Verantwortung für Deutschland: Das Sofortprogramm der Bundesregierung

1. Mit dem neuen steuerlichen Investitionssofortprogramm setzt die unionsgeführten Bundesregierung ein starkes Zeichen für die Wirtschaft. Endlich wird gehandelt: Investitionen werden steuerlich gefördert, Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit.

2. Im Mittelpunkt steht der „Investitions-Booster“, wodurch ab 2025 bewegliche Wirtschaftsgüter mit bis zu 30 % degressiv abgeschrieben werden können und einen klareren Anreiz für Investitionen setzen. Ab 2028 folgt die Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % bis 2032 – das stärkt Liquidität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich sollen Forschung und Elektromobilität durch steuerliche Förderungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten gestärkt werden.

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Diese Woche habe ich in zwei Debatten zur Lage in Nahost im Plenum gesprochen. Ein schwieriges Thema, das uns politisch wie moralisch in besonderem Maße herausfordert.

Seit Jahrzehnten leidet Israel, aber auch Gaza unter der Hamas-Diktatur.

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Pressegespräch der Fraktion 

Der enorme Zulauf bei meinem Pressegespräch zur Außenpolitik unterstreicht, welch zentrale Rolle die Außenpolitik derzeit in der politischen Debatte spielt. Vertreter aller großen Medien waren anwesend.

Nach meiner einleitenden Darstellung der Grundlinien unserer aktuellen außenpolitischen Positionen folgte eine ausführliche Fragerunde – mit Schwerpunkten auf der Entwicklung im Nahen Osten, den transatlantischen Beziehungen sowie dem Umgang mit den USA und der Rolle von Donald Trump sowie unserer Ukraine-Politik und den geplanten Russland-Sanktionen.

Internationale parlamentarische Zusammenarbeit: Europarat, OSZE und DFPV

Die internationale parlamentarische Zusammenarbeit ist unverzichtbar für Demokratie und Außenpolitik. Viele wissen nicht, dass dieser zentrale Teil der parlamentarischen Arbeit in den internationalen Versammlungen stattfindet – sei es im Europarat, bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV).

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Nachdem wir meinen Bundestagskollegen Hennig Otte am 21. Mai 2025 im Deutschen Bundestag zum neuen Wehrbeauftragten gewählt haben, hat er nun am 05. Juni seinen Eid vor dem Hohen Hause geleistet und tritt damit dieses wichtige Amt offiziell an. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, lieber Henning Otte!

Das Amt des Wehrbeauftragten ist von zentraler Bedeutung für die Bundeswehr. Denn er hört zu, vermittelt und setzt sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten gegenüber dem Bundestag ein. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist eine starke Stimme für die Truppe wichtiger denn je für unser Land. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Dienst und tragen Verantwortung.

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Nationaler Veteranentag – ab sofort immer am 15. Juni!

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir am 15. Juni 2025 den ersten Veteranen-Tag in Deutschland feiern werden! Der Veteranentag soll vor allem Respekt und Anerkennung für die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund rücken. 

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Volontär Lukas Brechtefeld begleitet Abgeordnete aus dem Wahlkreis 

In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 2025 hatte ich Besuch in Berlin von Lukas Brechtefeld. Er ist aktuell Volontär bei Radio Wuppertal und hat mich einige Tage in Berlin begleitet, um unmittelbare Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Neben einem Besuch der Plenarsitzung und natürlich in meinem Berliner Büro ging es für uns auch auf eine Currywurst in die Bundestagskantine. Dort hat er mit dem Mikrofon ein paar Eindrücke eingefangen, die Radio Wuppertal in einer Sendung ausstrahlen wird. Schalten Sie gerne ein!

Aufstellung der Ratsbewerber und Reserveliste der CDU Wuppertal 

Am 24. Mai fand der Aufstellungsparteitag der CDU Wuppertal für die kommende Kommunalwahl statt. In der gut besuchten   Versammlung hat der Kreisverband Wuppertal die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten sowie die Reserveliste für die Ratswahl am 14. September 2025 gewählt. 

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Beim Regionaltag in Bonn

Unter dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Zeitalter der KI – Herausforderungen und Perspektiven im transatlantischen Bündnis“ trafen sich die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Region Rhein-Ruhr am 24. Mai 2025. Gerne bin ich als Alt-Stipendiat und außenpolitischer Sprecher zum Regionaltag nach Bonn angereist, um gemeinsam mit Vanessa Vohs, LL.M. auf dem Podium und mit den jungen Studenten über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu diskutieren.

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Foto: KAS Bonn

Austausch mit AG Freie Wohlfahrt 

Mindestens zweimal im Jahr nehme ich mir bewusst die Zeit für intensive Gespräche mit den Geschäftsführungen der Sozialverbände im Bergischen Städtedreieck. Diese Treffen sind für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Engagements – denn wer die Realität vor Ort gestalten will, muss sie auch kennen und ernst nehmen. In unseren Gesprächen wurde einmal mehr deutlich: Die größte Sorge ist die derzeit fehlende Planungssicherheit. Viele Träger warten dringend auf die Verabschiedung der Haushalte 2025 und 2026 auf Bundesebene, um ihre Angebote fortführen und weiterentwickeln zu können. 

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Ein neues transatlantisches Verhältnis

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington und das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten sind ein starkes Signal: Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Pfeiler deutscher Außenpolitik – auch in herausfordernden Zeiten.

Gerade angesichts globaler Krisen, sicherheitspolitischer Spannungen und wachsender geopolitischer Konkurrenz ist die enge Abstimmung zwischen Europa und den USA von strategischer Bedeutung.

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Kippa-Tag in Wuppertal

Wuppertal setzte ein sichtbares und wichtiges Zeichen für Solidarität, Zusammenhalt und gegen jede Form von Antisemitismus. Der Kippa-Tag initiiert von der Solidargemeinschaft Wuppertal in enger Zusammenarbeit mit der Bergischen Synagoge, versammelte zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft setzten. Zu Beginn des Demonstrationszugs begrüßten Werner Kleine, Leonid Goldberg und Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die Teilnehmenden mit eindrucksvollen und eindringlichen Worten. 

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Aussetzung des Familiennachzugs

Die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen ist eine notwendige und verantwortungsvolle Maßnahme. Wir stehen klar hinter dieser Entscheidung aus realpolitischer Notwendigkeit.

Deutschland steht aktuell vor massiven Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gestiegen, Kommunen stoßen bereits zu lange an ihre Belastungsgrenzen. Der Familiennachzug würde diese ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

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Starkes Engagement für Europa – Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Zukünftig werde ich ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein. Die Versammlung ist ein zentrales Organ für den politischen Dialog in Europa und bringt Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 46 Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden.

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Foto: Council of Europe/ Alban Hefti; Architekt: Henry Bernard

Ein Abend des kulturellen Austauschs im Rahmen des IPS

Diese Woche haben wir hier in Berlin einen besonderen Moment des Internationalen Parlaments-Stipendienprogramms (IPS) erlebt: den jährlichen IPS-Empfang.

Diese Veranstaltung ist ein kulturelles Highlight, bei dem rund 100 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 38 Ländern ihre Kultur und Traditionen vorstellen – und so einen lebendigen Moment des interkulturellen Austauschs schaffen. Es ist ein Abend der Begegnung und des Dialogs, an dem die Stipendiatinnen und Stipendiaten auch die Gelegenheit nutzen, den Abgeordneten und deren Mitarbeitenden für ihre Unterstützung und die Einführung in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu danken.

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Information im Wahlkreis

Wie versprochen habe ich zu ausführlichen Informations- und Diskussionsrunden in meinem Wahlkreis eingeladen – für unsere Mitglieder, aber auch für politisch Interessierte, die einen tieferen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in Berlin und die Vorhaben unserer Koalition gewinnen wollten.

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29. Mai: Gedenken an den Brandanschlag in Solingen

Jedes Jahr wird es mir und vielen anderen Menschen schwer ums Herz, wenn wir an den schrecklichen Brandanschlag auf die Familie Genç am 29. Mai 1993 denken. Fünf Familienmitglieder wurden damals von rechtsradikalen Brandstiftern ermordet, weitere Angehörige verletzt. Es ist wichtig, dass wir jedes Jahr dieses Ereignisses gedenken und dafür eintreten, dass so etwas Schreckliches nie wieder geschehen darf. Ich denke natürlich auch an die tapfere Mutter Mevlüde und Vater Durmus. Mevlüde Genç („Lasst uns Freunde sein!") war eine große Persönlichkeit.

Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs war ich kürzlich im Austausch mit Gert und Peter Cöllen bei Vorwerk und Sohn - einem traditionsreichen Familienunternehmen mit Sitz in Wuppertal, das sich seit Jahrzehnten durch Innovationskraft und weltweite Marktpräsenz auszeichnet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die derzeitige globale Handelspolitik auf mittelständische Zulieferunternehen  – und welche politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, um unsere Industrie langfristig wettbewerbsfähig zu halten. 

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