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Liebe Leserinnen und Leser,
am Montag wurde im Bundesvorstand der CDU Deutschlands Friedrich Merz einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Ebenso entschied sich der Vorstand der CSU einmütig für Friedrich Merz. Das war nicht nur ein guter Wocheneinstieg, das ist vor allem ein guter Einstieg in die Zukunft Deutschlands. Ich unterstütze Friedrich Merz voll und ganz und bin sicher, dass er als Kanzler in spätestens einem Jahr Deutschland wieder nach vorne bringen wird.
Denn dass es so nicht weitergehen kann, sehen wir diese Woche einmal mehr an der mangelnden Umsetzung des angekündigten „Sicherheitspakets“ der Ampel. Selbst bereits versprochene Vorhaben kann die Ampel nicht mehr umsetzen. Stattdessen zerlegt sich die Regierungsmannschaft auf Parteiebene. Da frage ich mich doch: Wer trägt eigentlich die Hauptverantwortung der Niederlagen der Ampel-Parteien in den letzten Monaten? Doch nicht die Parteivorstände, sondern die Minister und der Kanzler!
Über dieses so wichtige Thema wie auch über den Rest, der das Bergische Städtedreieck und die Welt bewegt, lesen Sie in diesem neuen Newsletter.
Viel Spaß bei der Lektüre
Jürgen Hardt |
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Umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, was sich in der täglichen Realität in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr zeigt.
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Benny Gantz im Bundestag
Am Donnerstag war der führende israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz in Berlin. Er traf nicht nur den Bundeskanzler, sondern mit Friedrich Merz auch den Oppositionsführer. Im vertraulichen Kreis trug Benny Ganz seine Analyse der Lage Israels vor.
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Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig |
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Aktuelle Stunde: Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes
Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken.
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Foto: ©R_by_Paulwip_pixelio.de |
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Friedrich Merz - Unser Kanzlerkandidat
Aus der Erfahrung der Bundestagswahl 2021 wissen wir: Geschlossenheit, insbesondere in Personalfragen, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wahlsieg. Friedrich Merz wird CDU und CSU zum Erfolg führen und der nächste Kanzler. Prima, dass alle das unterstützen!
Angesichts der ungelösten Probleme ist Bundeskanzler eine Jumbo-Aufgabe, für die Friedrich Merz die nötige Erfahrung und den Respekt vor dem Amt mitbringt. Ich freue mich auf den gemeinsam Wahlkampf mit ihm.
Foto: ©Anika Nowak CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Wir brauchen die L 419 - Verkehrsminister Wissing muss Lösung finden
Letzte Woche wurde bekannt, dass die wichtige Wuppertaler Südumgehung, der Ausbau der L 419 mit dem Anschluss an die A 1, aufgrund eines Formfehlers zu scheitern droht. Ich habe daraufhin Bundesverkehrsminister Wissing in einem Brief aufgefordert, alle Beteiligten zusammenzurufen und zu erarbeiten, wie der Fehler geheilt werden kann.
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Foto: ©Straßen.NRW |
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Austausch mit Future Cleantech Architects
Nachdem ich bereits zu Beginn des Sommers zu Besuch bei Future Cleantech Architects war, fand am 20. September ein erneuter Austausch mit Herrn Dr. Schniering und seinem Team im Remscheider Büro des Thinktanks statt. Mit dem Future Cleantech Festival haben sie schon dreimal die internationale Klimaszene nach Remscheid gebracht und damit die „Seestadt auf dem Berge“ zum Leuchtturm für technologieoffene Klimapolitik gemacht.
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Foto: v.l.n.r. Juliane Harlfinger, Fabian Knott, Jürgen Hardt MdB, Dr. Peter Schniering, Martin Schifferings im Büro von Future Cleantech Architects ©juergenhardt
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Christopher Street Day in Wuppertal
Wie jedes Jahr fand der Christopher Street Day auch wieder bei uns in Wuppertal vor dem Barmer Rathaus statt. Am Stand der CDU Wuppertal habe ich gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Wuppertal, Johannes Slawig und der stellvertretenden Vorsitzenden Derya Altunok, sowie mit dem JU-Vorsitzenden Alexej Hundt den Oberbürgermeister Uwe Schneidewind begrüßen dürfen. Den ganzen Tag lang war die CDU vor Ort und hat gezeigt, dass die Vielfalt fest in unserer Gesellschaft verankert ist.
Foto: ©juergenhardt
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25 Jahre GWK-Klebetechnik
Beim Tag der Offenen Tür zum 25-jährigen Firmenjubiläum konnte ich nicht dabei sein.
Deshalb heute der Besuch bei der GWK-Klebetechnik GMBH im Austausch mit der Geschäftsführung Herrn Ralf Baumer, Herrn Mohammad Charara und Frau Michelle Bullesbach.
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Foto:©juergenhardt |
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Transatlantischer Dialog im Rahmen der US-Wahl 2024
Ein tolles Gespräch über die anstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten Anfang November.
Gemeinsam mit Annett Meiritz (US-Korrespondentin, Handelsblatt) und Dr. Andrew B. Denison (Direktor, Transatlantic Networks) habe ich mich über die Frage ausgetauscht, die auch die meisten Deutschen und Europäer interessiert:
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Picobello-Tag in Remscheid
Auch in diesem Jahr findet wieder die Aktion „Remscheid picobello" statt, bei der im gesamten Stadtgebiet Müll gesammelt wird. Gemeinsam mit Sebastian Hahn und seinem Team habe ich mich gerne hieran beteiligt. Innerhalb kürzester Zeit haben wir bergeweise Müll um den Lüttringhauser Bahnhof zusammengesammelt.
Foto: ©juergenhardt |
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Süddeutscher Wirtschaftstag
Beim Süddeutschen Wirtschaftstag in Heidelberg zum Thema „Globalpolitische Herausforderungen im Exportgeschäft" auf dem Podium. Eine spannende Diskussion mit Dr. Volker Treier, dem Außenwirtschaftschef der DIHK Berlin, Dieter W. Haller, Botschafter a.D. und Ministerialdirektor a.D. im AA sowie Dierk Schumacher, dem Geschäftsführer der Dr. Schumacher GmbH. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagen war für ein Grußwort vor Ort und brachte die aktuellen Herausforderungen und die Erwartungen an uns als Union genau auf den Punkt. |
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Austausch mit dem IB Solingen
Jeder der Sozialverbände, die ich in den letzten Monaten besucht habe, schildert mir eine ähnliche Situation: Die Besorgnis aufgrund der Kürzungen im Haushalt im sozialen Sektor ist weiterhin da und steigt durch die Veröffentlichung der neuen Haushaltspläne der Ampel. Der internationale Bund Solingen würde auch weiterhin vermehrt Sprachkurse anbieten wollen oder das Konzept des „Mental Health Coachs“ fortsetzen. Herr Micha Thom, der Bereichsleiter des IB in Solingen und Frau Döndü Yagiz-Afansiou berichteten mir außerdem über ihre tägliche Arbeit im Jugendmigrationsdienst und über die Asylverfahrensberatung.
Foto: ©juergenhardt |
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Gespräch mit einer Gruppe des Programms "Germany Close Up"
Dieses Programm besteht seit dem Jahr 2007 und bringt ca. 230 jüdisch-nordamerikanische Studierende und junge Berufstätige für kurze Studienreisen nach Deutschland. Die Reisen haben zum Ziel, Deutschland für die Teilnehmenden aus erster Hand erfahrbar und sie dabei mit unterschiedlichen Aspekten des heutigen Deutschlands bekannt zu machen.
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Foto: ©DAAD |
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Einladung zur Bürgersprechstunde
Ich lade Sie sehr herzlich ein zu meiner nächsten Bürgersprechstunde. Hier können wir persönlich über Ihre Fragen, Anregungen, Sorgen sprechen. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am:
Montag, den 18. November 2024
von 16:00 – 18:00 Uhr
im Solinger Wahlkreisbüro (Elisenstraße 11, 42651 Solingen).
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Sylvia Schlemper (Wahlkreismitarbeiterin)
Telefon: 02 12 / 64 54 64 24
E-Mail: juergen.hardt.ma06@bundestag.de |
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27. September 2024
17.00 Uhr
Grußwort bei der Veranstaltung des Vereins Deutsch-Libanesisches Forum
Essen
28. September 2024
9.30 Uhr
Beim Landesvorstand inkl. Vorsitzendenkonferenz der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster
10.30 Uhr
46. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster
29. September 2024
10.00 Uhr
Beim Tag der offenen Tür der Feuer- und Rettungswache in Solingen
30. September 2024 - 1. Oktober 2024
ab 15.00 Uhr
Beim EVP-Vorstand in Brüssel
1. Oktober 2024
14.30 Uhr
Austausch mit dem Oberbürgermeister von Solingen sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten
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2. Oktober 2024
11.00 Uhr
Gespräch mit Verdi in Solingen
14.30 Uhr
Teilnahme an der Veranstaltung "Perspektive der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und dem "Jugendmigrationsdienst" in Remscheid"
19.00 Uhr
Zum Tag der Deutschen Einheit in Lüdenscheid mit meinem Landtagskollegen Ralf Schwarzkopf
3. Oktober 2024
11.00 Uhr
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Remscheid
12.00 Uhr
Türen auf mit der Maus beim THW Remscheid
19.00 Uhr
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Solingen
6.-9. Oktober 2024
In Tel Aviv und Jerusalem - Teilnahme am Gedenken zum Jahrestag des 7. Oktober - Teilnahme an der International Institute vor Counter-Terrorism Conference in Israel
7. - 11. Oktober 2024
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Berlin
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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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