Regierungskrise – und wie es jetzt weitergeht...

Bundeskanzler Scholz hat Deutschland in ein Regierungsvakuum bugsiert. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatten gefordert, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen sollte, am liebsten wäre uns diese Woche gewesen. Obwohl Scholz die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt hatte, war er nicht bereit, sofort Verantwortung zu übernehmen. Scholz wollte einfach so weitermachen und uns als Mehrheitsbeschafferin instrumentalisieren. Jetzt haben wir einen Kompromiss gefunden: ...

Cannabis-Legalisierung aufheben

In dieser Woche fordern wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben.

Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet. Die sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“ hat in der Praxis genau das Gegenteil bewirkt: Der Schwarzmarkt floriert, kriminelle Banden expandieren, der Konsum hat zugenommen. ...

Gänsessen der CDU Ronsdorf

Der Herbst ist unweigerlich vorbei und wir steuern hart auf Weihnachten zu. Sehr viele Gäste bei Dirk Müllers traditionellen Ronsdorfer Gänseessen.

Stadtdirektor Nocke sprach zur Wirtschaftspolitik der Stadt und ich konnte natürlich von den neuesten Entwicklungen in Berlin berichten. Die Mitglieder und Freunde der CDU sind hoch motiviert - über den Beifall für meine Absicht wieder zu kandidieren habe ich mich sehr gefreut!

Bei der Bergischen Kaffeetafel

Über 100 Gäste haben sich am Sonntagnachmittag bei der Bergischen Kaffeetafel im Gemeindezentrum Esche angemeldet und genossen das vielfältige Mittagsangebot. Musikalisch untermalt von der bergischen Drehorgel und natürlich auch dem Bergischen Heimatlied. Pfarrer Axel Mersmann und Fördervereinsvorsitzender Christian Vogt begrüßten die Gäste gewohnt humorvoll und leiteten durch den Nachmittag.

Martinsgansessen der Senioren Union Remscheid

Auch in diesem Jahr hat die Senioren Union der CDU Remscheid wieder zum traditionellen Martinsgansessen ins MK Hotel am Hauptbahnhof eingeladen. Der Einladung der Vorsitzenden Elke Rühl waren wieder rund 80 Mitglieder und Freunde gefolgt. Auch ich war in diesem Jahr wieder dabei – gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter. Bei guter Stimmung und natürlich auch leckerem Essen war genug Zeit für einen spannenden Austausch. Die politische Lage in Berlin und in Washington boten uns dabei viele Gesprächsthemen. Danke an Elke Rühl und ihr Team, die auch dieses Event wieder exzellent organisiert haben. Ich freue mich schon, beim Neujahrsempfang wieder Gast der Senioren Union sein zu können.

Foto: CDU Remscheid

Außerordentliche virtuelle Sitzung des CDU-NRW-Landesvorstandes

Auf einer kurzfristigen Video-Landesvorstandssitzung wurden wichtige Entscheidungen im Blick auf die Vorbereitung der Wahl getroffen. Für alle Fälle werden die satzungsmäßigen Ladungsfristen für alle Gremien auf drei Tage verkürzt. Dies geschieht vorsorglich, um in Zweifelsfällen kurzfristig reagieren zu können.

Alle Wahlkreise müssen spätestens am 30. November ihren Kandidaten aufstellen und an die Landespartei melden. Das passt ja bei uns …

Die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste findet am Samstag, den 14. Dezember um 10.00 Uhr in Essen statt.

Bild: CDU Nordrhein-Westfalen

18. bis 20. Dezember 2024: Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag

Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Dr. Wolfgang Schäuble nannte die Tage der Begegnung respektvoll „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmern und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres deutschen Grundgesetzes „...in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. ...

Die Zukunft des Deutschland-Tickets

Die Finanzierung des Deutschland-Tickets hätte die Ampel längst regeln können. Von Anfang an war das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Wissing nicht durchfinanziert. Leidtragende sind jetzt die ÖPNV Unternehmen vor Ort. Seit Monaten hängt das Regionalisierungsgesetz im Verkehrsausschuss fest weil sich die Ampel-Parteien nicht einigen konnten. ...

Foto: Erich Westendarp / pixabay

"Schieb die Verantwortung nicht weg!"

Es liegt in unser aller Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu schützen. Denn die Sicherheit und das Wohl von Kindern und Jugendlichen müssen an erster Stelle stehen.
Wir müssen Kinder und Jugendliche über ihre Rechte und mögliche Gefahren aufklären, ihnen Wissen über Grenzen und Respekt vermitteln und ihre Fähigkeit stärken, „Nein“ zu sagen. Wir Erwachsene müssen aufmerksam sein und ihnen zuzuhören, um erste Anzeichen von sexueller Gewalt wahrzunehmen. Wir dürfen nicht wegsehen!

Gelbe Bänder der Verbundenheit - Ein Zeichen der Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten

"Wir denken an Euch, wir stehen hinter Euch und wir danken Euch für Euren Einsatz!“ Das wollen wir mit dem Gelben Band der Verbundenheit gegenüber Soldatinnen und Soldaten ausdrücken: Unsere Wertschätzung und unseren Respekt. 
Das Gelbe Band ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit all jenen, die in Krisen- und Konfliktregionen im Einsatz sind. Gerade für Soldatinnen und Soldaten, die oft monatelang von zu Hause getrennt sind, bedeutet diese Geste viel und stärkt ihnen den Rücken.

Foto: Michael Wittig / CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Remscheider CDU geht mit Markus Kötter in die Oberbürgermeisterwahl

Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider CDU im Stadtrat, Markus Kötter, soll nach dem Willen des Remscheider Kreisvorstands Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 14. September 2025 werden. Ich schätze Markus als großen Erfahrungsträger in der Kommunalpolitik, auch als Bezirksbürgermeister von Remscheid-Lennep. Er wird ein guter Oberbürgermeister für Remscheid sein! ...

Foto: CDU Remscheid

Einladung zur Bürgersprechstunde

Ich lade Sie sehr herzlich ein zu meiner nächsten Bürgersprechstunde. Hier können wir persönlich über Ihre Fragen, Anregungen, Sorgen sprechen. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am:

Montag, den 18. November 2024

von 16:00 – 18:00 Uhr

im Solinger Wahlkreisbüro (Elisenstraße 11, 42651 Solingen).

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Sylvia Schlemper (Wahlkreismitarbeiterin,
Telefon: 02 12 / 64 54 64 24
E-Mail: juergen.hardt.ma06@bundestag.de