Iranische Nuklearbedrohung – Diplomatie gescheitert, militärische Reaktion erfolgt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass der Iran nachweislich an der Entwicklung von Atomwaffen sowie geeigneten Trägerraketen arbeitet. Damit stellt das Regime in Teheran nicht nur eine unmittelbare Bedrohung für Israel dar, sondern gefährdet die Stabilität der gesamten Region – mit potenziellen Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus.

In einem letzten Versuch, eine diplomatische Lösung herbeizuführen, hatten sich die Außenminister Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zu Gesprächen getroffen.

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Gute Nachrichten für Kommunen

Solingen, Remscheid und Wuppertal stehen seit Jahren unter erheblichem Investitionsdruck – bei Schulen, Kitas, Sportanlagen, Feuerwehr oder Wohnraum. Die diese Woche geschlossene Bund-Länder-Vereinbarung sorgt für dringend benötigte finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene. Die jetzige Vereinbarung schafft endlich Klarheit und gibt den Kommunen das, was sie brauchen: verlässliche, flexible und unbürokratische Investitionsmittel.

Historischer NATO-Gipfel in Den Haag – Neue Maßstäbe für Verteidigung und Abschreckung

Beim NATO-Gipfel in Den Haag kamen diese Woche die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen, um zentrale Weichen für die Zukunft des Bündnisses zu stellen. Im Zentrum der Beratungen standen Abschreckung und Verteidigung – mit dem klaren Ziel, die NATO so stark aufzustellen, dass keine Macht es wagen wird, sie herauszufordern.

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Bewerbung für das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag

In diesem Jahr erhalten Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Möglichkeit, im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ als Abgeordnete im Bundestag mitzuwirken. Einen dieser Plätze biete ich an, und lade alle interessierten jungen Menschen aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II herzlich ein, sich bis zum 24.07.2025 zu bewerben.

Das ist eine spannende Gelegenheit, in die fiktive Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen! Du wirst Landesgruppensitzungen sowie Fraktionssitzungen erleben und hast die Möglichkeit, während eines Plenums unter dem Bundesadler am Rednerpult zu sprechen.

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Bericht über den Wahlkreisbesuch von Rozite 

Im Rahmen meines Praktikums hatte ich die Möglichkeit, den Wahlkreis von Jürgen Hardt – Solingen, Remscheid und Wuppertal II – zu besuchen.

Es waren drei spannende Tage, gefüllt mit Terminen im Wahlkreis und der Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen aus dem Wahlkreis persönlich zu treffen und sich auszutauschen. Besonders gefreut habe ich mich über die Besuche an der Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen sowie an der Alexander-Coppel-Gesamtschule. Dort hatte ich die Gelegenheit, die Gedanken, Ideen und Sorgen der jüngeren Generation im Wahlkreis zu hören, als ich an einem Gespräch mit Herrn Hardt teilnahm.

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Beim 12. Jahrgang der Friedrich-Albert-Lange-Schule Solingen

Ich hatte ich im Rahmen der Europawoche die Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 12 der Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule in Solingen über aktuelle Fragen der Außenpolitik zu sprechen. Solche Gespräche sind mir besonders wichtig – gerade im Schulterschluss mit der jungen Generation, die die Zukunft Europas und unserer Gesellschaft mitgestalten wird.

Das Interesse der Jugendlichen war groß – und die Themen, die sie bewegen, zeigen einmal mehr, wie sehr internationale Entwicklungen auch in den Klassenzimmern angekommen sind. Zentrales Thema war die Außenpolitik der Europäischen Union und Deutschlands: Welche Rolle spielen wir in der Welt? Wie können wir gemeinsam für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte eintreten?

Wir zünden den Bau-Turbo

Die neue Bundesregierung zündet den Bau-Turbo. Damit es genügend bezahlbaren Wohnraum in Deutschland gibt, muss mehr gebaut werden und die die Verfahren beschleunigt. Die Ämter vor Ort werden durch beschleunigte Planungsverfahren entlastet und die Gemeinden können von planungsrechtlichen Vorschriften abweichen. 

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Foto: Quang Nguyen Vinh/pexels.com

Solingen – Am Neumarkt 15 – so lautet die neue Adresse der Hauptstelle der Sparkasse in Solingen

Heute hatte ich die Gelegenheit, persönlich mitzuerleben, wie große Pläne und lange Arbeit endlich Realität wurden.
Es freut mich sehr, dass wir Solingen-Mitte mit einem modernen, nachhaltigen und architektonisch ansprechenden Neubau bereichern konnten. Besonders bemerkenswert ist, dass der verantwortliche Architekt, Rainer Oertelt, gebürtiger Remscheider ist – und sich sichtlich darüber freute, ein Projekt im Bergischen Dreieck realisieren zu dürfen.

Ich wünsche allen Mitarbeitenden und Kundinnen und Kunden eine erfolgreiche und effektive Zeit in den neuen Räumlichkeiten.

KAS-Veranstaltung „Wie weiter im Westen?“ im Zentrum für verfolgte Künste in Solingen

Die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wirft zahlreiche außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen auf – auch für Deutschland. Unter dem Titel „Wie weiter im Westen?“ lud das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung am 16. Juni 2025 zu einer Veranstaltung ins Zentrum für verfolgte Künste nach Solingen ein. Durch den Abend führten mein Landtagskollege Sebastian Haug MdL und Dr. J. Christian Koecke von der Stiftung.

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Investitionsbooster: Steuerliche Anreize für Wirtschaft und Forschung

Mit dem Investitionsbooster – dem Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – setzen wir gezielte Maßnahmen, um Wirtschaft und Forschung zu fördern.

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Besuch der Alexander-Coppel-Gesamtschule

Mit den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse der Alexander-Coppel-Gesamtschule in Solingen im Gespräch. Im Rahmen eines Unterrichtsbesuchs stand der Austausch über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt – ein Thema, das gerade junge Menschen stark beschäftigt. Wir haben intensiv über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gesprochen, über Verantwortung, Diplomatie, militärische Abschreckung – und auch über die Sorgen, Ängste und Erwartungen junger Menschen in einer Zeit multipler Krisen. Besonders beeindruckt hat mich, wie reflektiert und sachlich die Diskussion geführt wurde – mit einem klaren Wunsch, mehr zu verstehen, mitzureden und mitzugestalten.

Globale Verantwortung in unsicheren Zeiten

Ich danke der Konrad-Adenauer-Stiftung herzlich für die Einladung zur Podiumsdiskussion in Baesweiler. Es war mir eine Freude, gemeinsam mit Oberst Stephan Kurjahn, Prof. Dr. Ulrich Schlie und meiner Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, der Wahlkreisabgeordneten, über die sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu sprechen.

Ein voller Saal mit einem engagierten Publikum zeigt: Das Interesse an sicherheitspolitischen Fragen ist groß – und das zu Recht. Unsere geopolitische Lage verlangt Aufmerksamkeit, strategisches Denken und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Erster Veteranentag in Deutschland

Am 15. Juni 2025 feierten wir in Deutschland zum ersten Mal den Nationalen Veteranentag, Er geht zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestag, weswegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner MdB auch Schirmherrin dieses Tages war. Ein Tag, der denjenigen gewidmet ist, die bereit sind, für unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit alles zu geben – und ihren Familien, die sie dabei tragen.

Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir Zusammenhalt, Dankbarkeit und Orte des Dialogs. Es ist gut und richtig, dass die Union diesen Impuls in die Politik eingebracht und damit den Weg für diesen wichtigen Gedenk- und Festtag geebnet hat.

Spannende Einblicke bietet auch die neugeschaffene Internetseite zum Veteranentag unter https://www.veteranentag.gov.de/.

Konstituierende Sitzung des Europarats – ich bin dabei!

In dieser Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV Europarat). Ich freue mich besonders, im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie mitarbeiten zu dürfen – einem Gremium, das sich mit zentralen Fragen der europäischen Werteordnung und der internationalen Zusammenarbeit befasst.

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Politische Gespräche in Rom und Siena

Bei einem Kurzbesuch in Rom hatte ich Gelegenheit zu politischen Gesprächen unter anderem mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, Giangiacomo Calovini und dem Chef der italienischen politischen Denkfabrik, Valensise. Er war viele Jahre Botschafter in Deutschland und danach Chef des italienischen diplomatischen Dienstes. Stiftung für die Unterstützung bei dieser Reise!

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75. Jubiläum des Technischen Hilfswerks

Zum 75. Jubiläum des Technischen Hilfswerks wurde diese Woche eine interaktive Ausstellung über die Geschichte und den Einsatz der Ehrenamtlichen in Berlin eröffnet. Gemeinsam mit der Bundestagsvizepräsidentin, Andrea Lindholz und Nicolas Hefner, dem Landesbeauftragten des THW NRW hatte ich die Gelegenheit zum Austausch über die Erfolgsgeschichte des THW. Mit Blick auf die immer komplexeren Gefahrenlagen, ist das THW heute wichtiger denn je.

Verlängerung Bundeswehreinsätze

Diese Woche verlängert der Deutsche Bundestag die Mandate der Bundeswehreinsätze im Kosovo, Libanon und Bosnien und Herzegowina. Ziel der Fortsetzung der Beteiligung ist die Sicherung von Frieden, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Stabilisierung vor Ort nach Konflikten. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung – gemeinsam mit UN, EU und NATO.

80 Jahre CDU

Unsere CDU wird 80 Jahre alt. Bereits 80 Jahre übernehmen überzeugte Christdemokraten in unserem Land Verantwortung. Die Geschichte der CDU beginnt in der Nachkriegszeit, als wir mit Konrad Adenauer den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stellten und das Land nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Grundpfeiler von Demokratie und Freiheit stellten. Mit Ludwig Erhard folgte das Wirtschaftswunder, mit Helmut Kohl die Deutsche Einheit. Die CDU hat unser Land, wie wir es heute kennen geprägt, sich in der Mitte Europas stets verpflichtet gefühlt, dass aus Feinden, Freunde wurden und christlich-demokratische Politik gelebt.

Auf die nächsten 80 Jahre!

Nachruf auf Günther Uecker

Mit großer Trauer habe ich vom Tod Günther Ueckers erfahren – eines der bedeutendsten Künstler unseres Landes. Als Bundestagsabgeordneter begegne ich seinen Kunstwerken in meiner täglichen Arbeit ständig – hat er doch ein beeindruckendes Werk im Andachtsraum des Deutschen Bundestages geschaffen. Er hat dem Reichstag mit diesem Raum einen Ort der Stille, der Einkehr und der Würde geschenkt – mitten im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie. Selten war ein solcher Rückzugsort so notwendig wie heute.
Es ist tröstlich zu wissen, dass Günther Ueckers Werke uns auch künftig im parlamentarischen Alltag begleiten. Wir verlieren einen großen Künstler, aber sein Werk wird weiter zu uns sprechen.

Bulgarien macht großen Schritt Richtung Euro – Konvergenzkriterien erfüllt

Am 4. Juni 2025 haben die Europäische Kommission (KOM) und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Konvergenzberichte veröffentlicht – mit erfreulichem Ergebnis: Bulgarien erfüllt nun alle Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die unabhängigen Bewertungen bestätigen, dass das Land sowohl die rechtlichen als auch die vier wirtschaftlichen Konvergenzkriterien erfüllt.

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Auf dem Panel beim Deutsch-Arabischen Dialog

Unsere Beziehungen zur arabischen Welt und insbesondere zu den Golf-Staaten sind eine große Chance und angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten natürlich auch eine Herausforderung. Gemeinsam mit der Kollegin Kaddor von den Grünen diskutierte ich mit Prinz Turki aus Saudi-Arabien und dem Arabien-Beauftragten der EU, Luigi di Majo. Uns gemeinsam erfüllt die Sorge um die aktuellen Entwicklungen in der Region. Aber auch die arabische Welt wird froh sein, wenn der Iran sich nicht atomar bewaffnen kann.

Besuch aus Japan bei Armin Laschet

Der japanische Minister für wirtschaftliche Sicherheit Kiuchi Minoru hat den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss, Armin Laschet besucht. Wir hatten Gelegenheit zu einem interessanten Gedankenaustausch über die Stabilität von Lieferketten. Im Vergleich zu Japan haben wir hier bisher viel zu wenig getan. Doch es liegt nicht nur an der Politik: Die Industrie ergreift manche Chancen nicht, die z.B. durch staatliche Rohstoffabkommen vorhanden sind. Es ist ja oft viel bequemer, billig z.B. in China einzukaufen. Die dadurch entstehenden Abhängigkeiten werden aber zunehmend zum Problem. 

40 Jahre Schengen

Vor 40 Jahren, am 14. Juni 1985, wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet. Mit der Abschaffung der Binnengrenzen begann ein neues Kapitel der Freiheit in Europa. Heute ist es für uns in Europa unvorstellbar, wenn es keinen freien Personenverkehr über die europäischen Grenzen hinweg gäbe. Für uns in CDU und EVP ist klar: Ohne Schengen wäre unser Europa nicht, wie es ist!

Einladung zur Bürgersprechstunde

Ich lade Sie sehr herzlich ein zu meiner nächsten Bürgersprechstunde. Hier können wir persönlich über Ihre Fragen, Anregungen, Sorgen sprechen. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am:

Mittwoch, 2. Juli 2025

von 17.00-19.00 Uhr

im Wuppertaler Wahlkreisbüro, Höhne 41, 42275 Wuppertal 

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Fabian Knott (Wahlkreismitarbeiter)
Telefon: 02191 / 9 33 35 63
E-Mail: juergen.hardt.ma05@bundestag.de