Verfassungsrichterwahl abgesetzt

Die für heute vorgesehene Wahl von drei Richtern für das 16-köpfige Bundesverfassungsgericht ist abgesetzt worden. Nach einem komplizierten Verfahren werden Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt. Ursprünglich war vorgesehen, heute drei neue Richter – einen auf Vorschlag der Union und zwei auf Vorschlag der SPD – zu wählen. Dazu kommt es nun nicht.

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Modernisierung Deutschlands: Bundeshaushalt 2025 setzt klare Impulse

Mit dem Bundeshaushalt 2025 startet Deutschland in eine neue Investitionsdekade.

Trotz schwieriger Finanzlage setzt die Bundesregierung auf Rekordinvestitionen, Strukturreformen und gezielte Haushaltskonsolidierung.

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Gedenkfeier für Philipp Mißfelder - Die Junge Union erinnert

Am Sonntag, den 6. Juli 2025 hatte ich die ehrenvolle Aufgabe bei der Gedenkveranstaltung für Philipp Mißfelder als sein Nachfolger als Außenpolitischer Sprecher eine Gedenkrede zu halten. Gekommen waren viele seiner Weggefährten, auch unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn.

Zehn Jahre sind bereits vergangen, seit wir einen talentierten, engagierten und äußerst energiegeladenen Politiker viel zu früh verloren haben.

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Podiumsdiskussion bei der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft: "Der Krieg, der alles verändert Israel, Iran und die Frage nach einer Zukunft für die Region"

Am Donnerstagabend war ich auf dem Podium bei der Diskussion „Israel, Iran – und die Frage nach einer Zukunft für die Region“ 

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran hat die geopolitische Lage im Nahen Osten verändert. Ob es nun endlich gelingt, die Bestrebungen des Iran nach der Bombe endgültig zu beenden, ist offen.  Das iranische Atomprogramm bleibt eine Bedrohung und die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin unakzeptabel. 

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Bürgerkönigschießen des Remscheider Schützenvereins

Es ist immer wieder eine schöne Tradition! Am Freitag, den 4. Juli 2025, war ich gemeinsam mit dem Team der CDU Remscheid bei der Eröffnung der Schützenkirmes auf dem Remscheider Schützenplatz sowie beim Bürgerkönigschießen. Natürlich waren auch OB-Kandidat Markus Kötter, mein Landtagskollege Jens Nettekoven MdL und Bürgermeister Kai Kaltwasser mit dabei.

Mit dem 97. Schuss holte Alexander Peitz schließlich den Vogel von der Stange – herzlichen Glückwunsch zum Titel des neuen Remscheider Bürgerkönigs!

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Verabschiedung von Annalena Baerbock

Auf Einladung der Grünen-Fraktion fand in dieser Woche ein Farewell für Annalena Baerbock im Bundestag statt. Auch einige von uns aus der CDU/CSU-Fraktion – darunter Julia Klöckner, Jens Spahn, Armin Laschet, Johann Wadephul und ich, sind der Einladung gerne gefolgt.

Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann würdigte Baerbocks Arbeit mit einer sehr persönlichen und anerkennenden Laudatio.

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Im Gespräch mit dem Aufklärungsbattaillon 6 "Holstein"

Im Gespräch mit dem Aufklärungsbataillon 6 „Holstein“ im Deutschen Bundestag wurde einmal mehr die zentrale Rolle der Bundeswehr in einer zunehmend unsicheren Welt betont.

Besonders wichtig ist dabei die Arbeit des Aufklärungsbataillons, das in vielen internationalen Krisenregionen entscheidende Informationen liefert und so die Grundlage für strategische Entscheidungen schafft. Vom 7. bis 9. Juli 2025 wird das 2. Aufklärungsbataillon 6 in Berlin an einem Politischen Bildungsseminar teilnehmen, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird.

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Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin

Ich hatte in dieser Woche erneut das Vergnügen, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu dürfen. Dank des Bundespresseamtes habe ich die Möglichkeit, politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis einen Einblick in unsere vielfältige Hauptstadt zu geben.

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Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Ernsthafte Gespräche Fletcher, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Hilfe

Die globalen Herausforderungen im Bereich der humanitären Hilfe haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. In einem intensiven Gespräch mit Thomas Stuart Francis Fletcher, dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Hilfe, wurde deutlich, wie sich die Lage weiter zuspitzt und wie die Zahl der Länder in akuter Not von Tag zu Tag steigt.

Die Vereinten Nationen stehen vor enormen Herausforderungen. Angesichts begrenzter Ressourcen und der Vielzahl an Krisenherden weltweit sind die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, immer schwieriger und schmerzhafter.

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