Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.


Liebe Leserinnen und Leser, 

bei der Fertigstellung dieses Newsletters erreicht mich die Nachricht, dass der frühere Premierminister Japans, Shinzo Abe, nach dem Attentat auf ihn verstorben ist. Abe war stets ein guter Partner Deutschlands. In Reaktion auf die wachsende militärische Bedrohung im Pazifik und im Südchinesischen Meer hat Japan unter seiner Regierungsverantwortung von militärischer Enthaltsamkeit Abstand genommen und die Verfassung geändert. Japan und der freie Westen sind unter Abe näher zusammengerückt. 

Die Parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. Es finden in den nächsten beiden Monaten keine Sitzungen des Bundestages statt, die Arbeit der Bundesregierung, der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter geht aber weiter. Mein Newsletter zeigt sich Ihnen heute in einer neuen Aufmachung. Meine Homepage werden wir in nächster Zeit ebenfalls einem kleinen Update unterziehen.

Diese Sitzungswoche war aber vollgepackt mit vielen Terminen und interessanten Gesprächen, über die ich nachfolgend gerne berichte. 

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spass bei der Lektüre,

Jürgen Hardt

Twitter Name Facebook firmen name Instagram Name

Zum NATO Beitritt Finnlands und Schwedens

Ein historischer Augenblick: Am Dienstagmorgen wurden im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die Aufnahme Finnlands und Schwedens unterzeichnet.

Ich bin einer Meinung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte: "Dies ist ein guter Tag für Finnland und Schweden und ein guter Tag für die NATO."

 
weiterlesen

Chaos an den Flughäfen beseitigen

Pünktlich zum Ferienbeginn herrscht Chaos an deutschen Flughäfen, Deutschland steckt im Reisechaos. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen. Die Bahn war noch nie so unpünktlich wie heute: Im Mai 2022 waren über ein Drittel der Züge im Fernverkehr verspätet. In den deutschen Urlaubsregionen, in Hotels und in der Gastronomie fehlen tausende Arbeits- und Fachkräfte. Kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht.
 
weiterlesen

Mein DLF-Interview zum G20-Treffen

Heute Morgen habe ich dem Deutschlandfunk ein Interview zum G20-Gipfel gegeben. Es war eine richtige Entscheidung der demokratischen Staatengemeinschaft, den Gipfel nicht zu boykottieren. Russlands Regime darf nicht die Regeln des internationalen Parketts diktieren. Die G20 müssen über wichtige Fragen internationaler Kooperation entscheiden, die unmittelbaren positiven Ausfluss für viele Menschen auf der Welt haben- zum Beispiel in der Ernährungssicherheit und im Umweltschutz.

Die vorzeitige Abreise des russischen Außenministers Lavrov vom Gipfel zeigt die Schwäche Russlands. Der Wahrheit über die eigenen Verbrechen zuzuhören wäre wohl zu viel für Herrn Lavrov gewesen. Dieses Verhalten zeigt die Notwendigkeit, mit denjenigen Staaten der G20, die für internationales Recht, Achtung der Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte empfänglich sind, viel enger zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung tut noch nicht genug, um verlässliche Partnerschaften mit Indien, Südafrika, Indonesien oder Brasilien aufzubauen.

 

Beim ZDF Spezial zum G7-Gipfel in Elmau

Vom 26. bis 28. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist - anders als die G20 - keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs von sieben Industrienationen. Informell, weil sie weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder besitzt. Aufgrund dieser ungefestigten Strukturen spielt die jeweilige Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle.

 
weiterlesen

Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten wiedergewählt

Nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 waren sich CDU und Grüne sehr schnell darüber einig, dass sie gemeinsam eine neue Regierung für Nordrhein-Westfalen bilden wollen und sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten. Diese sind am Donnerstag, den 23. Juni 2022, mit der Vorstellung des Zukunftsvertrags für Nordrhein-Westfalen geendet.

 
weiterlesen

OSZE-Jahrestagung in Birmingham

Letztes Wochenende war ich auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA) in Birmingham. Hauptthema war natürlich der Angriff des Mitgliedes der OSZE Russland auf ein anderes Mitglied, nämlich die Ukraine. Russland verletzt damit alle Vertragsteile der „Schlussakte von Helsinki“, die dauerhaft Frieden für Europa bringen sollte.

 
weiterlesen

Q&A zur OSZE

Vor dem Hintergrund meiner Teilnahme an der OSZE-Jahrestagung in Birmingham (siehe vorheriger Beitrag) hier ein kleines Q&A zur OSZE im Allgemeinen: 

Was bedeutet OSZE?

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist aus dem Vertrag von Helsinki von 1975 hervorgegangen, der zwischen West und Ost die Entspannung einleitete: Vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle, Achtung der nationalen Grenzen und der Menschenrechte. Vielleicht der wichtigste „Friedensvertrag“ überhaupt. Und die „Charta von Paris“ 1990 sicherte Selbstbestimmung und unverletzliche Grenzen für alle zu. Den hat Russlands Präsident Jelzin mit unterschrieben.

 
weiterlesen

Für einen starken Bevölkerungsschutz

Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal legen wir den Antrag Antrag "Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz" mit Verbesserungsvorschlägen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland vor. Flut, Corona und der Krieg gegen die Ukraine haben gezeigt: Im deutschen Bevölkerungsschutz gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. 
 
weiterlesen

Konzertierte Aktion und Bundeshaushalt

Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. 
 
weiterlesen

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Olaf Scholz

Erstmals war am Donnerstag der Bundeskanzler zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Bereits am Vortag haben wir ihn im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Fragestunde“ befragt. Seine Antworten zu Waffenexporten an die Ukraine blieben vage.

 
weiterlesen

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Die vergangene Woche war geprägt vom  Koalitionsstreit um den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Auch nach der Entscheidung in Brüssel bleiben weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Prognosen, welche Mengen dieser Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden.
 
weiterlesen
Bürgersprechstunde am 13. Juli 2022, 17.00 Uhr in Solingen 
Am 13. Juli 2022 ab 17.00 Uhr lade ich Sie und Euch herzlich ein, mich persönlich zu treffen und sich mit mir über politische Fragen und Anliegen auszutauschen. Ich freue mich, dass unser Landtagsabgeordneter Sebastian Haug bei dieser Bürgersprechstunde mit dabei ist 

am 13. Juli 2022 ab 17.00-18.30 Uhr

in meinem Wahlkreisbüro in Solingen, Elisenstraße 11, 42651 Solingen. 

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Wahlkreismitarbeiter, Fabian Knott. 

Telefon:          02191 / 9 33 35 63
E-Mail:           juergen.hardt.ma05@bundestag.de

Terminübersicht

10. Juli 2022

18.30 Uhr
evtl. beim Ferienprogramm der CDU Solingen 
Galileum Solingen

11. Juli 2022

11.00 Uhr
Gespräch mit dem Geschäftsführer von Dirostahl, Herrn Lüke, in Remscheid

13.00 Uhr
Besuch der Justizvollzugsanstalt in Remscheid

15.00 Uhr
Austausch mit Vertretern von GermanZero
per Zoom

12. Juli 2022

10.00 Uhr
Besuch der Kinder Oase mit Sebastian Haug und Daniel Flemm

19.30 Uhr
Außenpolitische Diskussion mit Mitgliedern und Freunden des CDU-Kreisverbandes Limburg-Weilburg
Nassauer Hof, Pfortenstraße 22, 65604 Elz

13. Juli 2022

15.00 Uhr
zur aktuellen poltischen Lage rede ich mit dem Stammtisch der Senioren Union Wuppertal 
CDU-Kreisgeschäftsstelle in Wuppertal 

17.00 Uhr
Gemeinsame Bürgersprechstunde mit neuem Landtagsabgeordneten, Sebastian Haug
Wahlkreisbüro in Solingen 

14. Juli 2022

12.30 Uhr
Besuch bei den Stadtwerken Remscheid zum Thema: Umstieg auf Elektrobusse

15.00 Uhr
via Zoom: Gespräch zum strategischem Konzept der NATO

15. Juli 2022

12.00 Uhr
Feierliche Einweihung des Johannes Rau-Zentrums und der Bilbiothek
Bergische Universität, Wuppertal
 
alle Termine

Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.