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Liebe Leserinnen und Leser, 

in dieser Woche kann man den Eindruck gewinnen: die Bundesregierung ist stehend k.o.! Ein angeschlagener Wirtschaftsminister, umgeben von Verwandtschaft, kämpft für ein Heizungsgesetz, das die FDP aus gutem Grund nicht mittragen will. Die seit Monaten angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie wird von der Tagesordnung genommen. Auch zu anderen Fragen klaffen Lücken im Sitzungskalender des Bundestages, weil die Regierung sich nicht einig ist. Das könnte uns Oppositionspolitiker eigentlich freuen. Doch angesichts von russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, sich eintrübender Wirtschaftslage und fehlendem Bundeshaushalt überwiegt auch bei uns die Sorge um die Zukunft unseres Landes. Bundeskanzler Scholz darf sich nicht länger wegducken vor den Konflikten in seiner Koalition, sonst fällt dies nicht nur ihm, sondern uns allen schon bald auf die Füße.

Zu diesem Thema und zu vielen anderen interessanten Dingen lesen Sie hier in meinem Newsletter. Das Foto oben zeigt mich mit Schülern des Emma-Herwegh-Gymnasiums in Remscheid nach einer Diskussionsrunde. 

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen

Jürgen Hardt

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30 Jahre Brandanschlag auf die Familie Genç – niemals vergessen!

Am kommenden Dienstag ist es 30 Jahre her, dass junge Rechtsextreme das Wohnhaus der Familie Genç angezündet haben. Fünf Frauen und Mädchen wurden getötet. Jürgen Hardt (CDU), Bundestags­abgeordneter aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, erinnert sich:

Die Bilder haben wir alle noch im Kopf, die Gefühle, die wir dabei empfunden haben, schmerzen immer noch.

Ich bin froh, dass das Gedenken immer noch eine zentrale Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben in Solingen und in ganz Deutschland spielt. Das muss es auch, denn das Gedenken hilft uns allen, dass wir Zusammenhalt in Solingen und über die Stadtgrenzen hinaus schaffen. ...

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Nationale Sicherheitsstrategie - schon wieder verschoben

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die zuständigen Bundesminister sollten unmittelbar im Anschluss in den Ausschüssen des Bundestags die Strategie vorstellen. Diese Pläne sind nun – erneut – abgesagt. Wieder einmal konnte sich die Ampel nicht einigen, wieder einmal hat die ...
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Zerbricht die Regierung an der Heizungsfrage? 

Eigentlich sollte diese Woche der Gesetzentwurf zur Heizungssanierung auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Das Vorhaben ist gescheitert, Habeck macht der FDP öffentlich Vorwürfe deshalb, denn er wollte das Projekt noch vor der Sommerpause ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen. Ich bin froh, dass nun noch ...

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Russische Wagner-Gruppe muss auf Terrorliste!

Die russische Söldnertruppe „Wagner“ verbreitet von Zentralafrika bis Bachmut Terror und Schrecken. Zentrale Figur ist der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin. Angefangen als eine Geheimmiliz des Verteidigungsministeriums, steht Wagner längst wie kein zweiter Name für das Regime des Despoten Putin. Mit unserem Antrag fordern wir Maßnahmen, um den Einsatz von Wagner – in der Ukraine und insbesondere auch in Afrika und im Nahen Osten – soweit wie möglich zu erschweren. Dazu gehört eine konsequente Sanktionierung sowie die Aufnahme auf die Terrorliste der EU.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Straßburg

Am Montag, den 22. Mai war ich in Straßburg bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Es war wieder ein guter Austausch mit unseren französischen Freunden in angenehmer Atmosphäre. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Befragung sowohl des deutschen Ministers für Wirtschaft und ...

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Wir gemeinsam für die Alte Synagoge

Für eine gemeinsame Beitrittserklärung zum Förderverein ‚Begegnungsstätte Alte Synagoge‘ Wuppertal habe ich mich mit meinen Kollegen Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Lindh (SPD), Ingo Schäfer (SPD) und Manfred Todtenhausen (FDP) zu einem gemeinsamen Termin getroffen.

Nach einer Führung durch die Dauerausstellung mit Frau Dr. Ulrike Schrader unterzeichneten wir die Beitrittserklärung und gaben folgendes Pressestatement ab:

„Heute sind wir zusammengekommen, um unsere Unter­stützung für den Förderverein ‚Alte Synagoge Wuppertal‘ öffentlich zu dokumentieren und die Bedeutung und fortwährende Erinnerung ...

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Staatspreis NRW für Angela Merkel

Einmal im Jahr ehrt das Lands Nordrhein-Westfalen eine Persönlichkeit unserer Zeit mit dem Staatspreis. In diesem Jahr fiel die Entscheidung für unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch ich war in die Flora Köln eingeladen und durfte eine emotional ergreifende Preisverleihung erleben. ...
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Parteitag in Remscheid

Am 15. Mai 2023 kamen die Mitglieder der Remscheider CDU in der Lenneper Klosterkirche zum Kreisparteitag zusammen. Als besonderen Gast begrüßten wir hierbei unseren nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul MdL.In seinem kurzweiligen Vortrag berichtete er über die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung. Hierbei legte er naturgemäß einen Schwerpunkt auf die Arbeit der Polizei etwa bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität oder dem Einsatz ...

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Gespräch mit Martin Klebe von der Arbeitsagentur Wuppertal-Solingen

Regelmäßig treffe ich mich mit Martin Klebe, dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Wuppertal-Solingen, ebenso zuständig für Remscheid, zu einem Gespräch. Wir haben über die Herausforderungen und die Entwicklung des Arbeitsmarkts gesprochen, besonders im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der auch im Bergischen Städtedreieck zu spüren ist.

Bürgersprechstunde am 31. Mai, 16 Uhr

Ich stehe allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Deshalb lade ich Sie erneut zu einer Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen. ...

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Terminübersicht

28. Mai 2023

8.00 Uhr
Bei der Einweihung des Mevlüde-Genc-Platzes in Solingen

29. Mai 2023

9.30 Uhr
Eröffnung der Ausstellung "Solingen 93..."

12.30 Uhr
Empfang und Veranstaltung anlässlich des Gedenkens an den Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993

31. Mai 2023

16.00 Uhr 
Bürgersprechstunde in Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 7, 42853 Remscheid

1. Juni 2023

13.00 Uhr
Gespräch mit den Wirtschaftsjunioren Solingen 

18.30 Uhr
Gespräch mit der CDU und interessierten Bürgern aus Solingen-Ohligs, -Aufderhöhe und -Merscheid zur Ukraine

4.-8. Juni 2023

Dienstreise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete

12. Juni 2023

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag
alle Termine

Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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