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Liebe Leserinnen und Leser, 

vier Wochen sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen und noch immer ist nicht abzusehen, wann dieser schreckliche Krieg und die Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende haben. Natürlich ist der Ukraine-Krieg erstes Thema in diesem Newsletter. Doch auch weitere wichtige Termine bestimmten die zurückliegenden Tage in Berlin und im Wahlkreis. Ein Höhepunkt war sicherlich der Besuch der Oberbürgermeister und Kämmerer im Rahmen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". 

Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in dieser Woche mit der Ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2022. Ich habe in der Kanzlerdebatte für die Union das Wort ergriffen und mich zu den Perspektiven der Außen- und Sicherheitspolitik geäußert. Ich mache keinen Hehl daraus: Außenministerin Annalena Baerbock wirkt auf mich klarer und kompetenter als der Bundeskanzler. Auch hierzu lesen sie in diesem Newsletter. 

Ihr
Jürgen Hardt, MdB 



© Pixelio

Krieg gegen die Ukraine - Präsident Selenskij mahnt zu mehr Engagement

Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutschen Bundestag gerichtet. Wir müssen auf ihn hören und uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen?

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© Jürgen Hardt

1.400 Menschen für die Ukraine

Am 12. März durfte ich als Teilnehmer und Redner bei der Friedensdemo für die Ukraine in Wuppertal teilnehmen. In der Reihe der Redner ergriff auch ich für drei Minuten das Wort. Unter uns Demokraten gibt es große Einigkeit in der Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ich fühlte mich erinnert an den Beginn meiner politischen Arbeit. Die erste Großdemonstration, an der ich teilnahm, war eine Veranstaltung in Bonn gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1981. 

Die große Solidarität der Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit den Menschen in der Ukraine und mit denjenigen, die jetzt bei uns Schutz suchen ist überwältigend. Die parteiübergreifende Veranstaltung zeigte schön, dass Wuppertal zusammensteht, gegen den Krieg und das Leid der Ukraine und für den Frieden in Europa. Die Geflüchteten sind herzlich Willkommen in Wuppertal. Sie dürfen hierbleiben, solange sie den Schutz brauchen und solange sie sich in dieser Gesellschaft sich sicher und frei fühlen. Unser großes gemeinsames Ziel ist es, Ihnen zu ermöglichen, in eine sichere und freie Ukraine zurückkehren zu können.  


© Jürgen Hardt

Die Bergischen in Berlin

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hatte in die saarländische Landesvertretung geladen - und viele Abgeordnete folgten der Einladung. Ich freute mich auf den  abendlichen Austausch über die finanzielle Notlage der finanzschwachen Kommunen, denn darum ging es an diesem Abend.

Beim Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" haben sich finanzschwache Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um Lösungen für die kommunalen Altschulden zu finden und so dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland näher zu kommen. 

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© Jürgen Hardt

Verabschiedung des isralischen Botschafters

Nach fünf Jahren Dienstzeit in Deutschland verlässt der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff Berlin. Er geht in Pension. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich Ron Prosor sein.

Jeremy Issacharoff war mir in meinem Jahren als Außenpolitsicher Sprecher nicht nur ein wichtiger Ansprechpartner, sondern auch ein guter Ratgeber zu vielen internationalen Fragen. Bevor er Botschafter Israels in Deutschland wurde, war Jeremy Issacharoff in leitender Funktion im Auswärtigen Amt des Staates Israel tätig.

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© HeiFisch / Pixelio

Deutschland braucht eine Gasreserve

Als Nicht-Energiepolitiker war ich sehr überrascht zu erfahren, dass Deutschland keine Kontrolle über die in unserem Land befindlichen großen Gasspeicher hat. Ich kann auch nicht begreifen, dass niemand im Bundeswirtschaftsministerium im Sommer letzten Jahres Alarm geschlagen hat, als die sonst übliche Sommerbefüllung der Gasspeicher durch die Gasversorger unterblieb.

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© Paulwip / Pixelio

Bundeshaushalt 2022 mit neuem Schuldenrekord

Angesichts der noch nicht bewältigten Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine, etwa durch die Auswirkungen von Sanktionen oder durch hohe Energiepreise, wäre in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt realistisch schwer zu schaffen. Dass ausgerechnet FDP-Finanzminister Christian Lindner derart tief in die roten Zahlen gehen würde, hat nicht nur mich sondern sicher auch viele seiner Wähler überrascht.

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© Jürgen Hardt

150 Jahre Synagoge Solingen

Vor 150 Jahren errichtete die Jüdische Gemeinde Solingen in der Malteserstraße ihre neue Synagoge. Am 9. November 1938, 66 Jahre später, wurde die Synagoge geplündert, angezündet und abgerissen. An ihrer Stelle wurde ein Bunker gebaut.

Heute erinnert die künstlerisch nachempfundene Fensterrose der Synagoge an das Schicksal der Solinger Juden. Hier soll ein Ort der Bildung und Begegnung entstehen.
Auch Freunde aus der CDU waren beim Festakt mit Oberbürgermeister Kurzbach und Vizepräsident Abraham Lehrer, Zentralrat der Juden in Deutschland, mit dabei.

Schön, dass es im Bergischen wieder eine lebendige jüdische Gemeinde gibt mit der großen Synagoge in Wuppertal und dem Gemeinde-Vorstandsvorsitzenden Leonid Goldberg.


© Jürgen Hardt

Was haben Edekafrauen, Fotos aus Indien und ein Krebs gemeinsam?

Sie schmücken seit neuestem mein Berliner Büro! Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages dürfen wir Abgeordnete uns für die Dauer einer Legislaturperiode Werke aussuchen, die wir für unsere Büros ausleihen können. Direkt nach der Bundestagswahl im September 2021 hat mein Team die sogenannte „Artothek“ besucht, um eine Auswahl zu treffen. Nun ist diese Auswahl endlich eingetroffen. Ich möchte sie Ihnen kurz vorstellen:

„Tracking Gandhi“: Die deutsche Fotokünstlerin Anja Bohnhof hat im Zuge einer fünfjährigen Reise Mahatma Gandhis Spuren gesucht und diese fotografisch festgehalten. Entstanden ist eine beeindruckende Fotoserie, aus der drei Werke Einzug in mein Büro gehalten haben. 

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© Jürgen Hardt

Wiederwahl des stellv. CDU-Bezirksvorsitzenden Bergisch Land

Am Freitag, den 18. März 2022, traf sich in Hilden der Bezirksparteitag der CDU im Bergischen Land, um den Bezirksvorstand neu zu wählen und sich auf die anstehende Landtagswahl einzustimmen.
Ich gratuliere sehr herzlich unserem Innenminister Herbert Reul zu seiner Wiederwahl als Bezirksvorsitzender. Und ich freue mich, dass mich die Delegierten erneut zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt haben und ich auch in den kommenden zwei Jahren in der Bergischen CDU mitarbeiten kann. Wegen namentlicher Abstimmungen im Plenum, konnte ich leider nicht persönlich teilnehmen. 


Terminübersicht

26. März 2022

10.00 Uhr
Mandatsträger-Konferenz Nordrhein-Westfalen
Köln 

28. März 2022

14.00 Uhr
Kennenlerngespräch des neuen technischen Stadtverordneten Solingen

15.00 Uhr
Büroarbeit im Wahlkreisbüro in Solingen 

18.00 Uhr
Stammtisch mit dem Vorstand der Wirtschaftsjunioren
Solingen

19.30 Uhr
Hybrid-Veranstaltung der Bergischen Volkshochschule
Solingen 

29. März 2022

16.00 Uhr
Büroarbeit im Wahlkreisbüro in Solingen

17.00 Uhr
Meet & More der Wirtschaftsförderung Solingen 

19.00 Uhr
Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Lage in der Ukraine mit der CDU Remscheid-Lennep

30. März bis 2. April 2022

zweitägiger Aufenthalt in Washington zur Teilnahme an einer Konferenz der Deutschen Botschaft und eines amerikanischen Think-Tanks zur amerikanisch-europäischen Chinapolitik 

2. April 2022

16.00 Uhr
Frühlingsempfang - auf Einladung meines Kollegen Dr. Klaus Wiener und der CDU Haan
Elberfelder Straße 217, Haan 

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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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