Landesparteitag in Münster

Der Landesparteitag der CDU NRW stand ganz unter dem Zeichen der Vereinbarung von CDU und CSU, dass der Nordrhein-Westfale Friedrich Merz unser gemeinsamer Kanzlerkandidat für die Bundestagwahl im kommenden Jahr sein soll. Seine Rede an die Delegierten war die erste in neuer Funktion als Spitzenkandidat und fiel dementsprechend grundsätzlich aus. Er hat die Stimmung in „seinem“ Landesverband voll getroffen.

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Aktuelle Stunde: „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts 
Israels“

Die Während die Bundesregierung 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert hat, waren es trotz der existenzbedrohenden Lage für die einzige Demokratie in der Region in diesem Jahr bis Mitte August nur Güter im Wert von 14,4 Millionen Euro. 

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Tag der offenen Tür der Feuer- und Rettungswache Solingen 

Die Feuerwehr Solingen lud zu ihrem Tag der offenen Tür in der Rettungswache II ein. Vorab gab es einen kleinen Empfang in der Aula der Feuerwehr, wo den geladenen Gästen aus der Verwaltung, Politik und vor allem Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ein kurzer Überblick gegeben wurde, wie die Feuerwehr arbeitet. Sebastian Wagner, Leiter der Solinger Feuerwehr, eröffnete den netten Empfang und begrüßte die Gäste.

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Sitzung des EVP-Vorstands in Brüssel

Seine erste Reise als Kanzlerkandidat der CDU unternahm Friedrich Merz - nicht zufällig - nach Brüssel und zwar zur Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei. Als Mitglied des Vorstands war ich ebenfalls in Brüssel anwesend, als Friedrich Merz hier seine Vorstellungen der zukünftigen deutschen Europapolitik darlegte und sich die EVP-Kandidaten für die künftige Europäische Kommission vorstellten. Diese Kommission wird sich nach den Anhörungen der Kommissare im Parlament Anfang November konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen. Genau wie das Europäische Parlament wird auch die Europäische Kommission - deren Mitglieder durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt werden - deutlich mehr als in der Vergangenheit durch die EVP geprägt sein.

Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform

Gestern wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhaus­versorgungs­ver­bes­serungs­gesetz (KHVVG) beschlossen. Diese Krankenhausreform ist nichts als ein ge­fähr­licher Blindflug. Kein Abgeordneter, der gestern für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

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Foto: Pixabay

Perspektive der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und dem "Jugendmigrationsdienst" in Remscheid"

Der Neue Lindenhof und der Internationale Bund hatten uns Bundestagsabgeordnete, Ingo Schäfer und mich, sowie den Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz eingeladen, mit ihnen über die Perspektiven der Migrationsarbeit für erwachsene Zugewanderte und dem Jugendmigrationsdienst in Remscheid zu sprechen.

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Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Lüdenscheid

Eine sehr würdige Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand am Vorabend des 3. Oktober im Stadtmuseum von Lüdenscheid statt. Die dortige CDU hatte Mitglieder und die Stadtgesellschaft eingeladen. Ich habe mich gefreut, dass mein Landtagskollege Ralf Schwarzkopf mich als Hauptredner eingeladen hat. Trotz aller Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik ist es ein großes Glück, dass Deutschland wiedervereinigt ist.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Remscheid und Solingen

Eine Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit fand im Teo-Otto-Theater mit Verleihung von Bürgermedaillen und dem Ehrenpreis der Stadt Remscheid statt.
Der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz verlieh die Bürgermedaillen und den Ehrenpreis an Susanne Henke (Tafel), Hans-Willi Oberlis (Pilgerfreunde) und an das Remscheider Netzwerk Kleine Helden e.V - hier waren Frau Clemens und Herr Becker, diejenigen die die Auszeichnung entgegennahmen. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von den Bergischen Symphonikern unter Leitung von Ulrich Kern.

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Großen Andrang gab es beim Tag der offenen Tür beim Technischen Hilfswerk Remscheid.

Am Feiertag mit stabilem Wetter, gutem Essen und vielen Aktivitäten für Klein und Groß kann man sich kaum etwas Besseres vorstellen - das THW Remscheid lud ein zum Tag der offenen Tür und hat volles Programm aufgefahren. Bei einem Rundgang über das Gelände mit Christoph Rühl, dem Ortsbeauftragten des THW Remscheid, habe ich die vielen Attraktionen erleben dürfen. Über 1.500 Würstchen wurden an die unzähligen Besucher verkauft – ein voller Erfolg für das THW.

Freunde der Feuerwehr und der Bundeswehr waren auch dabei und haben über ihre Arbeit informiert.

Rosch-Haschana-Empfang in Wuppertal

Am 6. Oktober habe ich in Wuppertal den jüdischen Neujahrstag Rosch Haschana gefeiert - von diesem Fest sollte ein Signal nach Deutschland, Europa und in die ganze Welt hinaus gehen: Frieden im Nahen Osten, Sicherheit für Israel und Ende des Krieges gegen Israel.

Gemeinsames Erinnern an den Terrorangriff vom 7. Oktober mit Bärbel Bas

Mit Nachdruck hat sich die CDU/CSU-Fraktion dafür eingesetzt, den 7. Oktober als Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel würdig zu begehen. Die Fahnen auf dem Reichstagsgebäude wehten auf Halbmast, eine Videoinstallation im Bereich des Bundestages mahnt an die 101 in den Gaza-Streifen Verschleppten, die nach wie vor in der Gewalt der Hamas sind. Einer der Angehörigen, Alon Gat, den ich auch selbst schon persönlich getroffen habe, dankte Deutschland für die Unterstützung. Ebenso der israelische Botschafter Ron Prosor. Die Ausstellung wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet.

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Der israelische Botschafter Ron Prosor war Gast bei der AG Auswärtiges

Einen Tag nach dem Jahrestag des Überfalls auf Israel durch die Hamas hatte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ehre, den israelischen Botschafter S. E. Ron Prosor willkommen zu heißen. Wir Außenpolitiker aus CDU und CSU nutzten die Gelegenheit für einen intensiven Austausch mit dem Botschafter zur Lage in der Region und wie die Sicherheit Israels und stabiler Frieden für alle Menschen erreicht werden kann. Leider tut die Bundesregierung, zuvorderst der Bundeskanzler, dafür zu wenig.

"MdB trifft THW - Das Frühstück"

Katastrophe? Unfall? Notlage? Das THW ist immer zur Stelle und hilft menschen in Not. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hatte ich die Gelegenheit, mich umfassend über die wichtige Arbeit des THW zu informieren, die nur in Notsituationen von der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Danke an alle THW-Helferinnen und Helfer für ihren unermüdliche Einsatz! Die meisten sind Ehrenämtler, Ihnen gilt mein besonderer Dank.

Ein Video dazu finden Sie hier. 

Treffen mit der Menschenrechtsorganisaiton Hengaw

Diese Woche hatte ich die Gelegenheit, mit zwei Gründern der iranisch-kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw zu sprechen: Zhila Mostajir und Arsalan Yarahmadi haben mich gemeinsam mit Mina Khani von Hawar.help in meinem Büro besucht. Beide sind erst kürzlich aus Erbil (Irak) mit einem humanitären Visum nach Deutschland gekommen, weil der Iran die Organisation Hengaw auch dort im Irak verfolgt und der Zusammenarbeit mit Israel bezichtigt. Dies ist praktisch ein Todesurteil für alle Mitarbeiter der Organisation, die vom iranischen Regime gefasst werden. 

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Meine Reden im Plenum in dieser Sitzungswoche

Auch diese Woche sind wir Außenpolitiker gefordert - ich hatte dreimal die Möglichkeit, ans Pult gehen. Außerdem hatten wir noch die Regierungsbefragung unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Der Bundestag ist ein Spiegel der Herausforderungen, vor denen unser Land steht: Auch Migrationspolitik und Gesundheitspolitik werden Thema sein.

Meine Rede in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts in Israel können Sie sich hier ansehen.

Die zweite Rede diese Woche zum Bundeswehreinsatz im Irak finden Sie hier.

Meine dritte Rede in dieser Woche wird um ca. 12.30 Uhr live auf der Seite des Bundestages zu sehen sein.

Phoenix vor Ort-Interview zum Europäische Rat und der Migrationspolitik

Gemeinsam mit Staatsministerin Anna Lührmann (Auswärtiges Amt) habe ich direkt vor dem Beginn des Plenums mit der Phoenix-Moderatorin Jeanette Klag über die europäischen Ideen zur zukünftigen Migrationspolitik gesprochen.

Sie können das kurze Interview hier sehen.

Ausblicke und Einschätzungen zum Duell ums Weiße Haus am 28. Oktober 2024

Am 5. November finden in den USA die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Um den Einzug ins Weiße Haus konkurrieren die aktuelle Vizepräsidentin Kamal Harris und der ehemalige Präsident Donald Trump. Kurz vor der Wahl deuten die Umfragen auf ein äußerst knappes Rennen hin. Was hätten wir von einer Präsidentschaft der beiden Bewerber zu erwarten? Welche Folgen hätte insbesondere ein Wahlsieg Donald Trumps für die US-Demokratie, den Nahostkonflikt, die Ukraine, die Zukunft der NATO, die Sicherheit Europas und den Welthandel?

Die Einwahldaten finden Sie in den sozialen Netzwerken. Über Ihre Teilnahme würde ich mich sehr freuen. 

Einladung zur Bürgersprechstunde

Ich lade Sie sehr herzlich ein zu meiner nächsten Bürgersprechstunde. Hier können wir persönlich über Ihre Fragen, Anregungen, Sorgen sprechen. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am:

Montag, den 18. November 2024

von 16:00 – 18:00 Uhr

im Solinger Wahlkreisbüro, Elisenstraße 11, 42651 Solingen 

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Sylvia Schlemper (Wahlkreismitarbeiterin)
Telefon: 02 12 / 64 54 64 24
E-Mail: juergen.hardt.ma06@bundestag.de