Liebe Leserinnen und Leser,
der parlamentarische Betrieb ist in vollem Gange. Die neue Bundesregierung hat ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das unser Land dringend braucht. Wir werden zügig die Haushalte für 2025 und 2026 verabschieden sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschließen. Damit legen wir den Grundstein für dringend notwendige Investitionen. Bis zur Jahresmitte soll für alle sichtbar werden: Deutschland kommt wieder voran.
Dazu setzen wir prioritäre Maßnahmen um – darunter eine Investitionsoffensive, Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, ein handlungsfähiger und sicherer Staat, neues Wirtschaftswachstum, starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie. Was genau sich hinter diesen Vorhaben verbirgt, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Ein besonderer Fokus lag im Bundestag in dieser Woche auf außenpolitischen Debatten: Zwei Aktuelle Stunden befassten sich mit den transatlantischen Beziehungen – auch im Kontext des Besuchs von Friedrich Merz bei Donald Trump – sowie mit der aktuellen Lage in Gaza.
Doch das war längst nicht alles. Über weitere Themen, Gespräche und Eindrücke, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben, lesen Sie in dieser Ausgabe.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und ein gesegnetes Pfingstwochenende.
Viel Spaß bei der Lektüre
Jürgen Hardt |