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Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche konnten Sie hautnah miterleben, wie Demokratie in Deutschland funktioniert. Am Mittwoch wurde über zwei unserer Anträge zur Flüchtlingspolitik abgestimmt, gefolgt von einer weiteren Abstimmung am Freitag über einen Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik – ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den wir bereits im September letzten Jahres als Reaktion auf das Solinger Attentat eingebracht hatten.
Sie konnten live verfolgen, wie intensiv und herausfordernd diese Entscheidungen für uns alle im Bundestag waren. Die Sitzung wurde über Stunden hinweg unterbrochen, da umfassende Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen stattfanden. Mit der AfD haben wir nicht gesprochen. Die anschließende Debatte im Plenum war direkt, teils hart, emotional, aber oft auch sachlich und faktenbasiert.
Es ging um eine dringend notwendige Wende in der Asylpolitik, um die anhaltende Migrationskrise endlich zu bewältigen. Doch am Ende dieser intensiven Woche fand das Zustrombegrenzungsgesetz keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, da SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigerten.
Warum ich in dieser Abstimmung so entschieden habe, erfahren Sie in meinem ausführlichen Artikel zu diesem Thema.
Diese Woche begann für mich mit dem Bundesparteitag der CDU in Berlin, an dem ich gemeinsam mit einer Delegation aus dem Bergischen Städtedreieck (siehe Bild) teilnahm. Hier standen Sachthemen im Mittelpunkt – denn nur mit klaren Inhalten können wir Deutschland wieder nach vorne bringen.
Viel Spaß bei der Lektüre
Jürgen Hardt |
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Bundesparteitag der CDU Deutschlands
Der diesjährige Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 03. Februar 2025 stand ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl und des Politikwechsels für Deutschland. Unter den Delegierten spürte man die Motivation für die letzten zwanzig Tage bis zur Wahl. Gleichzeitig fand dieser Parteitag unter den höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt, die ich bei einer solchen Parteiveranstaltung jemals erlebt habe. ... |
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Flüchtlingspolitik – zum Inhalt
Deutschland steckt seit Jahren in einer anhaltend schweren Migrationskrise. Allein im Jahr 2024 wurden fast 230.000 Asylerstanträge gestellt. 1 Million Syrer und fast 300.000 Afghanen sind mittlerweile in Deutschland aufhältig. Die Aufnahmekapazität von Staat und Gesellschaft sind erschöpft. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik liegt das Level der Ausländergewaltkriminalität sehr deutlich über dem der Gesamtbevölkerung. Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. ... |
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Flüchtlingspolitik - wie ich abgestimmt habe und warum
In den vergangenen drei Jahren haben wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion mehrere hundert Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bei vielen Anträgen hat die AfD nicht zugestimmt, bei andern aber schon. Es gibt nur diese Möglichkeit einer Opposition im Bundestag: Eben durch Anträge und dadurch ausgelöste Debatten die eigene politische Position zu bestimmen und öffentlich zu machen. Würden wir darauf verzichten, nur weil die AfD simuliert, unserer Meinung zu sein, würden wir der AfD die Herrschaft darüber überlassen, wie wir unsere Oppositionsarbeit gestalten. Dies wäre nicht nur unakzeptabel, sondern auch unerträglich.
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Gemeinsame Gesetze - wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik
Gesetze, die in der Sache richtig und wichtig sind, scheiterten an der Union noch nie. So haben wir auch unsere Oppositionsarbeit in den vergangenen drei Jahren verstanden und entsprechend gehandelt. Die aktuelle Bundesregierung hat seit dem Auseinanderbrechen am 6. November 2024 keine eigene Mehrheit und keine politische Gestaltungskraft mehr. ... |
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We Remember
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Allein dort ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Frauen, Männer und Kinder. Als Mahnung, das NS-Unrecht niemals zu vergessen, gedenken wir jährlich am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus.
Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten nimmt uns dieser Tag auch in die Pflicht, der ansteigenden Judenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten. Denn wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass die Vergangenheit sich nicht wiederholt.
Am 24. Januar 2025 wurde in meinem Wahlkreis in Solingen-Unterburg ein Stolperstein für den von den Nationalsozialsten ermordeten Wilhelm Wieden verlegt. Auch hier im Wahlkreis erinnern wir den Opfern des Regimes. |
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Politforum der Lebenshilfe
Regelmäßig lädt die Lebenshilfe Solingen zu einem Politforum ein.
Dorothee Daun (Arbeitskreis „InklusionSolingen") moderierte die gut besuchte Veranstaltung und war sichtlich engagiert, die vielen Fragen auch verständlich einzuordnen.
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EAK-Austausch mit Ilka Federschmidt
Carsten Heß, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Wuppertal lud zum abendlichen Austausch mit Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Wuppertal Frau Ilka Federschmidt in die Geschäftsstelle der CDU ein. In einem Vortrag gab uns Frau Federschmidt einen Überblick über die Strukturen der Evangelischen Kirchengemeinden im Wuppertaler Stadtgebiet und die Entwicklung der Strukturen und vor allem die Mitgliederzahlen. Die Gäste waren sich einig, dass die Besinnung auf des christliche Menschenbild, nicht nur im politischen sondern auch im Alltag aller Menschen gut ist und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft stärkt. |
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Alles geregelt: Eschbachtalsperre
Ich freue mich, dass durch eine neue Beschilderung die ursprüngliche Zufahrt zum Naherholungsgebiet Eschbachtalsperre und zum dortigen Hotelrestaurant am Ratshof Remscheid wieder gewährleistet wird. Danke für die Flexibilität bei den Behörden und der Autobahn GmbH. So müsste man immer arbeiten.
Näheres erfahren Sie in der Presseerklärung der Stadt Remscheid. |
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Schulterblick bei Markus Kärst
Für einen Vormittag habe ich im Hotel/Restaurant Kromberg in Remscheid-Lüttringhausen bei Markus Kärst, dem Eigentümer, über die Schulter geschaut.
In einem Vorgespräch haben wir uns über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Gastronomie unterhalten und welche Gesetze und Vorgaben angepasst werden müssten, um den Gastronomen mehr Freiraum zu lassen. Wir waren uns einig: Generell müssen insbesondere die Arbeitsregelungen an die Bedürfnisse unserer heutigen Zeit angepasst werden. Die hohen Nebenkosten des Betriebs sind ein deutlich zu hoher Kostenpunkt der Betriebe. ... |
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Übergabe des Förderbescheids zur Renaturierung der Remscheider Auen
Die Remscheider Wirtschaft entstand insbesondere aus der Nutzung der Wasserkraft, insbesondere zur Herstellung von Werkzeugen. Das hatte aber auch zur Folge, dass der Mensch in die Natur eingegriffen hat: die Bäche in den Tälern wurden begradigt, Gräben und Teiche wurden errichtet. Über eine Millionen Euro gibt es nun aus dem Bundeshaushalt für die Renaturierung der Auen am Eschbach und Lobach in Remscheid. Ein wichtiger Beitrag für den Naturschutz und für den Schutz vor Hochwasser bei Starkregen.
Foto: Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gesenhues ©juergenhardt |
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Stolpersteinverlegung in der Hasencleverstraße in Solingen-Burg
Über 160.000 Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig erinnern mittlerweile in ganz Deutschland an die Opfer des Nazi-Regimes. Ein weiterer jetzt auch in meinem Wahlkreis.
Wilhelm Wieden wurde im Jahr 1933 verhaftet und im KZ Kemna inhaftiert. Er wurde am 19. Oktober 1933 im KZ Neusustrum ermordet.
In den Tagen um den 27. Januar gedenken wir jedes Jahr den Opfern des Nazi-Regimes und rufen uns immer in Erinnerung, dass dieses Unrecht nie wieder passieren darf.
Deswegen weremember. |
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Beim Rotary Club in Köln-Wahn
Die Rotary-Clubs im Rheinland hatten zur Diskussionsveranstaltung über die USA und die Zukunft unserer Beziehungen geladen. Der Koordinator dieser außen- und sicherheitspolitischen Gespräche Dr. Josef Braml hatte in das Offizierscasino nach Köln-Wahn geladen, der bekannte Fachjournalist Rolf Clement hat ein Gespräch mit mir geführt. Auch die Publikumsdiskussion kam nicht zu kurz - ein fachkundiges Publikum mit u.a. hochrangigen ehemaligen Generalen. Ich habe mich gefreut, auch mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu sprechen und unsere frühere Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher wiederzusehen. |
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Neujahrsempfang beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Solingen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Solingen hat auch in diesem Jahr wieder zum Neujahrsempfang nach Solingen Wald eingeladen. Dieser Einladung folgten auch viele CDU-Mitglieder, sodass neben mir auch Sonja Flemm, Sebastian Haug, Carsten Becker und Torsten Küster vor Ort dabei waren. Es war ein schönes Beisammensein und ein guter Austausch in der Begegnungsstätte des „Paritätischen“. Vielen Dank für die Einladung. |
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34. Neujahrsempfang der BV Solingen-Gräfrath im Deutschen Klingenmuseum
Solingen Gräfrath gehört zu den schönsten Ecken meines Wahlkreises. Die Bezirksmeisterin Dr. Fischer-Bieneck hatte in das Deutsche Klingenmuseum geladen.
Im Mittelpunkt standen Geschichte und Kultur in Gräfrath.
Drei interessante Berichte von Bastian Zigman (Heimatverein Gräfrath), Dirk Schulenberg (Heimatverein Nümmern) und Dr. Sixt Wetzler (Museumsleiter).
Ich freue mich, dass für die Weiterentwicklung des Deutschen Klingenmuseums in Gräfrath Bundesmittel zur Verfügung stehen! |
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Cleantech Architects wieder in Berlin – Fokus auf Dekarbonisierung der Industrie
Letzte Woche luden die Cleantech Architects erneut zu einem hochspannenden Austausch über die "Dekarbonisierung von Hochtemperaturwärme in der Industrie" ein. Dr. Peter Schniering und sein Team gaben interessante Impulse und diesmal wurde die Diskussion durch wertvolle Praxiserfahrungen aus der Industrie bereichert:
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Außenpolitischer Blick auf die Bergische Wirtschaft beim BZI Remscheid
Mit den Impressionen von der Amtseinführung von Donald Trump bin ich zu einem Impulsvortrag in das BZI in Remscheid eingeladen worden.
Alexander Lampe begrüßte die vollen Ränge im BZI. Die Handelspolitik der Trump-Administration wird auch in meinem Wahlkreis wichtig und zur Herausforderung werden.
Deshalb ist der Austausch mit Abgeordneten der USA wichtig.
Im Anschluss bestand die Möglichkeit Fragen zu stellen. |
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Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren Wuppertal
Der Vorstand der Wirtschaftsjunioren lud zu ihrem Jahresempfang in das Rossini in der Historischen Stadthalle bei Sekt und Buffet ein. Festredner war Carsten Gerhardt, der Initiator und Vorsitzende der Wuppertalbewegung und außerdem Gründer von „circular valley". Er sprach über die wirtschaftlichen Potenziale Wuppertals und der Region. Viele interessante und intensive Gespräche am Rande mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und natürlich aus der Wirtschaft. |
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Mitgliederaustausch zu den Debatten im Deutschen Bundestag
Die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche zwei Entschließungsanträge in das Plenum des Bundestages eingebracht und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu unserem Gesetzentwurf vom September 2024 im Plenum zur abschließenden Beratung und Abstimmung gestellt.
Es gab in den letzten Tagen intensive öffentliche Diskussionen zu diesem Vorgehen und eine aufgeheizte politische Stimmung.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit CDU-Mitgliedern persönlich über die Vorgänge im Deutschen Bundestag ausgetauscht. |
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Wahlkampfstände in Solingen
Tour durch das sonnige, aber kalte Solingen! An den Wahlkampfständen in Ohligs, Mitte und Aufderhöhe natürlich der Verlauf des letzten Woche Hauptthema. Die Bürger sehen das anders als Rot-Grün sich das wünscht: Die Verhetzungskampagne gegen Merz und die Union verfängt nicht.
Bei diesem Wahlkampfstand wurde ich vom WDR Fernsehen begleitet. Die Sendung Westpol können Sie sich hier ansehen. |
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Wintergrillen der CDU Ronsdorf
Lothar Nägelkrämer, ein Ronsdorfer CDU-Urgestein lud zum Wintergrillen ein!
Der Kälte trotzend haben wir den Schwung vom Wahlkampf mitgenommen nach Ronsdorf. Bei Lothar zuhause mit Bier und Wurst haben wir dem Wahlkampftag ausklingen lassen - die Stimmung ist großartig und alle sind hochmotiviert alles bis zum 23. Februar zu geben.
Vielen Dank lieber Lothar für deine Einladung und deinen jahrelangen Einsatz für die CDU in Ronsdorf. |
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Einladung zur Bürgersprechstunde
Ich lade Sie sehr herzlich ein zu meiner nächsten Bürgersprechstunde. Hier können wir persönlich über Ihre Fragen, Anregungen, Sorgen sprechen. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am:
Mittwoch, den 12. Februar 2025
von 16:30 – 18:30 Uhr
im Solinger Wahlkreisbüro (Elisenstraße 11, 42651 Solingen).
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Sylvia Schlemper (Wahlkreismitarbeiterin) Telefon: 02 12 / 64 54 64 24 E-Mail: juergen.hardt.ma06@bundestag.de |
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4. Februar 2025
17.30 Uhr Parlamentarischer Abend der Bergischen IHK zur Bundestagswahl 2025
5. Februar 2025
7.00 Uhr Sie treffen mich am Remscheider Hauptbahnhof
9.00 Uhr Diskussion an der Sophie-Scholl-Gesamtschule Remscheid
12.00 Uhr Büroarbeit im Wahlkreisbüro
13.30 Uhr Gespräche mit Galvano-Betrieben im Wahlkreis
17.00 Uhr Podiumsdiskussion des Deutschen Beamtenbundes
19.00 Uhr Neujahrsempfang der "Ohligser Jongens" in Solingen
6. Februar 2025
11.30 Uhr Kommandeurstagung des Landesverbands West im Deutschen Bundeswehrverband 2025
18.00 Uhr Podiumsdiskussion der freien Wohlfahrtspflege mit den Bundestagskandidaten
7. Februar 2025
6.30 Uhr Wir verteilen Schokobrötchen in der Remscheider Innenstadt
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15.00 Uhr Podcast-Aufnahme in Solingen
8. Februar 2025
ab 8.30 Uhr Sie treffen mich auf dem Markt in der Lenneper Altstadt
ab 10.00 Uhr bin ich am Stand vor dem dm in Lüttringhausen
ab 11.00 Uhr am CDU-Stand in Ronsdorf
10. Februar 2025
Präsenztag im Deutschen Bundestag
16.00 Uhr Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU
17.00 Uhr Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
11. Februar 2025
9.00 Uhr Generaldebatte zur Situation in Deutschland
14.00 Uhr Gespräche im Abgeordnetenbüro
12. Februar 2025
14.00 Uhr Podiumsdiskussion der Senioren von ver.di und IG Metall Remscheid
12. Februar 2025
16.30 Uhr Bürgersprechstunde in Solingen
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Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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