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Liebe Leserinnen und Leser, 

knapp 7 Wochen nach der Bundestagswahl und damit schneller als bei früheren Koalitionsverträgen haben sich CDU/CSU und SPD auf das Arbeitsprogramm für die nächsten 4 Jahre geeinigt. Eine erste Analyse finden Sie in diesem Newsletter. Die CSU hat bereits zugestimmt. Wie in der CDU-Satzung vorgesehen, wird am 28. April 2025 ein CDU-Bundesausschuss zum Koalitionsvertrag beraten und beschließen. Am 29. April wird die SPD ihr Votum verkünden. Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz  am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt wird. Informationen über den Koaltionsvertrag habe ich auch in diesem Video für Sie zusammengefasst.

Über die Berliner und die Wahlkreistermine der letzten Tage finden Sie Wissenswertes in diesem Newsletter.

Viel Spaß bei der Lektüre

Jürgen Hardt

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Besuch des jordanischen Königs in Berlin

Eine Schlüsselperson für die Zukunft des Nahen Ostens ist der König von Jordanien. Sein Land hat einen Friedensvertrag mit Israel, beherbergt Millionen Flüchtlinge aus den palästinensischen Gebieten und aus Syrien und übt die Hoheit über den Tempelberg in Jerusalem aus.

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Koalitionsvertrag 

Nach kurzen, aber intensiven Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. In den entscheidenden Politikfeldern konnten wir uns als Unionsparteien durchsetzen und damit zentrale Wahlversprechen verankern. Nun leiten wir den dringend notwendigen Politikwechsel für unser Land ein. 

Besonders im Bereich der Migrationspolitik wird dieser Politikwechsel deutlich. Künftig werden irreguläre Einreisen konsequenter verhindert, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zügiger umgesetzt, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt und die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beendet.

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Reinigungsaktion des CHBV mit der CDU Cronenberg

Jedes Jahr ruft Rolf Tesche, der Vorsitzende des Heimat- und Bürgervereins, seine Mitglieder und Cronenberger dazu auf ihren Stadtteil auf Vordermann zu bringen. Gemeinsam mit dem Team der Cronenberger CDU und ihrem Vorsitzenden Alexej Hundt habe ich in der Kohlfurth mit angepackt. Glücklicherweise ist Cronenberg bereits sehr gepflegt! Eine wichtige Aktion und schön zu sehen, wie viele freiwillige Helfer dabei waren.

Aufstellungsparteitag der CDU Remscheid

Mit ihrem Aufstellungsparteitag sind die Remscheider Christdemokraten am 31. März 2025 einen weiteren Schritt Richtung Kommunalwahl gegangen. In der Sophie-Scholl-Gesamtschule haben sie ein schlagkräftiges und vielfältiges Team für die 26 Wahlkreise zur Stadtratswahl und die Reserveliste aufgestellt, das Mitten aus dem Leben kommen – Jung und Alt; Newcomer und alte Hasen; Männer und Frauen; Auszubildende, Handwerker, Angestellte und Rentner.

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Bericht aus Berlin in Solingen, Remscheid und Wuppertal 

In einem Bericht aus Berlin habe ich in den drei Kreisverbänden der CDU in meinem Wahlkreis über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin berichtet - Schwerpunkt waren natürlich die Außen- und Verteidigungspolitik, die ich in der Arbeitsgruppe mitverhandeln durfte. Der Auftakt in Solingen im extra angemieteten Gemeindesaal der Lutherkirche war sehr gut besucht.  Wir haben zwei Stunden lang diskutiert. Ähnlich war es auch in Remscheid und Wuppertal in den Tagen danach. Das Interesse der Mitglieder ist sehr groß und die Fragen breit gestreut. Es freut mich, dass die Parteibasis die Verhandlungen in dieser Intensität verfolgt.

Jahreshauptversammlung der Ortsbauernschaften Wuppertal Ost und West

Die Jahreshauptversammlungen der Kreisbauernschaften Wuppertal Ost und West fanden in diesem Jahr gemeinsam im Cronenberger Festsaal statt. Die Vorsitzenden Carsten Bröcker und Martin Dahlmann begrüßten die Mitglieder und ließen neben den ein paar Regularien das vergangene Jahr Revue passieren. In meinem Grußwort habe ich über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin berichtet. Danke für die Gastfreundschaft und die angeregte Diskussion. Wir brauchen leistungsfähige Landwirtschaft gerade auch im urbanen Umfeld.

Matthias Nocke ist OB-Kandidat der CDU Wuppertal!

Mit über 90% hat die CDU Wuppertal Matthias Nocke zum Oberbürgermeister-Kandidaten nominiert. Das Bergische CDU-Kandidatentrio ist nun komplett! Der erfahrene Wuppertaler Stadtdirektor ist der Richtige in diesen schwierigen Zeiten. Ich freue mich auf den Wahlkampf und die zukünftige Zusammenarbeit. Drei CDU-Oberbürgermeister im Städtedreieck werden uns kraftvoll voranbringen!

Der Solinger Künstler Dirk Balke in Gräfrath und in der Republik Moldau 

„Aus der Tiefe zum Licht" heißt die Ausstellung des Solinger Künstlers Dirk Balke, die seit dem 5. April eröffnet ist. Bei der Vernissage gestern, habe ich ein kurzes Grußwort sprechen dürfen und die Ausstellung im Lichtturm selbst sehen dürfen. Gemeinsam mit Landtagskollegen Sebastian Haug besuchte ich die Ausstellung im Lichtturm - Höhepunkt war die Terrasse ganz oben, von dem aus ich bis nach Wuppertal-Cronenberg schauen konnte. Ein passender Ort für eine tolle Ausstellung. Die Kunstwerke von Dirk Balke sind ab Mai im Nationalmuseum von der Republik Moldau in Chisinau zu sehen. Er hat dort den Staatspreis gewonnen, verbunden mit einer Ausstellung. 

Business Breakfast bei KNIPEX in Wuppertal-Cronenberg

Der Kick-off 2025 für den Wuppertaler Wirtschaftspreis erfolgte am 09. April im Rahmen des 202. Business Breakfast bei KNIPEX in Wuppertal-Cronenberg. 

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Foto: ©KNIPEX

Mitgliederversammlung des Bergischen Arbeitgeberverband der Metallindustrie Wuppertal . Solingen . Remscheid

Auf der Mitgliederversammlung des Bergischen Arbeitgeberverbands der Metallindustrie Wuppertal. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Helge Lindh, Stephan Vogelskamp, Automotive NRW und Jan-Frederik Kremer, Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren habe ich auf einer Podiumsdiskussion über die Herausforderungen der Branche diskutiert. Passend dazu war wenige Stunden zuvor in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht worden, mit dem wir Deutschland und seine Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollen. Moderiert wurde die Diskussion von Daniel Patano (Radio Neandertal).

Ostergruß der CDU für Remscheid

Bei strahlendem Sonnenschein und bereits seit 9.30 Uhr verteilten die CDU Remscheid-Mitte und die Senioren-Union Ostereier auf der Alleestraße, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen – und dabei natürlich auch eine kleine Freude zu bereiten Gerade an solchen Tagen zeigt sich, wie wichtig der persönliche Austausch ist – direkt, freundlich und mit einem Lächeln. Viele Fragen der Bürger: Wann gibts endlich die neue Regierung?

Am 6. Mai, so mein Tipp!

Wiedereröffnung von Haus Cleff - möglich auch durch Bundeshilfe

Historisches Juwel mit neuem Leben: Das Haus Cleff in Remscheid-Hasten öffnete am 12. April 2025 nach langjähriger und herausfordernder Sanierung wieder seine Türen. Nach Schädlingsbefall 2013 erstrahlt das Patrizierhaus, das 1778/79 als Wohn- und Kontorhaus erbaut wurde, in neuem Glanz mit modernem Museumskonzept, u.a. durch Bundes-Fördermitteln in Höhe von rund einer halben Million Euro. Ein besonderes Highlight zur Wiedereröffnung ist die Ausstellung „Ausstellung in Remscheid“ von Wolfgang Tillmans – dem international renommierten Fotografen und Künstler, der in Berlin und London lebt und arbeitet und seine Wurzeln in Remscheid hat. Das Titelbild der Ausstellung zeigt die junge Kate Moss und deutet damit schon an, dass die Besucher eine vielseitige Ausstellung erwartet mit alten und neuen Werken aus Remscheid und der ganzen Welt. Ein Besuch lohnt auf jeden Fall – sowohl im Haus Cleff als auch in der großartigen Ausstellung.

Hommage an Pina Bausch - Ministerin Brandes in Solingen

In enger Zusammenarbeit zwischen der Kunsthochschule für Medien Köln und dem Kunstmuseum Solingen entstand in Solingen eine tolle Ausstellung. Am Wochenende des 11. April  wurde das Werk der Künstlerin Pina Bausch von Studierenden neu interpretiert und uns bei der Eröffnung im Rahmen ihrer Performances dargeboten. Hier zeigten die Studierenden ihren persönlichen Zugang zum Werk Pina Bauschs. Zu Gast waren OB Kurzbach, die Landtagskollegen Haug und Neumann und aus Düsseldorf war Ina Brandes, Ministerin des Landes NRW für Kultur und Wissenschaft angereist. Am Samstag und Sonntag sind ihre Arbeiten noch zu sehen. Sehr empfehlenswert.

Terminübersicht

16. April 2025

11.00 Uhr
Gespräch mit Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

20. bis 21. April 2025

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Ostertage!

25. April 2025

14.00 Uhr
DIG-Präsidiumssitzung 

27. April 2025

18.00 Uhr
Gespräch mit Besuchergruppe aus dem Wahlkreis 
 
 


28. - 30. April 2025


EVP-Vorstandssitzung in Valencia

10. Mai 2025

10.00 Uhr
Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung in Wuppertal

12. - 16. Mai 2025

Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 

19. - 23. Mai 2025

Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
 

Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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