Regierungsbefragung des Bundeskanzlers

Meine Fraktion hat den Bundeskanzler unter anderem intensiv dazu befragt, ob und wie die Bundesregierung das versprochene 2%-Ziel einhalten möchte. Auf meine Nachfrage hin, mit welchen konkreten Zahlen der Bundeskanzler nächste Woche zum Nato-Gipfel reisen möchte, erhielt ich leider wieder nur eine ausweichende Antwort. Die gesamte Regierungsbefragung können hier in der Mediathek des Bundestages anschauen.

Meine Rede im Plenum zum 75-jährigen Jubiläum der NATO 

In meiner Rede zum Jubiläumsgipfel der NATO nächste Woche in Washington habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass wir als Europäer in Zukunft mehr für unsere eigene Verteidigung tun müssen. Ich habe auch davon berichtet, dass ich von US-amerikanischer Seite bereits darauf hingewiesen worden bin, dass Europa die 8-fache Wirtschaftsleistung Russlands hat und in sofern mehr tun kann. Die Rede können Sie hier sehen und meine Kurzintervention zur Rede Gaulands von der AfD sehen Sie hier.

Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht einmal ansatzweise aus

Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, über die der Bundestag heute entscheidet, ist verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Weder sind die 7.500 Euro pro Person und Jahr auskömmlich – noch werden die für 2024 veranschlagten pauschalen Abschlagszahlungen ausreichen. [...]

Bild: Dieter-Schuetz_pixelio

Bergische Wirtschaft endlich entlasten - Wachstumskurs einschlagen

Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch bei uns im Bergischen Städtedreieck. [...]

Foto: pexels-anamul-rezwan

Desaströser Haushalt

Auch wenn bisher nur Zeit für eine kurze Analyse war:

Die Einigung zum Haushalt mag das Fortbestehen der Ampel-Regierung für den Moment sichern, aber einen wirklichen Mehrwert für Deutschland wage ich zu bezweifeln. Mal wieder konnte man sich inhaltlich nicht einigen und will nun Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro aufnehmen.[...]

Foto: pixelio/Thorben Wengert

Gutes Gespräch mit IKRK Generaldirektor Krähenbühl

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist ein zentraler Akteur für die humanitäre Hilfe in Krisen- und Kriegsregionen. Was ursprünglich einmal als Kurzintervention am Rande von Kriegen gedacht war, ist in manchen Teilen der Welt zu einer Art Dauerzustand geworden. Viele Projekte des IKRK laufen schon über viele Jahre, gleichzeitig sinkt die Finanzausstattung.

Zum Austausch über die insgesamt schwierige Lage traf Generaldirektor Pierre Krähenbühl heute mit meiner Kollegin Annette Widmann-Mauz und mir zusammen. Wir wollen die Hilfe für das IKRK auf hohem Niveau fortsetzen.

Foto v.l.n.r.: Annette Widmann-Mauz, Pierre Krähenbühl, Jürgen Hardt, Christof Johnen, Martin Uhl