Verleihung der Mevlüde-Genç-Medaille 2024 an Margot Friedländer

Am Dienstag, den 4. Juni 2024, wurde Margot Friedländer die Mevlüde-Genç-Medaille überreicht, an einem sehr würdigen Ort - im Bode Museum in Berlin. Es war bewegend, Margot Friedländer inmitten der Familie Genç zu sehen. Beide haben Unmenschliches erlebt, darüber aber nicht ihren Glauben an die Menschlichkeit verloren.

Mevlüde Genç hatte schon direkt nach dem schrecklichen Brandanschlag vor 31 Jahren zur Versöhnung aufgerufen. 

...

Mord an Rouven L. - Gewalt gegen Polizeibeamte

Am vergangenen Freitag wurde der Polizeibeamte Rouven L. von einem mutmaßlich islamistischen Gewalttäter ermordet. Der Attentäter verletzte sechs weitere Personen. Er hätte längst abgeschoben werden müssen.

Rouven L. musste sterben, weil er als Polizist die Meinungsfreiheit, ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie, verteidigte.

...

Ich begrüße, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trotz der angespannten Haushaltslage die Not der Kommunen ernst nimmt und eine Lösung für die Altschuldenproblematik vorlegt. Sie hält Wort, kommt damit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nach und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen ab.

...

Bild: Geld HH  R_by_Paulwip_pixelio.de

Auf dem Unterstützertag der Jungen Union in Düsseldorf hat die CDU ihre Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen für das Bergische Land und gleichzeitig auch Spitzenkandidatin der Jungen Union NRW, Miriam Viehmann, mit viel Parteiprominenz unterstützt und für sie geworben.

Miriam konnte vor Ort auf die Unterstützung von zahlreichen Politikern zählen: der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, dem Landesvorsitzenden der JU NRW Kevin Gniosdorz, dem Bundesvorsitzenden der JU Johannes Winkel, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, dem Generalsekretär der CDU NRW Paul Ziemiak und nicht zuletzt auf den Fraktionschef der EVP im EU-Parlament Manfred Weber.

...

Wir haben in unserer Region vor drei Jahren die Auswirkungen des Klimawandels hautnah spüren müssen. Elementarschadenereignisse wie bei dem verheerenden Hochwasser sind für die Eigentümer von existenzieller Bedeutung, sie können schnell in die Hunderttausende Euro gehen. 

...

Bild: pixabay

Europa ist aktuell bedroht - von innen, von außen, aber auch durch unsere Gleichgültigkeit.
Die Politik steht deshalb vor der großen Aufgabe, dieses einmalige Friedensprojekt zu schützen, zu erhalten und auszubauen.

In meiner Rede bin ich auf meine Vorredner eingegangen und habe noch einmal die wichtigsten Punkte für die zukünftige Europapolitik aufgenommen. 

Wir als Unionsfraktion unterstützen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force im Lebanon“ (UNIIFL).

Unser Ziel muss es sein, die Lage im Libanon zu stabilisieren. Ein Staat, in dem die Hisbollah und damit der Iran nicht mehr das Sagen haben ist eine Bedrohung für Israel.

UNIFIL kann einen kleinen Beitrag leisten, um die Krisenlage in der Region zu entschärfen.

Meine heutige Rede im Plenum dazu finden Sie hier.

Diese Woche hat mir der Wirtschaftsjunior Sascha Blömer in Berlin über die Schulter geschaut. Regelmäßig findet der sogenannte Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren statt, bei dem jungen Führungskräfte aus der Wirtschaft den parlamentarischen Alltag einige Tage lang begleiten. Neben einem interessanten Rahmenprogramm mit Gesprächen mit Friedrich Merz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck hat Herr Blömer mein Büro und Debatten im Plenarsaal besucht. Ich hoffe, dass ihm die Zeit bei uns gefallen hat.
Ich wünsche ihm ein gutes wirtschaftliches Händchen und viel Erfolg.

Habeck-Akten: Aufklärung gefordert

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise, die wir alle heute noch spüren. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben vor Gericht die Herausgabe schließlich erzwungen.

...

Bild:  © BMWK / Dominik Butzmann

Krankenhausreform ja - aber nicht so

Nach mehreren Ankündigungen und Verschiebungen seitens Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bundesregierung am 15. Mai 2024 ihren Kabinettentwurf eines „Krankenhaus-versorgungsverbesserungsgesetzes“ beschlossen.

...

Bild: Sasin Tipchai/Pixabay

Beim Klingenmuseum in Solingen

Im Klingenmuseum Solingen konnte ich mit
Dr. Isabel Immel und Dr. Sixt Wetzler über ihre Arbeit und Pläne für die zukünftige Ausrichtung des Museums sprechen.

Die 630.000 Euro Fördermittel aus dem letzten Jahr werden hier gut verwendet und in die Modernisierung des Museums gesteckt, welches dieses Jahr 70 Jahre alt wird.

...

Auftakt für den "Bergischen Arbeitgeberverband der Metallindustrie"

Gute Stimmung beim Bergischen Arbeitgeberverband der Metallindustrie, obwohl Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel die Wirtschaftsaussichten eintrüben. Die Diskutanten (v.r. Ralf Putsch von Knipex, Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schauen sich die Umfrageergebnisse unter den Mitgliedern an. Auch Gerlinde und Rolf Steingrüber gestern in Wuppertal mit dabei. Mein Fazit: Auf die Bergischen ‚Hidden Champions‘ in der Industrie können wir uns verlassen.

Fünfter Todestag von Walter Lübcke

Am 2. Juni 2024 jährt sich der feige Mord
Dr. Walter Lübcke, dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten bereits zum fünften Mal.

Walter Lübcke war Repräsentant unseres demokratischen Staates, der Opfer eines rechtsextremistischen Mordes wurde. Ein Satz, der uns von ihm immer in Erinnerung bleibt, hat die Feinde der Demokratie gegen sich aufgebracht.

Wir gedenken Walter Lübcke als einem starken Demokraten, der zu jedem Zeitpunkt während seines politischen Wirkens für seine Werte einstand.

Bergischer Seniorentag Solingen

Der Bergische Seniorentag, der dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung - Fluch und Segen?" stand, lockte viele interessierte Senioren an.

Besonders für die Forderung, die Bahn-Card auch wieder analog einzuführen, gab es viel Beifall.

Tod des iranischen Präsidenten

Nach dem Helikopter-Absturz des iranischen Präsidenten am 19. Mai 2024 bekam dieser viel Aufmerksamkeit. Etliche Regierungen kondolierten, auch Vertreter der EU und ebenfalls Bundeskanzler Scholz.

Gemeinsam mit anderen Patinnen und Paten politischer Gefangener im Iran haben wir dieser Haltung fraktionsübergreifend bewusst widersprochen. Aram Omari Bardiani, für den ich eine Patenschaft übernommen hatte, wurde am 28.12.2023 vom Regime ermordet. Am Tag nach dem Absturz haben wir Paten deshalb folgenden Text in Social Media gepostet:

...

Bei Silke Launert in Bayreuth

Europawahlkampf bei meiner Kollegin Silke Launert in Bayreuth. Trotz der Schulferien waren viele CSU-Mitglieder und Bürger zu meinem Vortrag zu aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik gekommen. Die Anreise mit ICE und RE klappte (fast) reibungslos. Und die Rückreise mit dem letzten Zug nach Berlin funktionierte auch. Mein Einsatz wurde belohnt durch eine tolle Diskussion am Ende meines Vortrags und durch einen Blick in die einzige original erhaltene Barock-Oper nördlich der Alpen. Danke für die Gastfreundschaft!

75 Jahre Grundgesetz - Verfassungsfest in Wuppertal

75 Jahre ist unser Grundgesetz jetzt alt! Am Donnerstag, den 25. Mai gab es aus diesem Anlass einen großen Staatsakt in Berlin mit Bundespräsident Steinmeier und am Wochenende darauf haben wir in Wuppertal auf dem Laurentiusplatz erneut unser Grundgesetz gefeiert. „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Artikel 1 des Grundgesetztes - ein so wichtiger Satz für unsere deutsche Demokratie, die seit der Unterzeichnung des Grundgesetzes 1949 gilt. Wir feiern das Grundgesetz - die beste Verfassung Deutschlands. Wir sollten alle öfter in unsere Verfassung reinschauen und sie weiterhin ernst nehmen – sie ist die Grundlage unseres freiheitlichen Zusammenlebens.

Ron Prosor in Wuppertal

Der Freundeskreis Wuppertal - Beer Sheva hatte den israelischen Botschafter Ron Prosor nach Wuppertal eingeladen. Die Städtepartnerschaft zwischen Wuppertal und der Großstadt im Süden Israels ist eine der ältesten überhaupt. Ron Prosor trug sich ins Goldene Buch der Stadt Wuppertal ein. Sowohl Oberbürgermeister Uwe Schneidewind als auch der Freundeskreis-Vorsitzende Arno Gerlach und natürlich Ron Prosor gingen auf die aktuelle Bedrohungslage für Israel ein. 

...

Foto: Stefanie vom Stein, Stadt Wuppertal

Alter und neuer Vorstand der CDU in Solingen-Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid - Debatte zur aktuellen Politik

Auf der diesjährigen Hauptversammlung des CDU-Stadtbezirks Solingen-Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid wurde der Vorstand neu gewählt. Marc Westkämper bleibt Vorsitzender. Die Vorstandswahl verlief in großer Einmütigkeit. 

...

Zwei Tage Future Cleantech Festival in Remscheid

Am 28. und 29. Mai 2024 hatte Dr. Peter Schniering mit dem von ihm gegründeten Think Tank Future Cleantech Architects die internationale Klimaschutz-Szene nach Remscheid eingeladen. Knapp 300 Menschen aus rund 25 Staaten hatten sich zum Future Cleantech Festival in Remscheid versammelt.

...

Bei der CDU in Wuppertal zu Europa und Sicherheit

Mein CDU-Kreisverband Wuppertal hat mich eingeladen zur Sicherheit in Europa zu sprechen und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

Die Kreisgeschäftsstelle war bis auf den letzten Platz voll besetzt mit interessierten Mitgliedern. Was mich besonders gefreut hat: Auch viele Mitglieder der örtlichen Jungen Union waren anwesend - was zeigt: Die Jugend interessiert sich für Europa und die Zukunft der EU.

...

29. Mai - Gedenken an die Opfer des Brandanschlags

Jedes Jahr wird es mir und vielen anderen Menschen schwer ums Herz, wenn wir an den schrecklichen Brandanschlag auf die Familie Genç am 29. Mai 1993 denken. Fünf Familienmitglieder wurden damals von rechtsradikalen Brandstiftern ermordet, weitere Angehörige verletzt. Es ist wichtig, dass wir jedes Jahr dieses Ereignisses gedenken und dafür eintreten, dass so etwas Schreckliches nie wieder geschehen darf. Ich denke natürlich auch an die tapfere Mutter Mevlüde und Vater Durmus. Mevlüde Genç („Lasst uns Freunde sein!") war eine große Persönlichkeit. Sie wählte als Mitglied der Bundesversammlung aus NRW im Jahr 2012 den Bundespräsidenten mit.

Mitwirkung beim Katholikentag in Erfurt

Im voll besetzten Großen Saal des Theaters Erfurt Diskussion auf dem Deutschen Katholikentag zum Thema Israel/Palästina mit Shiren Efron aus Israel, dem Palästinenser Usama Antar, Michael Roth und mir unter Leitung von Muriel Asseborn. Als CDU/CSU-Fraktion stehen an der Seite Israels - nicht nur aufgrund unserer Geschichte, sondern weil Israel ein Existenzrecht hat. Wir hätten in den vergangenen Jahrzehnten noch mehr tun müssen für Israel, für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat Palästina und die wechselseitige Achtung, auch in der arabischen Welt insgesamt. Und wir müssen uns klarer gegen den Terrorunterstützer Iran stellen.