9. November - Tag des Gedenkens

"Historische Verantwortung übernehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen"

Heute jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Die jüngsten Hamas-Anschläge in Israel sind eine schmerzliche Mahnung daran, dass Antisemitismus und Hass noch immer existieren. Unser heutiges Gedenken an den Holocaust ist deshalb wichtiger denn je, denn es erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich gegen Hass und Vorurteile zu stellen, und für Toleranz und Frieden in der Welt einzutreten. Heute Morgen haben wir im Bundestag als erstes darüber debattiert, wie wir unsere "historische Verantwortung wahrnehmen und jüdisches Leben in Deutschland schützen" können.

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Bild: ©Jürgen Hardt

Migrationsgipfel springt zu kurz – jetzt wenigstens schnell die beschlossenen Maßnahmen umsetzen!

In der Nacht von Montag zu Dienstag haben sich Bund und Länder endlich auf einige Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt.

Das war längst überfällig, denn unsere Kommunen brechen unter den steigenden Kosten zusammen. Ihre Belastungsgrenze ist überschritten.

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Bild: © Dieter-Schuetz_pixelio.de

Engagement für ein demokratisches und freies Belarus

Gestern habe ich zusammen mit Kollegen die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya getroffen. Wären die Wahlen 2022 in Belarus frei und fair verlaufen, wäre Frau Tsikhanouskaya heute die Präsidentin ihres Landes.

Sie war ausgezeichnet informiert und es war ein ausgesprochen konstruktiver und angenehmer Austausch. Außerdem fand gestern Nachmittag eine Debatte im Plenum zur europäischer Perspektive für Belarus statt, in der auch unser Antrag debattiert wurde: "Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen - Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen" (20/5349). Sviatlana Tsikhanouskaya hat diese Debatte von der Ehrentribüne aus mitverfolgt.

Gedenkveranstaltung in Solingen am 15. Oktober 2023 für die Opfer des Hamas-Terrors

An dem stillen Gedenken für die Opfer des Terrorkrieges der Hamas gegen Israel nahm ich gemeinsam mit meiner Frau Claudia teil.

Einige hundert Personen haben sich vor dem Rathaus Solingen versammelt. Bewegende Ansprachen und Gebete hielten unter anderem der Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der Vorsitzenden des Freundeskreis Solingen/Ness Ziona e.V. Bernd Krebs und Leonid Goldberg, der Vorsitzende Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, unsere Mitbürger jüdischen Glaubens und die Menschen in Israel in ihrem Kampf gegen Terror und Antisemitismus zu unterstützen.

16. Oktober 2023:
600 Tage Krieg gegen die Ukraine

Am 16. Oktober war der 600. Tag Krieg gegen die Ukraine erreicht. Eine unvorstellbar lange Zeit wehrt sich jetzt die Ukraine bereits gegen die russische Agression. Trotz weiterer Krisen in der Welt dürfen wir diesen Abwehrkampf und die Unterstützung der Ukraine nicht aus dem Blick verlieren. Fällt die Ukraine, dann sind gewaltsamen Grenzverschiebungen durch autoritäre Regime in Zukunft Tür und Tor geöffnet. Deshalb habe ich dieses Video am 16. Oktober veröffentlicht.

Treffen mit Angehörigen der Hamas-Geiseln

Dies war ein schwerer, aber auch sehr berührender Termin: Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Erndl habe ich Familienmitglieder der acht deutsch-israelischen Geiseln getroffen, die durch die Hamas verschleppt worden sind.

Sie haben keinerlei Lebenszeichen - weder von dem dreijährigen Neffen und seiner Mutter noch von der 79-jährigen Schwester. Die Schilderungen der Angehörigen über das Massakers waren nahezu unerträglich. Wir wünschen den Angehörigen jetzt Mut und Hoffnung, diese schwere Zeit zu überstehen und dass sie hoffentlich ihre Lieben bald wieder in ihre Arme schließen können.

Herbstempfang der Bezirksvertretung Solingen-Ohligs

Die Bezirksbürgermeisterin von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, Gundhild Hübel, hatte zum Herbstempfang der Bezirksvertretung am 21. Oktober in die Festhalle Ohligs eingeladen.

Frau Hübel berichtete unter anderem zu den Neubaugebieten in Merscheid und Ohligs, den Bauvorhaben in der Ohligser Innenstadt und der Neugestaltung u. a. des Doppelkreisels an der

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Foto: Die CDU beim Herbstempfang der BezirksvertretungOhligs/Aufderhöhe/Merscheid:(v.l.): Carsten Becker, Marc Westkämper, Falk Dornseifer, Beate Keull, Jürgen Hardt und Sebastian Haug.

Festveranstaltung des Freundeskreises Be´er Sheva

Der Freundeskreis Be'er Sheva e. V. lud letzten Sonntag Abend eigentlich zu einer Jubiläumsveranstaltung ein.

„75 Jahre Unabhängigkeit des Staates Israel"

„40 Jahre Freundeskreis Be'er Sheva"

„46 Jahre Städtepartnerschaft Wuppertal - Be'er Sheva"

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Besuch bei der Firma Oetelshofen Kalk  gemeinsam mit Anja Karliczek

„Wir sind leidenschaftliche Unternehmer. Aber wenn man uns seitens der Politik weiter Daumenschrauben ansetzt oder glaubt, wir sind alles Betrüger, dann raubt uns das die Kraft für unternehmerisches Handeln.“

Mit diesen Worten begrüßte der Geschäftsführer des seit 120 Jahren bestehenden Familienbetriebs „Oetelshofen Kalk“, Moritz Iseke, meine Kollegin Anja Karliczek (Tecklenburger Land) und mich. Konkret ging es bei dem Gespräch um die Auswirkungen unter anderem der Industrie­emissions­richtlinie (IED) sowie anderer Gesetzesverschärfungen auf die Kalkindustrie. Die sich ständig verschärfenden Auflagen machen dem Familienbetrieb das Arbeiten fast unmöglich, berichtete Moritz Iseke.

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Foto: MdB Anja Karliczek

Tag der Migrationsberatung

Im neuen Lindenhof in Remscheid gemeinsam mit Oberbürgermeister Mast-Weisz und Bundestagskollegen Ingo Schäfer zum Aktionstag der Migrationsberatung. Die Migrationsberatung bietet Zugewanderten Orientierung in Deutschland und hilft ihnen somit bei der Integration. Auch hier sind die Kürzungen der Sozialbeiträge das größte Problem der Sozialverbände. Selten wurde ich vor den Haushaltsberatungen von so vielen Kommunen, sozialen Einrichtungen und freien Trägern angeschrieben wie dieses Jahr, Sie sind nicht die einzigen. Und ich stelle ebenso erschreckt wie Sie fest, dass in vielen wichtigen Bereichen der Sozialpolitik wie dem Ihren gekürzt werden soll. Die Mittel werden bei den Freiwilligendiensten, bei Mehrgenerationenhäusern, im SGB II, bei

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Erster Themenabend der CDU Remscheid zur Kommunalwahl

Am Dienstag, den 24. Oktober 2023, lud die Remscheider CDU zu ihrem ersten Themenabend. Unter dem Titel „Aufwachsen in Remscheid – Was brauchen unsere Kinder?“ konnten die CDU-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für das Kommunalwahlprogramm 2025 einbringen.

Es war eine guter Start für die vom CDU-Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann initiierte „Mit-Mach-Partei CDU“. An diesem ersten Abend diskutierten rund 50 Remscheiderinnen und Remscheid über Themen wie frühkindliche Bildung, Freizeitgestaltung, Schule und Digitalisierung sowie vieles mehr.

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Stammtisch der CDU Cronenberg

Vorletzte Woche fand auch der Stammtisch der CDU Cronenberg statt, eine Woche nach ihrer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl. Der neue Vorsitzende Alexej Hundt und 13 weitere CDU-Mitglieder haben gemeinsam mit mir über die Regierungspolitik der Ampel in Berlin diskutiert. Wir sind uns einig: Die aktuelle Bundesregierung hat bei den Themen Energiepolitik und Migration keine einheitliche Haltung und ist deswegen unfähig echte Lösungen herbeizuführen.

Das Thema, was uns aber alle am meisten beschäftigt ist der Krieg der Hamas gegen Israel.

Israel hat unsere volle Solidarität!

Ein netter Abend mit den Freunden aus Cronenberg - ich komme gerne wieder.

Beim Rotary Club Wuppertal-Haspel

Beim Mittagessen des Rotary Club Wuppertal-Haspel durfte ich auf Einladung des Vorsitzenden Jochen Jehmlich das Grußwort halten. Auch hier war das Interesse groß an der aktuellen Lage in Israel und im Gaza-Streifen. Nach einem Bericht von mir gab für die 50 Anwesenden die Möglichkeit Nachfragen zu stellen, die sehr gerne angenommen wurde. Es ging weiterhin um die Außenpolitik aber auch um komplexe Fragen wie z. B. die Beschaffungspolitik der Bundeswehr.

Besuch bei "Augusta Hardt Horizonte"

Die "Augusta Hardt Horizonte" ist ein Gemeindepsychatrischer Dienstleister, der seine Klienten unterstützt, nach psychischen Erkrankungen wieder ein selbstständiges Leben zu führen. Bei schwereren Fällen helfen die Mitarbeiter, den Tagesablauf mit einem angebotsreichen Programm zu gestalten und stellen das nötige „Werkzeug“ für die Lösung der persönlichen und gesundheitlichen Probleme bereit. Eine tolle Arbeit, die hier von dem Team rund um Bernd Steinhoff geleistet wird.

Mit Herrn Steinhoff, dem Geschäftsführer der Stiftung, besuchte ich das "Backhaus", ein Gemeinschaftsort für Alte in Lennep.

Zoom-Gespräch mit der Jungen Union Wuppertal zu Israel

Im Zoom-Gespräch mit der Jungen Union Wuppertal zum Krieg der Hamas gegen Israel. Der Jungen Union war es besonders wichtig auch über die Kundgebungen der „Pro-Palästina“ Bewegungen, die leider auch in Wuppertal Zulauf findet, zu reden. Die offensichtlich antisemitischen

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Landesparteitag der CDU NRW 

Der israelische Botschafter Ron Prosor spricht zu den Delegierten des CDU-Landesparteitags NRW. Zuvor hatte auch der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst, klare Worte gewählt: „Nie wieder“ ist Jetzt!

Hendrik Wüst wurde später mit fast 97 Prozent wieder zum Landesvorsitzenden der CDU NRW gewählt! Super Ergebnis - wohl in erster Linie, auch weil NRW so gut regiert wird! Hier sitze ich neben dem Solinger Delegierten, dahinter die Freunde aus Wuppertal.

Karl Reul Gespräch in Leichlingen 

Karl Reul war ein erfolgreicher Kommunalpolitiker in Leichlingen und hat darüber hinaus in der gesamten Region politisch und sozial gewirkt. Er ist der Vater unseres Innenministers Herbert Reul, zugleich auch Bezirksvorsitzender der CDU Bergisch Land.

Einmal im Jahr, diesmal zum 101. Geburtstag von Karl Reul, führt die CDU Leichlingen in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus der gesamten Region ein „Karl-Reul-Gespräch“. Diesmal war Armin Laschet, Ministerpräsident a.D., zu Gast. Im Gespräch mit Herbert Reul erfuhren die Teilnehmer nicht nur viel über die aktuellen politischen Fragen, sondern auch das ein oder andere aus dem „Nähkästchen“ der beiden Spitzenpolitiker. Danke für die tolle Veranstaltung, insbesondere auch an den Vorsitzenden der CDU Leichlingen, Maurice Winter.

Besuch beim Sozialverein "alpha e.V." in Wuppertal

Letzte Woche habe ich den Verein "alpha e.V." in Wuppertal besucht. Mit dem Vorstand Florian Schäfer (rechts) und der Fachleiterin Iris Panknin (links) habe ich ein informatives Gespräch zum Arbeitsgebiet „Beruflichen Förderung und Integration“ führen können. Dies ist einer der Schwerpunkte des Vereins, neben den beiden Bereichen "sozialpsychiatrische, medizinischen und pflegerische Angebote" und dem Themenbereich "Kinder, Jugend, Schule".

Auch hier sind die Kürzungen im Sozialbereich deutlich zu spüren – es muss mit bis zu einem Drittel weniger der Mittel geplant werden! Gemeinnützige Organisationen, wie der "alpha e.V." leisten wichtige Arbeit im Bereich der Integration und brauchen die Unterstützung der Politik. Bei einem kleinen Rundgang konnte ich mir die Schneiderei und auch den „Stoffwechsel“-Laden anschauen.

Bezirksversammlung JU Bergisch Land

Als Gastredner war ich am Wochenende bei der Jungen Union Bergisches Land, die ihre Bezirksversammlung bei mir im Wahlkreis in Remscheid veranstaltet hat.

Gratulation an den wiedergewählten Vorsitzenden Moritz Müller - weiterhin viel Erfolg bei Deiner Arbeit. Auch dem restlichen Vorstand wünsche ich eine gute Zeit und viel Tatkraft.

Terminübersicht