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Liebe Leserinnen und Leser, 

Wir als CDU/CSU-Fraktion freuen uns sehr über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein. Ein starkes Zeichen für ganz Deutschland, welches es kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen zu unterstreichen gilt.

Nach einer sehr abwechslungsreichen Wahlkreiswoche mit vielen interessanten Veranstaltungen und Wahlkampfterminen liegt nun eine intensive Sitzungswoche hinter uns.

Auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands geht in eine weitere, blutige Woche. Am Donnerstag hatte ich Gelegenheit zu einem persönlichen Zusammenteffen mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba. Durch konsequente Oppositionsarbeit erwirkte Zusagen in Richtung der Ukraine müssen nun rasch und konsequent umgesetzt werden, um auch das deutsche Verhältnis zu unseren EU- und NATO-Partnern wieder auf vertrauensvolle Basis zu stellen.

Weiterhin ging es in dieser Woche um das Für und Wider der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali.

Zu diesen Sachverhalten und weiteren Ereignissen der Woche finden sie detaillierte Berichte im Newsletter. Informative Lektüre wünscht Ihnen

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© Diners Werbeagentur

15. Mai - Landtagswahl in NRW - Gehen Sie wählen!

Am Sonntag ist Landtagswahl in NRW. In den letzten fünf Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung gezeigt, dass NRW im Vergleich der Bundesländer vorne liegen kann - etwa bei der Sicherheit. Wir machen in NRW, worauf es ankommt!

Noch nie war NRW so sicher wie heute! Seit 2016 hat sich die Zahl der Straftaten um ein Viertel reduziert; das ist die niedrigste Zahl seit 1985. Wir konnten die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv senken und auch insgesamt die Aufklärungsquote deutlich verbessern. Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen und sicherem, modernen Material aus. Hier gilt Herbert Reul ein besonderer Dank!

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© Frank Peter

Erdrutschsieg der CDU in Schleswig-Holstein - der Norden bleibt schwarz

Am vergangenen Sonntag gelang es Ministerpräsident Daniel Günther und seinen Unterstützern, die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein für sich zu entscheiden. Mit gut 43 % haben die Bürger des nördlichsten Bundeslandes der CDU und deren Vorsitzendem klar das Vertrauen und den Regierungsauftrag zugesprochen. Das Wahlergebnis war noch einmal deutlich besser als die letzten Umfragen. Der Ministerpräsident war Chef einer in Schleswig-Holstein sehr beliebten Jamaika-Koalition. Auch wenn Günther theoretisch jeweils mit FDP oder Grünen allein koalieren könnte, bin ich gespannt darauf, wie entsprechende Koalitionsgespräche vor Ort ausgehen.

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© Jürgen Hardt

Russlands Krieg und der 9. Mai

Die Diskussion mit Marieluise Beck, der ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten 1983-2017, zum 9. Mai, dem Tag der Feierlichkeiten zum Ende des 2. Weltkriegs in Russland, war für Phoenix Anlass, Marieluise Beck und mich ins Studio einzuladen.

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© cducsubt

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba beim Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU

Bei einem Mittagessen von Friedrich Merz für Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba hatten wir Gelegenheit zum vertraulichen Meinungsaustausch mit Kuleba. Er weiß unser Engagement für die Ukraine zu schätzen. Seine Ansichten zum Fortgang des Krieges mit Russland und zur Zukunft seines Landes in der EU waren für uns sehr erhellend. Wie sein Präsident Selenski repräsentiert auch Kuleba einen modernen, pragmatischen Politikertypus. Ich wünsche ihm weiterhin viel Kraft in seinem Amt.


© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek

Inflation bekämpfen

Sie werden es sicher schon gespürt haben: ob an der Tankstelle, auf der Heizrechnung oder im Supermarkt – die Preise steigen, alles wird teurer. Sparguthaben und Altersvorsorgen schmelzen dank Niedrigzinspolitik nun noch schneller dahin. Die Preissteigerung ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Damals befanden wir uns gerade in den Ausläufern der zweiten Ölpreiskrise und auf der Höhe des Kalten Kriegs. Heute ist das alles gar nicht mehr so unvorstellbar…

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© Diners Werbeagentur

Hendrik Wüst in Remscheid

Remscheid ist eine der letzten echten Industriestädte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen das Industrieland Deutschlands. Große und kleine Unternehmen sitzen in Remscheid und produzieren exzellente Produkte, oftmals sind sie Weltmarktführer und "Hidden Champions".

Unser Ministerpräsident war deshalb am 05. Mai 2022 zu Gast bei Dirostahl in Lüttringhausen. Hier werden Stahlteile unter anderen für Windenergie und Wasserstoffproduktion gefertigt. Die Unternehmensleitung rund um Dr.-Ing. Roman Diederichs und Markus Lüke führte uns durch die beeindruckende Schmiede. Gleichzeitig machten sie uns deutlich, wie wichtig eine dauerhafte und auch bezahlbare Versorgung mit Gas für das Unternehmen ist.

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© Stadt Wuppertal

Wer "Ja" zur BUGA in Wuppertal sagt, muss "Nein" ankreuzen!

Wie alle in Wuppertal habe auch ich letzte Woche den Stimmzettel für den Bürgerentscheid „Bundesgartenschau 2031“ in Wuppertal erhalten. Die dem Bürgerentscheid zugrunde liegenden Frage ist verwirrend gestellt: Wer die Bundesgartenschau in Wuppertal sehen möchte, muss bis zum 29. Mai mit „Nein“ stimmen. 

Da die BUGA eine große Chance für Wuppertal und die hiesige Standortattraktivität darstellt, stimmt die CDU zusammen mit SPD, FDP und Grünen ganz klar mit „Nein.“ Der Ratsbeschluss für die Bundesgartenschau 2031 soll NICHT aufgehoben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier


© Jürgen Hardt

Mit bayerischer Ministerin Huml am Wipperkotten und in der Hofschaft Rüden

Am Abend des 2. Mai war Melanie Huml, die Bayerische Ministerin für Europa und Internationales, bei uns im Bergischen und hat sich in den Hochwassergebieten ein Bild von der Zerstörung gemacht. Auch fast ein Jahr nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe kann man das Ausmaß noch gut erkennen.

Melanie Huml führt in ihrer Funktion Bayerns Stimme im Bundesrat und ist deshalb auch für die Hochwasserhilfe hier im Bergischen sehr wichtig. Denn immerhin bestreiten die Mittel für den Wiederaufbaufonds Bund und alle Länder gemeinsam.

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© Jürgen Hardt

Bergischer Unternehmerkongress 2022

Endlich wieder in Präsenz haben die Wirtschaftsjunioren der IHK ihren Bergischen Unternehmerkongress in der Sparkasse Wuppertal durchgeführt. Der Gastredner war der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Ich schätze ihn als Wissenschaftler und habe einst beim Projekt "Familienmanagerin" bei Vorwerk mit ihm zusammengearbeitet. 
Ranga Yogeshwar hat den "EMMA"-Brief mit unterzeichnet. Seine Auffassung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine teile ich ausdrücklich nicht. Wenn es den Ukrainern gelingt, Putin erfolgreich die Stirn zu bieten, wird Frieden in Europa eher wieder möglich, als wenn Putin Erfolg hat. 


© Jürgen Hardt

CDU-Veranstaltung in Solingen Gräfrath

Bei der Jahreshauptversammlung der CDU in Solingen-Gräfrath am 3. Mai wurde ein neuer Vorstand gewählt. Mit Christian Götz ist ein erfahrener Bezirksvertreter und langjähriger Unterstützer der Parteiarbeit in Gräfrath neuer Vorsitzender. Ich gratuliere ihm und dem gesamten neuen Vorstand sehr herzlich und freue mich auf viele gute Aktionen im Stadtbezirksverband!

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© Jürgen Hardt

Spendenscheck für den Solinger "Ferien(s)pass"

Am 4. Mai habe ich wieder gemeinsam mit der CDU-Fraktion und dem CDU-Kreisverband Solingen einen beachtlichen Spendenscheck übergeben können. Wie jedes Jahr sammeln Fraktion und Partei Spenden für den Ferien(s)pass, der ein riesiges Ferienangebot für Kinder und Jugendliche über die Sommerferien bereitstellt.

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© Jürgen Hardt

Am Montag, 9. Mai, war Europatag

Der 9. Mai ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung – Grundlage für die Gründung der EU. Ziel der Schuman-Erklärung war es, den Frieden in Europa langfristig zu sichern. Seither steht die EU als Garant für Frieden und Freiheit. Seit dem Ukraine-Krieg müssen diese universellen Werte umso mehr unterstrichen und verteidigt werden.

Sie wollen Europa und die Institutionen erleben? Können aber nicht nach Brüssel reisen? Kommen Sie in Berlin vorbei! Mein Büro in Berlin befindet sich gegenüber der EU-Vertretung am Brandenburger Tor. Das Europäische Haus ist Sitz der Vertretung der Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Im Erdgeschoss kann man die kostenlose Dauerausstellung ERLEBNIS EUROPA besuchen. Eine Reise durch die Politik und das Leben der EU, inklusive 360°-Kino. Ein Besuch lohnt sich!

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© BMWSB / BBSR

14. Mai ist Tag der Städtebauförderung

Seit über 50 Jahren ist die Städtebauförderung ein grundlegender Pfeiler der vorausschauenden und bedarfsgerechten Stadtentwicklung und ein wichtiges Instrument für lebenswerte Städte, Kommunen und ländliche Regionen. Dank der Städtebauförderung konnte in den vergangenen Jahren viel im Bergischen Städtedreieck bewegt werden.

Über 150 Millionen Euro stellte allein der Bund für die Sanierung und Belebung von Innenstädten, Ortskernen und Quartieren in Wuppertal, Solingen und Remscheid zur Verfügung.

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© Diners Werbeagentur

Bürgersprechstunde

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu meinen Bürgersprechstunden ein. Am 05. Mai 2022 war ich in Ronsdorf und stand für Diskussionen und Anregungen zur Verfügung. Es waren viele spannende Gespräche und ein guter Austausch, insbesondere auch zur aktuellen Situation in der Ukraine.

Kommen Sie gerne bei meiner nächsten Bürgersprechstunde vorbei. Über den kommenden Termin werde ich schon bald auf allen meinen Kanälen informieren.


© Petra Fiedler

Rundgang durch Lennep mit Ina Scharrenbach

Nach dem Aus für das in Lennep geplante Designer Outlet Center (DOC) durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, stehen Politik und Verwaltung vor der Herausforderung, gemeinsam mit den Menschen vor Ort neue Perspektiven für das Grundstück an der Lenneper Altstadt rund um das Stadion zu entwickeln.

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© Jürgen Hardt

Landesfachausschuss Vielfalt und Integration mit Friedrich Merz in Wuppertal

Der Landesfachausschuss "Vielfalt und Integration" hat am vergangenen Samstag eine Sitzung in Wuppertal abgehalten. Geladen waren vornehmlich Mandats- und Funktionsträger der CDU NRW mit Migrationshintergrund. Redner der Veranstaltung waren die Staatssekretärin für Integration in NRW, Gonca Türkeli-​Dehnert, und unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

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Terminübersicht

14. Mai 2022

ab 10.00 Uhr
Bei Wahlkampfständen in Remscheid

15. Mai 2022

ganztags: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 

17.30 Uhr
Wahlparty in Remscheid

18.45 Uhr
Wahlparty in Solingen

20.30 Uhr
Wahlparty in Wuppertal 

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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