu hinterlassen. Jürgen Hardt wird sich dann zeitnah bei Ihnen melden.


Terminübersicht

25. Juni 2021

15:30 Uhr
digitaler Jour-Fixe mit unserem Generalsekretär der CDU  Deutschlands, Paul Ziemiak

28. Juni 2021

8:15 Uhr
digitales Gespräch zum Europatag mit dem Humboldtgymnasium Solingen 

15:00 Uhr
Präsenzsitzung des EVP-Vorstands in Brüssel
Brüssel

18.30 Uhr
Digitale Veranstaltung mit Minister Karl-Josef Laumann und Jan Welzel im Kreisvorstand Solingen 

29. Juni 2021 

9:30 Uhr
Fortsetzung der Präsenzsitzung des EVP-Vorstands in Brüssel 

30. Juni 2021

16:00 Uhr
Digitales Gespräch mit den Kreisvorsitzenden, Kreisschatzmeistern und Kreisgeschäftsführern aus dem Wahlkreis 103

18:00 Uhr
Veranstaltung "Auf ein Bier mit der CDU Lennep"
Nobis Bar, Remscheid

1. Juli 2021 

Zoom-Veranstaltung der CDU Remscheid zum Klimaschutzgesetz

2. Juli 2021

14:00 Uhr
Per Zoom: Jahrestagung der OSZE-PV (Sitzung des Politischen Ausschusses)

15:00 Uhr
Digital: Ausschuss für Wissenschaft und Technik der NATO-PV

5. Juli 2021

18.00 Uhr
Per Zoom: Konferenz anlässlich des jährlichen Tages der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Zuwanderinnen

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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