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Liebe Leserinnen und Leser, 

der parlamentarische Betrieb ist in vollem Gange. Die neue Bundesregierung hat ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das unser Land dringend braucht. Wir werden zügig die Haushalte für 2025 und 2026 verabschieden sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschließen. Damit legen wir den Grundstein für dringend notwendige Investitionen. Bis zur Jahresmitte soll für alle sichtbar werden: Deutschland kommt wieder voran.

Dazu setzen wir prioritäre Maßnahmen um – darunter eine Investitionsoffensive, Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, ein handlungsfähiger und sicherer Staat, neues Wirtschaftswachstum, starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie. Was genau sich hinter diesen Vorhaben verbirgt, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Ein besonderer Fokus lag im Bundestag in dieser Woche auf außenpolitischen Debatten: Zwei Aktuelle Stunden befassten sich mit den transatlantischen Beziehungen – auch im Kontext des Besuchs von Friedrich Merz bei Donald Trump – sowie mit der aktuellen Lage in Gaza.

Doch das war längst nicht alles. Über weitere Themen, Gespräche und Eindrücke, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben, lesen Sie in dieser Ausgabe.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und ein gesegnetes Pfingstwochenende.

Viel Spaß bei der Lektüre

Jürgen Hardt

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Verantwortung für Deutschland: Das Sofortprogramm der Bundesregierung

1. Mit dem neuen steuerlichen Investitionssofortprogramm setzt die unionsgeführten Bundesregierung ein starkes Zeichen für die Wirtschaft. Endlich wird gehandelt: Investitionen werden steuerlich gefördert, Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit.

2. Im Mittelpunkt steht der „Investitions-Booster“, wodurch ab 2025 bewegliche Wirtschaftsgüter mit bis zu 30 % degressiv abgeschrieben werden können und einen klareren Anreiz für Investitionen setzen. Ab 2028 folgt die Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % bis 2032 – das stärkt Liquidität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich sollen Forschung und Elektromobilität durch steuerliche Förderungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten gestärkt werden.

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Reden im Plenum

Diese Woche habe ich in zwei Debatten zur Lage in Nahost im Plenum gesprochen. Ein schwieriges Thema, das uns politisch wie moralisch in besonderem Maße herausfordert.

Seit Jahrzehnten leidet Israel, aber auch Gaza unter der Hamas-Diktatur.

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Pressegespräch der Fraktion 

Der enorme Zulauf bei meinem Pressegespräch zur Außenpolitik unterstreicht, welch zentrale Rolle die Außenpolitik derzeit in der politischen Debatte spielt. Vertreter aller großen Medien waren anwesend.

Nach meiner einleitenden Darstellung der Grundlinien unserer aktuellen außenpolitischen Positionen folgte eine ausführliche Fragerunde – mit Schwerpunkten auf der Entwicklung im Nahen Osten, den transatlantischen Beziehungen sowie dem Umgang mit den USA und der Rolle von Donald Trump sowie unserer Ukraine-Politik und den geplanten Russland-Sanktionen.

Internationale parlamentarische Zusammenarbeit: Europarat, OSZE und DFPV

Die internationale parlamentarische Zusammenarbeit ist unverzichtbar für Demokratie und Außenpolitik. Viele wissen nicht, dass dieser zentrale Teil der parlamentarischen Arbeit in den internationalen Versammlungen stattfindet – sei es im Europarat, bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV).

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Henning Otte - neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Nachdem wir meinen Bundestagskollegen Hennig Otte am 21. Mai 2025 im Deutschen Bundestag zum neuen Wehrbeauftragten gewählt haben, hat er nun am 05. Juni seinen Eid vor dem Hohen Hause geleistet und tritt damit dieses wichtige Amt offiziell an. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, lieber Henning Otte!

Das Amt des Wehrbeauftragten ist von zentraler Bedeutung für die Bundeswehr. Denn er hört zu, vermittelt und setzt sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten gegenüber dem Bundestag ein. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist eine starke Stimme für die Truppe wichtiger denn je für unser Land. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Dienst und tragen Verantwortung.

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Nationaler Veteranentag – ab sofort immer am 15. Juni!

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir am 15. Juni 2025 den ersten Veteranen-Tag in Deutschland feiern werden! Der Veteranentag soll vor allem Respekt und Anerkennung für die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund rücken. 

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Volontär Lukas Brechtefeld begleitet Abgeordnete aus dem Wahlkreis 

In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 2025 hatte ich Besuch in Berlin von Lukas Brechtefeld. Er ist aktuell Volontär bei Radio Wuppertal und hat mich einige Tage in Berlin begleitet, um unmittelbare Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Neben einem Besuch der Plenarsitzung und natürlich in meinem Berliner Büro ging es für uns auch auf eine Currywurst in die Bundestagskantine. Dort hat er mit dem Mikrofon ein paar Eindrücke eingefangen, die Radio Wuppertal in einer Sendung ausstrahlen wird. Schalten Sie gerne ein!

Aufstellung der Ratsbewerber und Reserveliste der CDU Wuppertal 

Am 24. Mai fand der Aufstellungsparteitag der CDU Wuppertal für die kommende Kommunalwahl statt. In der gut besuchten   Versammlung hat der Kreisverband Wuppertal die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten sowie die Reserveliste für die Ratswahl am 14. September 2025 gewählt. 

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Beim Regionaltag in Bonn

Unter dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Zeitalter der KI – Herausforderungen und Perspektiven im transatlantischen Bündnis“ trafen sich die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Region Rhein-Ruhr am 24. Mai 2025. Gerne bin ich als Alt-Stipendiat und außenpolitischer Sprecher zum Regionaltag nach Bonn angereist, um gemeinsam mit Vanessa Vohs, LL.M. auf dem Podium und mit den jungen Studenten über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu diskutieren.

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Foto: KAS Bonn

Austausch mit AG Freie Wohlfahrt 

Mindestens zweimal im Jahr nehme ich mir bewusst die Zeit für intensive Gespräche mit den Geschäftsführungen der Sozialverbände im Bergischen Städtedreieck. Diese Treffen sind für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Engagements – denn wer die Realität vor Ort gestalten will, muss sie auch kennen und ernst nehmen. In unseren Gesprächen wurde einmal mehr deutlich: Die größte Sorge ist die derzeit fehlende Planungssicherheit. Viele Träger warten dringend auf die Verabschiedung der Haushalte 2025 und 2026 auf Bundesebene, um ihre Angebote fortführen und weiterentwickeln zu können. 

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Ein neues transatlantisches Verhältnis

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington und das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten sind ein starkes Signal: Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Pfeiler deutscher Außenpolitik – auch in herausfordernden Zeiten.

Gerade angesichts globaler Krisen, sicherheitspolitischer Spannungen und wachsender geopolitischer Konkurrenz ist die enge Abstimmung zwischen Europa und den USA von strategischer Bedeutung.

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Kippa-Tag in Wuppertal

Wuppertal setzte ein sichtbares und wichtiges Zeichen für Solidarität, Zusammenhalt und gegen jede Form von Antisemitismus. Der Kippa-Tag initiiert von der Solidargemeinschaft Wuppertal in enger Zusammenarbeit mit der Bergischen Synagoge, versammelte zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft setzten. Zu Beginn des Demonstrationszugs begrüßten Werner Kleine, Leonid Goldberg und Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die Teilnehmenden mit eindrucksvollen und eindringlichen Worten. 

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Aussetzung des Familiennachzugs

Die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen ist eine notwendige und verantwortungsvolle Maßnahme. Wir stehen klar hinter dieser Entscheidung aus realpolitischer Notwendigkeit.

Deutschland steht aktuell vor massiven Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gestiegen, Kommunen stoßen bereits zu lange an ihre Belastungsgrenzen. Der Familiennachzug würde diese ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

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Starkes Engagement für Europa – Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Zukünftig werde ich ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein. Die Versammlung ist ein zentrales Organ für den politischen Dialog in Europa und bringt Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 46 Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden.

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Foto: Council of Europe/ Alban Hefti; Architekt: Henry Bernard

Ein Abend des kulturellen Austauschs im Rahmen des IPS

Diese Woche haben wir hier in Berlin einen besonderen Moment des Internationalen Parlaments-Stipendienprogramms (IPS) erlebt: den jährlichen IPS-Empfang.

Diese Veranstaltung ist ein kulturelles Highlight, bei dem rund 100 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 38 Ländern ihre Kultur und Traditionen vorstellen – und so einen lebendigen Moment des interkulturellen Austauschs schaffen. Es ist ein Abend der Begegnung und des Dialogs, an dem die Stipendiatinnen und Stipendiaten auch die Gelegenheit nutzen, den Abgeordneten und deren Mitarbeitenden für ihre Unterstützung und die Einführung in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu danken.

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Information im Wahlkreis

Wie versprochen habe ich zu ausführlichen Informations- und Diskussionsrunden in meinem Wahlkreis eingeladen – für unsere Mitglieder, aber auch für politisch Interessierte, die einen tieferen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in Berlin und die Vorhaben unserer Koalition gewinnen wollten.

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29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag in Solingen

Jedes Jahr wird es mir und vielen anderen Menschen schwer ums Herz, wenn wir an den schrecklichen Brandanschlag auf die Familie Genç am 29. Mai 1993 denken. Fünf Familienmitglieder wurden damals von rechtsradikalen Brandstiftern ermordet, weitere Angehörige verletzt. Es ist wichtig, dass wir jedes Jahr dieses Ereignisses gedenken und dafür eintreten, dass so etwas Schreckliches nie wieder geschehen darf. Ich denke natürlich auch an die tapfere Mutter Mevlüde und Vater Durmus. Mevlüde Genç („Lasst uns Freunde sein!") war eine große Persönlichkeit.

Austausch mit der Geschäftsführung von Vorwerk&Sohn

Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs war ich kürzlich im Austausch mit Gert und Peter Cöllen bei Vorwerk und Sohn - einem traditionsreichen Familienunternehmen mit Sitz in Wuppertal, das sich seit Jahrzehnten durch Innovationskraft und weltweite Marktpräsenz auszeichnet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die derzeitige globale Handelspolitik auf mittelständische Zulieferunternehen  – und welche politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, um unsere Industrie langfristig wettbewerbsfähig zu halten. 

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Terminübersicht

6. Juni 2025

13.00 Uhr
Mittagessen mit einer parlamentarischen Delegation aus Indien 

16. Juni 2025

9.00 Uhr
Schulbesuch beim 12. Jahrgang der Friedrich-Albert-Lange-Schule Solingen

15.00 Uhr
Richtfest der Seniorenwohnanlage Kohlstraße 181 in Wuppertal

19.00 Uhr
Informationsveranstaltung zu dem Thema: "Wie weiter im Westen?
Zentrum für Verfolgte Künste in Solingen 

17. Juni 2025

19.00 Uhr
4. RegioTalk zum Thema globaler Verantwortung in unsicheren Zeiten 

18.-20. Juni 2025

Zu politischen Gesprächen in Rom und Siena (Italien)

23.-27. Juni 2025
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin 
 
 


23. Juni 2025

16.00 Uhr
Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

19.00 Uhr
Landesgruppensitzung Nordrhein-Westfalen

24. Juni 2025

9.00 Uhr
Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges

15.00 Uhr
Fraktionssitzung der CDU/CSU

18.00 Uhr
Sommerfest der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

25. Juni 2025

9.00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses 

13.00 Uhr
Regierungsbefragung im Plenum 

14.00 Uhr
Veranstaltung mit Wuppertaler Uni-Rektorin zu regionalen Innovationsmotoren der Zukunft

26. Juni 2025

8.00 Uhr
Frühstücksgespräch mit nordischen Gesandten
 

Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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