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Liebe Leserinnen und Leser, 

nicht nur wir Politiker, sondern alle Menschen in Deutschland und Europa sind tief beunruhigt angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Die Begründung des russischen Präsidenten Putin für diesen Völkerrechtsbruch bemüht historische, nationalistische Argumente, die leider bei vielen Menschen in Russland, die von objektiven Informationen abgeschnitten sind, verfangen.
Glauben Sie diesen Legenden Putins nicht: Es geht ihm in Wirklichkeit nur darum, sein korruptes autoritäres System vor Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuschotten. Angesichts der Entwicklungen in Georgien 2008, in Moldau, in der Ukraine 2013/14 und der Proteste in Belarus im August 2020 sieht er Freiheit und Demokratie auf dem Vormarsch. Doch auch seine rücksichtslose Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine wird diesen Siegeszug der Demokratie am Ende nicht verhindern. Bis dahin liegt aber noch ein schwerer Weg vor uns. Mehr zu diesem Thema finden Sie in diesem Newsletter. 

Viel Spaß beim Lesen

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© pixelio

Russlands Überfall auf die Ukraine - Krieg in Europa!

Täglich sehen wir die grauenhaften Bilder von zerstörten Gebäuden und getöteten Zivilisten in der Ukraine. Ich selbst war vor nicht allzu langer Zeit in Kiew und kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass dort nun Krieg herrscht. Doch dies ist leider Realität.

Der Überfall auf die Ukraine durch Putin hatte in den zurückliegenden Jahren und vor allem seit Sommer 2021 ein politisches und militärisches Vorspiel. Dass Putin tatsächlich auf einen Schlag versuchen könnte, die Ukraine komplett unter seine Kontrolle zu bringen, hat die meisten Beobachter dennoch überrascht. Ich hatte eher damit gerechnet, dass er Schritt für Schritt vorgeht und versucht, die Ukraine zunächst zu destabilisieren und die östlichen und südöstlichen Teile zu annektieren.

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© Gemen64/pixelio

Mehr Geld für die Bundeswehr

Die sicherheitspolitische Bedrohung hat die Bundesregierung zu einem kompletten Umdenken bei der Ausstattung der Bundeswehr bewegt. Ohne Wissen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr sowie die Einhaltung des Zwei-Prozent-Finanzierungsziels für die Verteidigung bereits ab 2022 angekündigt.

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© Bergische IHK, Stefan Fries

Politischer Austausch mit der Bergischen IHK

Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist mir als Bundestagsabgeordneter wichtig. 

Am 22. Februar 2022 trafen sich die Spitzen der drei CDU-Kreisverbände und Ratsfraktionen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid mit dem Präsidium der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Wir sprachen über unseren Wirtschaftsstandort im Bergischen, die aktuellen Herausforderungen der Unternehmen, wie etwa die steigenden Energie- und Rohstoffpreise, die Bundesgartenschau in Wuppertal, die Pläne für eine große Halle in Solingen und das Aus für das geplante Designer Outlet Center in Remscheid Lennep.

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© juergenhardt.de

Gedenkfeier für verfolgte Sinti und Roma

Es war eine ergreifende Gedenkveranstaltung am 2. März 2022 anlässlich des 79. Jahrestages der Deportierung Remscheider Sinti und Roma ins Konzentrationslager Auschwitz. Die Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall hat dazu Bluma Meinhardt, deren Vater damals von den Nationalsozialisten deportiert wurde, und Roman Franz, den Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes der Deutschen Sinti und Roma, eingeladen.

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© juergenhardt.de

Zu Gast bei der Remscheider Senioren Union

Es ist eine langjährige Tradition, dass ich an Aschermittwoch bei der Senioren Union Remscheid zu Gast bin. So auch in diesem Jahr, doch die Stimmung war, anders als in den letzten Jahren, deutlich gedämpft.

Der Fokus lag klar auf dem Krieg Putins in der Ukraine. Eine große Zahl von Mitgliedern der Senioren Union hat noch viele Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Situation im Nachkriegsdeutschland. Nach meinem Vortrag zur aktuellen humanitären und militärischen Lage in der Ukraine und der Antwort des Westens auf diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts nutzten deshalb viele die Chance, ihre Fragen zu stellen und mit mir in den Austausch zu treten.


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Antrittsbesuch bei der Wuppertaler Wirtschaftsförderung

Am 03. März 2022 war ich zum Antrittsbesuch beim neuen Chef der Wuppertaler Wirtschaftsförderung, Eric Swehla. Das Bergische Städtedreieck hat viele starke Unternehmen in den wichtigen Zukunftsbranchen wie etwa Künstliche Intelligenz oder Autotech. Viele der mittelständischen und oftmals familiengeführten Unternehmen sind Vorreiter auf ihrem Gebiet und Weltmarktführer.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wuppertal leistet einen wichtigen Beitrag, um unseren Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Wir sind uns einig: das Städtedreieck muss sich im Wettbewerb mit Köln, Düsseldorf und dem Ruhegebiet nicht verstecken und darf sein Licht nicht unter den Scheffel stellen.


© Tim Reckmann/pixelio.de 

Energiepreise: Kostenexplosion verhindern

Die stark gestiegenen Energiepreise treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sehen zusehends ihre Wettbewerbs­fähigkeit gefährdet, damit sind auch Arbeitsplätze bedroht.

Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Existenzängsten führen. Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen und strukturelle Weichenstellungen.

Die Union hat daher mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ ein Entlastungspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht:

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© Tim Reckmann/pixelio.de

Impfpflicht

Zu dem Antrag "Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land" der CDU/CSU-Bundestagfraktion 

Auch in unseren Reihen wurde das Thema „Impfpflicht“ kontrovers diskutiert. Jetzt bin ich sehr froh darüber, dass wir mit sehr großer Mehrheit den Antrag "Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land" verabschiedet und es geschafft haben, eine fraktionseinheitliche Linie zu finden. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.

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Terminübersicht

10. März 2022

12.00 Uhr
Rückkehr aus Berlin und Büroarbeit im Wahlkreisbüro Solingen 

14.00 Uhr
Gesprächsrunde mit dem neuen Vorstand der Wirtschaftsjunioren Solingen 

18.00 Uhr
Videokonferenz des Beirats der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) zur aktuellen Lage in der Ukraine 

19.00 Uhr
Videokonferenz mit der Jungen Union Remscheid und CDU Remscheid zu Russland/Ukraine 

11. März 2022

13.30 Uhr
Videokonferenz zur aktuellen Lage in der Ukraine für den Wirtschaftsrat Deutschland

17.00 Uhr
Videokonferenz zur aktuellen Lage in der Ukraine für Dr. Brodesser im Wahlkreis Oberberg

12. März 2022

13.00 Uhr
Teilnahme an der Friedensdemonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Laurentiusplatz

19.30 Uhr
Festakt der Stadt Solingen: "150 Jahre Solinger Synagoge"
Solingen 

14. März 2022

12.30 Uhr
Virtuelles Gespräch mit Wissenschaftlern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 

15.00 Uhr
Jour-Fixe der Bergischen Bundestagsabgeordneten 

16.00 Uhr
Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

19.30 Uhr
Berichterstatter bei der Sitzung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen 

15. März 2022

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges 

15.00 Uhr
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

19.00 Uhr
Gast bei der Vorstandssitzung der CDU Remscheid-West
(virtuell)

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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