Die Taurus-Frage

Über das Ziel besteht mit dem Kanzler Einigkeit: Frieden und Freiheit für die Ukraine, keinen Krieg mehr in Europa. Über den richtigen Weg dorthin wird im Bundestag inzwischen erbittert gestritten, auch durch die Koalition geht in dieser Frage ein Riss, der kaum noch zu kaschieren ist. 
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf mit allem unterstützen müssen, was sie braucht. Dazu gehört im militärischen Bereich neben ausreichender Munition auch der Marschflugkörper Taurus.

Herr Kanzler, warum ist unser Verhältnis zu Frankreich so schlecht?

In der Regierungsbefragung am Mittwoch habe ich dem Kanzler diese Frage stellen können. Ohne die deutsch-französische Freundschaft wäre unser Europa heute nicht das Europa, das wir kennen. Dass diese Freundschaft in letzter Zeit so gelitten hat, ist auch auf Olaf Scholz persönlich zurückzuführen.
Meine Frage und Nachfrage und seine Antworten können Sie hier (Minute 13:33:14) direkt sehen und hören.

Quo vadis – Transatlantische Beziehungen. Ein Abend in Leipzig.

Auf Einladung des „Club International Leipzig“ und der „Städtepartnerschaft Leipzig-Houston“ habe ich einen sehr interessanten und anregenden Abend in Leipzig verbracht. Auch, wenn ich zum Thema transatlantische Beziehungen und Trump eingeladen wurde (lesen Sie hierzu auch den Artikel ‚Super Tuesday‘ in diesem Newsletter), habe ich versucht, einen außenpolitischen Rundumblick zu geben. Denn die Gäste der gut besuchten Veranstaltung waren natürlich auch an den Themen Ukraine und Nahost interessiert. Ich hoffe, ich konnte nachvollziehbar erläutern, wie schwer das Fahrwasser in der Außenpolitik derzeit ist. Es hat Spaß gemacht, in dem illustren Kreis zu diskutieren, und ich freue mich auf den weiteren Austausch.

Bild: Internationaler Club Leipzig

Super Tuesday - und nun?

Welt-TV-Interview

Nach diesem Ergebnis am Super Tuesday ist Donald Trump als Kandidat der Republikaner wohl nicht mehr zu stoppen. Ob er dann auch der nächste Präsident der USA wird, bleibt offen. Eine erneute Trump-Kandidatur könnte für den Demokraten Biden vielleicht die einzige Chance sein, im November wieder zu gewinnen. Denn die erneute Trump-Kandidatur wird polarisieren und damit auch auf Seiten seiner Gegner Wähler mobilisieren, zur Wahl zu gehen, auch wenn in den USA eher eine konservative Grundstimmung ‚America First’ herrscht.

Streik - Streik - Streik: Und was meint Weselsky dazu?

Mein persönliches Erlebnis am Montagmorgen um 7.16 Uhr mit der Bahn auf dem Weg nach Berlin: 70 Minuten Verspätung wegen Schweinen auf der Strecke (echte Schweine, ein LKW war verunglückt und die Tiere waren abgehauen auf die Schienen). Das war eine gute Vorbereitung (und Aufladung) für den Meinungsaustausch der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit Claus Weselsky am selben Abend. Nicht nur der verfahrene Konflikt muss gelöst werden. Es besteht die Gefahr, dass das Streikrecht an Akzeptanz verliert. Ein kleiner Ausflug aus der Außenpolitik in die nicht weniger spannende Tarifpolitik. Ich habe meine Zweifel, ob die Hauptakteure auf beiden Seiten - GDL und DB - überhaupt noch die Kraft haben, den Gordischen Knoten zu durchschlagen. Bevor wir das deutsche Streikrecht ändern, müssten vielleicht die Verhandlungsführer ausgetauscht werden!

Europawahl am 9. Juni: Das Wahlprogramm und unsere Kandidatin stehen fest

Diese Woche haben CDU und CSU ihr deutsches Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen und der Presse vorgestellt. 
Das Wichtigste in diesen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht, steht klar im Vordergrund: die Sicherheit Europas. Eine besondere Rolle spielt daneben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und eine Industriepolitik, die unsere Unternehmen unterstützt und zugleich mit den klima- und sozialpolitischen Zielen im Einklang steht.

Die beiden Wahlprogramme können hier vollständig abgerufen werden:

EVP-Wahlprogramm (EPP-Manifesto)
Europawahlprogramm der CDU

Pulse of Europe in Brakel lädt zum Gedenken an den nun schon zwei Jahre andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Zur zentralen Gedenkveranstaltung des Landkreises Höxter hatte mich mein Kollege Christian Haase (CDU) bereits vor einiger Zeit als Redner verpflichtet. Ich habe den Ausflug ins Ostwestfälische nicht bereut! Gemeinsam mit ihm, Robin Wagener (Grüne) und weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens sprach ich auf der Kundgebung von „Pulse of Europe" auf dem gut gefüllten Rathausplatz von Brakel. 
Wir sind uns einig: die Ukraine braucht noch mehr Unterstützung, um Putin die Stirn zu bieten.
Danke an den Veranstalter von „Pulse of Europe" Rainer Pauli!

Gespräche mit Schülern zum Europatag

Dieses Jahr wurde der Europatag an den Schulen etwas vorverlegt und findet nicht, wie üblich, im Mai statt. Das Interesse der Schulen und der Schülerinnen und Schüler ist dennoch groß. Das Schiller-Gymnasium in Köln hatte mich zusammen mit Agnes Strack-Zimmermann und weiteren Vertretern politischer Parteien zum "Speed-Dating" eingeladen. Und ich hatte die Gelegenheit, mit den Schülerinnen und Schülern der Hauptschule Hackenberg und der Albert-Schweitzer-Realschule in Remscheid ins Gespräch zu kommen. Die Themen und Fragen waren breit gefächert – die Schülerinnen und Schüler waren sichtlich vorbereitet und haben viele Fragen zur Außenpolitik gestellt. 

Bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Düsseldorf

Als außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hatte mich der bisherige und wiedergewählte Vorstand der Arbeitsgruppe Düsseldorf Emil Brachthäuser nach Düsseldorf eingeladen. An meinen Vortrag zur Lage in Israel und zum Krieg der Hamas gegen Israel schloss sich eine intensive Diskussion an, die alle als Gewinn betrachtet haben. 
Ich freue mich, dass die Zahl der Mitglieder der DIG nicht nur in Düsseldorf sondern auch bundesweit steigt. Uns eint die Hoffnung, dass der Terror gegen Israel eines Tages endet und der jahrhundertelange Konflikt in der Region endlich friedlich gelöst werden kann.

Kommunen nicht im Stich lassen!

Mit unserem Antrag „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ wollen wir zum einen die zögerliche Umsetzung der MPK-Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr kritisieren und zum anderen eine umgehende Umsetzung dieser Beschlüsse anmahnen, nachdem Bund und Länder auf einer Minitserpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 die ohnehin beschlossenen Punkte nochmals bekräftigt haben. Diese MPK mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 unterstreiche die Dringlichkeit des Antrags: Die Bundesregierung ist in völlige Umsetzungsverweigerung verfallen und die MPK-Treffen mit dem Bundeskanzler produzierten bestenfalls heiße Luft ohne konkreten Mehrwert.

Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in Köln

Die CDU ist auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, denn das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Mit dem Grundsatzprogramm wollen wir uns als Christdemokraten auf unsere drei Wurzen besinnen: wir sind eine konservative, eine christlich-soziale und eine liberale Partei. Elf Fachkommissionen haben am aktuellen Entwurf  mitgearbeitet, der dem Bundesparteitag im Mai nun zum Beschluss vorliegt. Auch ich war hieran als Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Fachkommission Internationale Stabilität beteiligt.

Kreisparteitag der CDU Wuppertal

Auf dem Kreisparteitag der CDU-Wuppertal wurde ich gemeinsam mit Derya Altunok als Delegierter für den Bundesparteitag der CDU im Mai in Berlin gewählt. Vielen Dank für dieses Vertrauen! Als Gastredner waren gestern Elmar Brok, der jahrzehntelang für die CDU im Europaparlament saß und die Spitzenkandidatin der CDU-Bergisches Land Miriam Viehmann eingeladen. Beide sprachen über die Chancen der EU, ihre enormen Vorteile und über die Stellschrauben, die reformiert werden müssen.

Ich bin mir sicher, dass wir mit einem erfolgreichen Wahlkampf und dem Einzug von Miriam in das Europaparlament eine starke Stimme für das Bergische Land in Brüssel bekommen werden.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jens Nettekoven beim Remscheider „Hidden-Champion" in der Entwicklung von innovativen Lösungen für Mobilität und Energieerzeugung, die sie für ihre Kunden austesten und weiterentwickeln. Im Gespräch mit Geschäftsführer Renato Sensi, Leiter des Skill Teams Dr. Remzi Can Samsun und Bereichsleiter für Hardware Entwicklung Philipp Rellermeier wurde deutlich: Wasserstoff als Teil der Zukunft in der Mobilität und Energienutzung ist unverzichtbar. Das Unternehmen braucht aber mehr Freiheiten, um diese Entwicklungen voranzutreiben und den Wasserstoff, den sie durch die Konversion von Strom gewinnen, auch nutzen zu können.

Bei den Stadtwerken Wuppertal

Gemeinsam mit den Wuppertaler Bundestagskollegen Anja Liebert (Grüne), Manfred Todtenhausen (FDP) und Helge Lindh (SPD) habe ich die neue Hauptverwaltung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) besucht. Wir haben gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Markus Hilkenbach und dem Personalvorstand Markus Schlomski nicht nur die gelungenen neuen Büros besichtigt, sondern auch über die enormen Herausforderungen gesprochen, die mit der Energiewende für die Stadtwerke verbunden sind. Für mich sind nach wie vor viele Fragen zur Energiewende offen. Wir erreichen eine CO2-freie Zukunft nur mit Offenheit für alle Technologien jenseits von parteipolitischen Vorfestlegungen.

50-jähriges Jubiläum der Jugendfeuerwehr in Solingen 

50 Jahre Jugendfeuerwehr - da werden bei mir Erinnerungen wach! Auch ich bin 1974 in die Jugendfeuerwehr in Ruppertshain (heute Kelkheim / Hessen) eingetreten. Und bei der Marine war ich dann für Brand- und Leckabwehr auf der Fregatte Augsburg zuständig. Heute bin ich allerdings nur noch Fördermitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Im Team für andere da zu sein und dabei auch noch Spaß zu haben ist eine tolle Sache!

Politische Runde der VHS Wuppertal

Live-Podcast-Aufnahme im Forum des VHS in Wuppertal mit Dr. Jan Niko Kirschbaum zur deutschen Außenpolitik. Eine Stunde lang haben wir über den Ukrainekrieg, die Wahlen in den USA und wie Deutschland nach zwei Jahren „Zeitenwende" dasteht. Danach gab es für die rund 100 Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen, hier stand der Ukrainekrieg im Vordergrund. Die Menschen treibt es weiterhin um, wie dieser Krieg beendet werden könnte, was eine Lösung des Konfliktes sein könnte. Für mich steht fest: Wenn Putin aufhört zu kämpfen und sich zurückzieht, ist der Krieg zu Ende - Hört die Ukraine auf zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende.

Bild: 

Mit Annalena Bearbock in Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Paris 

Mit der Außenministerin und dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung Manuel Sarrazin auf dem Weg nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Auch über dem Westlichen Balkan schwebt die Belastung durch den wachsenden Einfluss Russlands.

Führerschein nur für Reiche? Nein!

Momentan kostet der Erwerb eines PKW-Führerscheins in Deutschland je nach Region zwischen 2500 und 4500 Euro. Stellen Sie sich vor, Sie haben drei Kinder, die alle gerne eine Fahrlizenz erwerben möchten. Wer bitte soll das bezahlen?

Bild: Breitling pixabay

Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden

Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl ohne Absprache mit der Opposition auf den 28. Juli 2024 gelegt. Damit versucht das Regime erkennbar, die an Stärke gewinnende Opposition zu überrumpeln. Eigentlich sollte ein Wahltermin zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit allen politischen Kräften festgelegt werden.

Girls Day! Unsere Zukunft braucht MINT

Der Girls Day ist ein Zukunftstag für Mädchen und junge Frauen. Er dient der Berufsorientierung, soll Mädchen und jungen Frauen für MINT-Berufe begeistern und Mut für eine klischeefreie Berufs- und Ausbildungswahl machen. Eine Aktion, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels unsere volle Unterstützung haben sollte.

Gemeinsam können wir Schülerinnen eine Woche vor dem bundesweiten Girl´ Day besuchen und ihnen Lust auf einen Beruf im MINT-Bereich machen. Schülerinnen können Azubis des Unternehmens mit Fragen löchern und sich nach Tätigkeitsfeldern, Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten erkundigen.

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit

Seit 2020 liegt der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen fast unverändert bei 18 Prozent. Damit liegen wir im europäischen Vergleich weit hinten. Wenn wir diese Lohnlücke endlich deutlich verringern wollen, brauchen wir vor allem eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit. 72 Milliarden Stunden leisten Frauen in Deutschland im Schnitt pro Jahr unbezahlte Care-Arbeit. Um dies zu leisten, nehmen sie oft auch ungewollt berufliche Einschränkungen in Kauf. Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage benennen 47 Prozent der befragten Frauen die Themen Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen als größte Karrierehindernisse. 

Bild: Thorben Wengert_pixelio

Terminübersicht