Wir hören zu: Wirtschaftsgipfel der Union

Wir, die CDU/CSU Bundestagsfraktion, haben eingeladen – und alle kommen.

Wir haben Vertreter des Mittelstands, Hidden Champions, aus unseren Wahlkreisen nach Berlin eingeladen, weil wir spüren, dass der Wunsch nach Gesprächen über die besorgniserregende Wirtschaftslage groß ist. Ich besuche in meiner Heimat Solingen, Remscheid und Wuppertal regelmäßig kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen, überall herrscht eine große Unzufriedenheit und Verunsicherung. Das ist deshalb so alarmierend, weil wir in Deutschland das erfolgreichste Wirtschaftsmodell des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben, lange Jahrzehnte wirtschaftlichen Wohlstand und Aufschwung erlebten und jetzt genau das Gegenteil beobachten.

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Bundeshaushalt 2024 und Kommunen – außer Spesen nichts gewesen

In diesen schweren Zeiten wären Schwerpunkte im Bundeshaushalt vonnöten: Eine Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingen, die Äußere Sicherheit und die Belebung der Wirtschaft. Mit seinen Ausgaben übertüncht der Bundeshaushalt jedoch lediglich die Risse in der Koalition, anstatt den Erfordernissen Deutschlands gerecht zu werden.

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Mein Einsatz gegen die Ermordung politischer Gefangener im Iran

Über 450 Abgeordnete in ganz Deutschland haben inzwischen Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Gestern haben ich mich gemeinsam mit anderen Abgeordneten mit den Organisatorinnen des Programms von Hawar getroffen. Die Ermordung von Aram Omari Bardiani am 28.12.2023 ist für mich der Anlass, überfraktionell für eine neue Iran-Politik Deutschlands und der EU zu werben. Die Hinrichtungen müssen für das Regime in Teheran einen konkreten Preis haben, wirtschaftlich, diplomatisch und durch Ausweitung der Sanktionslisten.
Dies habe ich auch schon in meinem Video unmittelbar nach der Ermordung gefordert, das von Hawar auf Farsi übersetzt wurde und offenbar im Iran sehr viel Zuspruch fand!

Red Hand Day 2024 - Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Am 12. Februar ist es wieder soweit – wir begehen den „Red Hand Day“, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Es ist unfassbar, dass Kinder und Jugendliche in Kriegen als Soldatinnen und Soldaten kämpfen. Mit unserer Aktion der roten Hände wollen wir aufrufen zu einem verstärkten Einsatz im Kampf gegen diese besonders schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs.

Hamas-Unterstützung durch UNRWA-Mitarbeiter

UNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachfahren. Erschüttert hat uns in der letzten Woche alle, dass Mitarbeiter dieser auch von Deutschland finanziell unterstützten Organisation an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren. Darüber hinaus unterstützen offenbar eine unklare Anzahl von Mitarbeitern die Aktivitäten der Hamas. Eigentlich müsste die gesamte UNRWA abgewickelt werden.

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Zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Remscheid

Am 24. Januar 2024 war ich wieder einmal zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Remscheid. IHK-Präsident Henner Pasch und ich blickten in unseren Referaten auf die bergische Wirtschaft, die Politik in Berlin und die weltpolitische Lage. Wir können im Bergischen stolz sein auf unsere starke, insbesondere auch industrielle Wirtschaft. Doch es ist wichtig, dass die Ampel in der Zukunft endlich beginnt, die richtigen Weichen für eine gute Wirtschaftspolitik zu stellen.

Dem scheidenden MIT-Vorsitzenden Alexander Lampe danke ich für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und sein Engagement in den vergangenen Jahren. Seinem Nachfolger Dietmar Volk wünsche ich bei dort neuen Aufgabe alles Gute und eine glückliche Hand! Auf gute Zusammenarbeit!

Foto: Mit Alexander Lampe, Henner Pasch und Dietmar Volk (v.l.n.r.).

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

In der letzten Woche war ich als Mitglied der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Der Europarat setzt sich seit 1949 für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus ein und hat 46 Mitgliedsländer. Viermal im Jahr trifft sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates. 

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27. Januar - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

In einer Zeit, in der nationalistische und autoritäre Tendenzen wieder auf dem Vormarsch sind, dürfen wir niemals unsere Wachsamkeit nachlassen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden und dass die Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie stets verteidigt werden.

Straßen-Wahlkampf in Berlin-Moabit

Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Ottilie Klein habe ich gestern Abend Wahlkampf in ihrem Wahlkreis Berlin-Mitte gemacht. Am 11. Februar ist nämlich Bundestagswahl (leider nur hier). Ich rechne nicht damit, dass das Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages hat.

Nawalny-Aktivisten

Gutes Gespräch mit den Vertretern von #freenavalny in Deutschland. Mutige, junge Leute, die um ein Russland in Freiheit kämpfen. Beeindruckend, wie Nawalny es schafft, selbst im Lager noch die größte Bedrohung Putins zu bleiben - und die größte Chance auf Demokratie. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird die Demokraten Russlands weiter unterstützen!

Staatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag - Macron und Merz sprechen dieselbe Sprache

Am 22.1.2024 wurde der verstorbene Wolfgang Schäuble im Bundestag mit einem Staatsakt gewürdigt. Eine seltene Ehre, die vom Präsident Frank-Walter Steinmeier angeordnet wurde. Als Gastredner sprach dort auf Schäubles expliziten Wunsch hin der französische Präsident Emmanuel Macron, und zwar weite Teile der Rede auf deutsch. Auf den Tag genau 61 Jahre nachdem der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterschrieben worden war, beschwor Macron das ehemals gute deutsch-französische Verhältnis, das momentan auch daran leidet, dass der Kanzler keinen persönlichen Draht zum französischen Präsidenten findet. 

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Gespräch mit dem Wuppertaler Ausländeramt

Beim Zuwanderungs- und Integrationsressort der Stadt Wuppertal. Leiterin Suna Lenz und ihr Team Frau Cakal-Rasch, Herr Friese und Herr Teichmann leisten angesichts der hohen Zahl der Geflüchteten enorm viel. Wir haben über die Lage und über die Weiterentwicklung der Politik diskutiert. Wir werden das fortsetzen. Danke für das intensive Gespräch!

Bild vlnr: Cakal-Rasch, Hardt, Lenz, Friese, Teichmann

Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid

Am 27. Januar war ich wieder beim traditionellen Neujahrsempfang der Solinger Bezirksvertretung Burg/Höhscheid. Wegen der Renovierung der Burg nicht in der Kemenate des Schlosses, sondern bei Falk Dornseifer. Bezirksbürgermeister Paul Westeppe konnte wie jedes Jahr eine große Zahl von Vertretern aus Politik und öffentlichem Leben begrüßen und eine positive Bilanz der Arbeit der Bezirksvertretung ziehen.

EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. Diese Hilfe ist ein Baustein für die Ukraine, ihren gerechten Kampf für Freiheit und Wohlstand weiterzuführen. Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ihr Land gegen die russische Aggression.

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Bild: Thommy Weiss_pixelio.jpg 

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