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Liebe Leserinnen und Leser, 

aus Düsseldorf gibt es aktuell sehr positive Signale zur neuen Landesregierung. Am kommenden Dienstag soll Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ich habe den Koalitionsvertrag gesehen, dem ich am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn zustimmen werde. Es gibt dort erfreulich klare Aussagen zu den Kommunalfinanzen, die ich in diesem Newsletter kurz vorstelle.
Endlich durfte ich wieder Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen: Diese Woche waren 41 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Solingen, Remscheid und Wuppertal zu Besuch in Berlin. Wir trafen uns im Bundestag und haben interessante Gespräche geführt. Wieder ein Stück mehr Normalität.
Außerdem habe ich diese Woche zur Regierungserklärung von Scholz im Plenum zum Europäischen Rat, G7 und dem NATO-Gipfeltreffen gesprochen. Mehr dazu und zu meinen zahlreichen Terminen im Wahlkreis lesen Sie in diesem Newsletter.

Viel Spaß bei der Lektüre

Ihr
Jürgen Hardt, MdB



© Diners Werbeagentur

Neue Landesregierung mit wegweisenden Entscheidungen zu den Kommunen

Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit Blick auf eine gerechtere Gemeindefinanzierung. Dort heißt es: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr 

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© Jürgen Hardt

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Ich freue mich, endlich die erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach zweieinhalb Corona-Jahren im Bundestag begrüßen zu dürfen. Wieder ein Stück mehr Normalität im Parlamentsbetrieb…

Von Sonntag bis Mittwoch waren 41 Gäste aus Solingen, Remscheid und Wuppertal zu einer politischen Bildungsfahrt auf Einladung des Bundespresseamtes zu Besuch in Berlin. Auf dem Programm standen neben dem Bundestag auch eine Stadtrundfahrt, das Notaufnahmelager Marienfelde und das Alliierten-Museum.

Ich hoffe, meinen Gästen konnte ein Eindruck von dem abwechslungsreichen politischen Berlin vermittelt werden. Bestimmt werden einige von ihnen für eine private Reise wiederkehren.

 


© Jürgen Hardt

Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu G7: Scholz redet - ich antworte

Im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung erklärte Bundeskanzler Scholz, dass EU, NATO und die G7, welche am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau tagen werden, vor großen Entscheidungen stehen. Weiter bekräftigte er die Unterstützung der Ukraine und schloss eine Verhandlungslösung mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Gegebenheiten vorerst aus. Weiter sprach er über die Beitrittsperspektive der Ukraine und die Entwicklungen auf dem Westbalkan. Wir als Europäer müssen auch dort die Hand ausstrecken und realistische Beitrittsperspektiven bieten.

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© Jürgen Hardt

documenta15 belastet Verhältnis zu Israel

Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel maßgebliche Entscheidungsgewalt über die Auswahl der Künstler zu geben, hat sich gerächt. Kein jüdischer Künstler aus Israel ist 

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© Jürgen Hardt 

Inflationsspirale beenden - mehr Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Der Gang zum Supermarkt oder zur Tankstelle ist zu einer spürbar teuren Angelegenheit geworden. Die Inflation ist mittlerweile auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die Heizölpreise haben sich verdoppelt. Der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen und die Preissteigerungen nehmen zu.

Besonders kleine und mittlere Einkommen sind von diesen extremen Entwicklungen betroffen. Die explodierenden Preise werden für Bürgerinnen und Bürger zu einem existenziellen Problem. Doch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation bieten keinen wirkungsvollen Schutz. Deshalb fordern wir von der CDU/CSU-Fraktion mit unserem Leitantrag „Teuerspirale beenden“ schnellere und wirksamere Mittel, die dem Ernst der Lage gerecht werden.

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© RainerSturm_pixelio.de

Bahnvorhaben in Wuppertal

Wie Sie wahrscheinlich schon aus den Medien erfahren haben, werden in den Sommerferien im Bahnhof Düsseldorf-Gerresheim zwischen dem 24. Juni und dem 5. August umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt. Diese erfordern eine sechswöchige Sperrung der Eisenbahnstrecken zwischen Düsseldorf und Wuppertal-Vohwinkel sowie zwischen Düsseldorf und Mettmann-Stadtwald.

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© Junior Uni Wuppertal

Gratulation an Prof. Andreas Ziegler zur Verleihung des Zugabe-Preises der Körber-Stiftung

Ich freue mich sehr, dass die Körber-Stiftung am 17. Juni dem Gründer und langjährigem Geschäftsführer der Junior-Uni Wuppertal, Professor Dr. Ernst-Andreas Ziegler, den Zugabe-Preis 2022 verliehen hat. Als ich von diesem Preis für besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger „im Ruhestand“ hörte, stand meine Entscheidung fest, hierfür Ernst-Andreas Ziegler vorzuschlagen. Herzlichen Glückwunsch!

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© Jürgen Hardt

INSTA LIVE mit PPPlerin Paula Borns

Am 8. Juni habe ich über Instagram ein 40-minütiges Gespräch mit der Austauschschülerin Paula Borns führen können.

Mit erst 15 Jahren hat Paula sich entschieden, sich für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) zu bewerben. Sie wollte die Chance ergreifen, etwas Neues zu entdecken und auszuprobieren. Dazu sagt sie selbst: „Man bereut eher die Sachen, die man nicht getan hat.“ - Ein toller Satz, wie ich finde.

Im Gespräch erzählt Paula, wie herzlich sie von ihrer Gastfamilie in Ellicott, Maryland empfangen wurde und wie wohl sie sich trotz der fast 6.400 Kilometer Entfernung nach
Hause fühlt. Ihre Anfangsängste hat sie schnell überwunden und konnte sich schnell einleben.

Ihr Schulalltag ist etwas anders als der, den sie in Deutschland gewohnt ist: Um 7:25 Uhr beginnt der Unterricht und um 14:10 Uhr endet er bereits. Jedoch ist an der High School das Nachmittagsprogramm deutlich breiter aufgestellt als an deutschen Schulen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich in Mannschaften beim Baseball, Softball, Football oder Tennis zu beteiligen. Auch die Musical Production ist an Paulas High School sehr beliebt.

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© Jürgen Hardt

Zu Gast beim Arbeitgeberverband in Wuppertal

Am 9. Juni habe ich beim Verband von Arbeitgebern im Bergischen Land e.V. einen Vortrag zur aktuellen Lage und den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gehalten. Anlässlich der Mitgliederversammlung war ich eingeladen, einen Überblick über die angespannte Lage zu liefern und im Anschluss auch Rede und Antwort zu stehen.

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© Jürgen Hardt
Mit dem Vorsitzenden des Kinderschutzbundes Karl-Richard Ponsar und SPD-Kollegen

50. Geburtstag Kinderschutzbund Remscheid

Am 10. Juni wurde ich zum 50. Geburtstag des Kinderschutzbundes Remscheid eingeladen.

Ich war neben dem Oberbürgermeister von Remscheid Burkhard Mast-Weisz und der stellvertretenden Geschäftsführerin des Bundesverbandes Martina Huxoll-Von Ahn sehr begeistert, was hier tagtäglich auf die Beine gestellt wird.

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© DIG
Das neue Präsidium der DIG

Deutsch Israelische Gesellschaft

Ich freue mich sehr, Ihnen berichten zu können, dass ich am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit auf der Mitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Gemeinsam mit Kollegen aller demokratischen Parteien im Bundestag werde ich mich – im Sinne meines Mandates – für ein Vorantreiben der Deutsch-Israelischen Freundschaft einsetzen. Ich fühle mich sehr geehrt und bin dankbar für das Vertrauen.

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© Jürgen Hardt

Ehrung von Thomas Meyer bei der Bergischen IHK 

Der Ehrenpräsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer, Thomas Meyer, und vormals langjähriger Präsident der Bergischen sowie der NRW-IHK, wurde vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Auf einem Festakt im großen Saal, dem sog. "Wohnzimmer" der Bergischen IHK am Wuppertaler Islandufer, wurde das Bundesverdienstkreuz durch den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach verliehen. Er vertrat kurzfristig den an Corona erkrankten Landeswirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart.

Das Werk von Thomas Meyer hat im Bergischen Städtedreieck und darüber hinaus positive Spuren hinterlassen. Es war vor allem seinem Antrieb zu verdanken, dass die Wirtschaftsförderungen der Region strukturiert zusammenarbeiten. In den Beiträgen der Festredner wurde deutlich, welch dicke Bretter da zu bohren waren.

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© Jürgen Hardt

Doppelpass digital

Am 15. Juni war ich zu Besuch bei einem der Startup-Unternehmen, die im Coworking-Space "coworkit" im Solinger Gründer- und Technologiezentrum gedeihen. Die Doppelpass digital GmbH ist Betreiberin verschiedener Online-Plattformen für die Vernetzung von Spielern und Teams im eSport.

Ein besonderer Fokus liegt aktuell auf dem Online-Fussballspiel FIFA, das allein in Deutschland fast 6 Millionen

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© KAG/ Joachim Rieger

Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land 

Seit 73 Jahren sind die Bergischen Landkreise und Großstädte in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft KAG Bergisch Land zusammengeschlossen. Sie vertreten gemeinsam ihre Interessen, entwickeln aber auch gemeinsame Projekte, etwa bei Wirtschaftsförderung oder Tourismus. Heute gibt es endlich wieder Live Treffen von Kommunal, Land, Bund. Alle sind erwartungsvoll mit Blick auf den NRW-Koalitionsvertrag und die Kommunalfinanzen. Das bleibt unser wichtiges gemeinsames Thema.

 


© CDU Wetter

Bei der CDU Wetter an der Ruhr

Die Mitgliederversammlung der CDU Wetter ehrte nicht nur eine Reihe von langjährigen Parteimitgliedern, sondern diskutierte auch intensiv mit mir über die Außenpolitik.
Der Abend wurde länger als geplant, sind doch die Themen breit gestreut. Danke für die freundliche Aufnahme an den Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Wedegärtner.

 


© Jürgen Hardt

Jahreshauptversammlungen der CDU-Verbände

Ich freue mich, dass die politische Arbeit an der Parteibasis wieder so gut "in die Präsenz" gestartet ist - in den letzten Wochen und Monaten haben viele Stadtbezirksverbände und Vereinigungen der CDU-Kreisverbände Solingen, Remscheid und Wuppertal Versammlungen und Wahlen abgehalten, was zuvor pandemiebedingt immer nur digital stattfinden konnte.

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© Jürgen Hardt

Hoffest der CDU Solingen

Am 19. Juni hat der Solinger CDU-Kreisverband erneut zu einem Hoffest eingeladen - nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause. Dieses Jahr wurde auf dem Hof der Familie Hensen in Solingen-Höhscheid gefeiert. Der Familienbetrieb ist sehr familienfreundlich und bietet zum Beispiel auch Hühner-Patenschaften an.

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© Jürgen Hardt

Klingenlauf Solingen

Auch in diesem Jahr habe ich wieder einen Pokal für den Solinger Klingenlauf gestiftet. Leider konnte ich ihn dieses Jahr terminbedingt nicht persönlich an die Siegreichen überreichen (Daher hier ein Bild aus 2019). Aber Volkssport-Events wie der Solinger Klingenlauf sind tolle Veranstaltungen für Jung und Alt, die ich gern unterstütze!

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Terminübersicht

24. Juni 2022 

8.00 Uhr
Deutsch-Indische Parlamentariergruppe: Gespräch mit Vertretern der Indo-German Chamber of Commerce
Berlin

11.00 Uhr
Treffen des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
Jakob-Kaiser-Haus, Berlin 

25. Juni 2022

10.00 Uhr
Landesvorstandssitzung der CDU Nordrhein-Westfalen
Bonn

11.00 Uhr
Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen
Bonn

2. bis 5. Juli 2022
Jahrestagung der OSZE in Birmingham 

6. Juli 2022

9.00 Uhr
Auswärtiger Ausschuss

14.00 Uhr
Gespräch mit der neuen kubanischen Botschafterin Juana Martinez

15.00 Uhr
Erste Sitzung der China-AG

15.30 Uhr
Gespräch mit hochrangiger Delegation von Parlamentariern und Vorstandsmitgliedern der National Party aus Neuseeland

7. Juli 2022

7.45 Uhr
Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Bundeskanzler Olaf Scholz

11. Juli 2022

11.00 Uhr
Gespräch mit dem Geschäftsführer von Dirostahl, Herrn Lüke Remscheid

12. Juli 2022

19.15 Uhr
Gastredner bei der CDU Limburg-Weilburg zum Thema: "Deutschland und der russische Krieg gegen die Ukraine"
Kleiner Saal, Bürgerhaus Elz

13. Juli 2022

15.00 Uhr
Besuch und Rede zur aktuellen politischen Lage bei der Senioren Union Wuppertal 
Wuppertal 

17.00 Uhr
Bürgersprechstunde in Solingen 
Wahlkreisbüro in Solingen 

→ Alle Termine


Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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