Am Sonntag CDU wählen! 

In den vergangenen zwei Monaten des Kommunalwahlkampfs haben die zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfer der CDU im Bergischen Städtedreieck intensiv für unsere drei OB-Kandidaten geworben. Auch ich war an vielen Wahlständen unterwegs und werde auch morgen nochmal für die CDU werben.

Nun steht am Sonntag, dem 28. September, die Stichwahl an. Ich bitte Sie darum, Matthias Nocke in Wuppertal, Markus Kötter in Remscheid und Daniel Flemm in Solingen Ihre Stimme zu geben. Damit starke CDU-Fraktionen gemeinsam mit den CDU-Oberbürgermeistern die Zukunft unserer bergischen Städte gestalten können.

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"Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Amthor?" 

Zwischenfragen bei Plenardebatten sind im Deutschen Bundestag keine Seltenheit und auch nicht für den geschätzten Kollegen Philipp Amthor. Aber, dass ich aus der Unionsfraktion ihn als CDUler frage, hat ihn dann doch kurz überrascht.

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Beratungen zum Haushalt 2026

Angesichts der bestehenden massiven sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen ist ein Verharren im Status quo keine Option. Um Deutschland voranzubringen, steht der Regierungsentwurf 2026 der unionsgeführten Regierung stattdessen ganz im Zeichen von:

1. Investitionen für neues und schnelles Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands sowie in die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit durch einen Investitionshochlauf finanziert aus Bundeshaushalt und Sondervermögen;
2. Strukturreformen, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen (wichtige Beispiele sind insbesondere der Investitionsbooster, die beschlossene Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und Entlastungen bei den Energie- und Stromkosten);

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Meine Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes 2026

Mitte der Woche sprach ich im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, dem sogenannten Einzelplan 05, für das kommende Jahr 2026. Wir leben in außenpolitisch unsicheren Zeiten.

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Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Auch Neubauten möglich! 

Die Koalition hat mit dem Beschluss zum ,Sondervermögen Infrastruktur' den Weg für umfangreiche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur geebnet. Mit dem Haushaltsentwurf 2026 ist noch nicht ausreichend sichergestellt, dass alle bereits baureifen Straßenneubauprojekte auch umgesetzt werden können. 

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Zukunft des Pina Bausch-Zentrums gesichert

Die Zukunft des Pina Bausch Zentrums ist weiterhin gesichert. Ich freue mich sehr, dass das Projekt nicht nur im Bundeshaushalt 2025 mit 37,2 Mio. Euro verankert ist, sondern auch im Entwurf für den Haushalt 2026 vorgesehen wird. Damit entsteht im Bergischen Städtedreieck bald ein neues kulturelles Highlight – unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der Sanierung von Schloss Burg.

Es ist ein starkes Signal, dass das künstlerische Erbe von Pina Bausch nach wie vor national wie international als so bedeutsam anerkannt wird, dass seine Förderung dauerhaft gesichert ist.

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Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht unserer Republik, Hüterin der Grundrechte und Garant unserer Verfassungsordnung. Seine Mitglieder tragen eine besondere Verantwortung für die Auslegung des Grundgesetzes und für die Fortentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es war daher wichtig, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche die Nachbesetzung der drei freigewordenen Richterplätze geregelt und damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts sichergestellt haben.

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Peter Hintze – Ein Leben für die Politik

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen fand dieses Mal auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt, um an einen großen Impulsgeber der deutschen Politik zu erinnern: Peter Hintze. Der verdiente Politiker, der in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden wäre, hinterlässt ein Vermächtnis, das weit über die Grenzen seiner Partei hinausreicht.

Am Montag eine würdige Gedenkveranstaltung statt, die nicht nur in Erinnerung an das Leben von Peter Hintze, sondern auch an sein außergewöhnliches Engagement für die politische Landschaft Deutschlands erinnerte. Mit dabei waren Dr. Petra Hintze und Christian Hintze, die das Erbe ihres Vaters und Ehemanns mit Stolz und Demut weitertragen.

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CDU-Familienfest in der Lenneper Altstadt

Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs in Remscheid organisierte das „Team Kötter“ der Remscheider CDU ein Familienfest in der Lenneper Altstadt. Im Rahmen des Lenneper Sommers findet jedes Wochenende eine Veranstaltung auf dem Alten Markt statt. Und am 13. September war es die CDU, die Bierwagen, Livemusik, Kinderschminken, Grillwurst und einer Hüpfburg anbot. Viele Remscheiderinnen und Remscheider haben dieses tolle Programm in Anspruch genommen.

Gerne war ich dabei, um auf den letzten Metern des Wahlkampfs nochmal zu helfen, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Jetzt geht es für Markus Kötter in die Stichwahl. Auch ich glaube: Remscheid kann mehr! Klar für Kötter!

Austausch der AG Europa mit Außenminister Johann Wadephul

In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit unserer Arbeitsgruppe Europa ein intensives Gespräch mit dem Außenminister geführt. Unsere Zusammenarbeit ist von großem Vertrauen geprägt. Wir wollen mehr Mut zu Europa, mehr Reformkraft für die EU und mehr Stärke in unserer geopolitischen Rolle. Der offene und leidenschaftliche Austausch hat gezeigt: Genau so bleibt Europa stark.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Wittig 

Zöppkesmarkt in Solingen – Ein ruhiger Start in den Tag

Am Sonntagmorgen war es auf dem Zöppkesmarkt in Solingen anfangs eher ruhig - vielleicht waren viele gerade noch beim Wählen oder in der Kirche?

Wir haben die Gelegenheit genutzt, um hinter den Kulissen ein wenig aufzuräumen, den Kühlschrank aufzufüllen und alles für einen erfolgreichen Markttag vorzubereiten. Ein neues Fass war auch schon angeschlagen, und als der Markt dann richtig ins Rollen kam, war es eine rundum gelungene Veranstaltung. Die Stimmung war hervorragend, und es war schön, viele bekannte Gesichter zu sehen.

Solche Momente erinnern mich immer wieder daran, wie wichtig der persönliche Austausch und das Miteinander in unserer Region sind. Ich freue mich schon auf das nächste Mal und darauf, wieder mit Ihnen und Euch ins Gespräch zu kommen!

Bis bald auf dem nächsten Zöppkesmarkt – oder vielleicht auch bei einer der vielen anderen Veranstaltungen, die in den kommenden Wochen anstehen.

Austausch mit dem Schattenverteidigungsminister der britischen Konservativen, James Cartlidge 

In dieser Woche habe ich mich mit James Cartlidge, dem Schattenverteidigungsminister der britischen Conservative Party, getroffen. Der neue Kensington-Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien macht deutlich: Unsere Partnerschaft ist auch 15 Jahre nach dem Brexit wichtiger denn je. Unsere Sicherheits- und Verteidigungpolitik  müssen wir über Deutschland hinausdenken und den aktuellen Herausforderungen als Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam begegnen.

Wir stärken das Ehrenamt!

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des „Zukunftspakt Ehrenamt“ die ersten Schritte zur Stärkung und Entlastung des Ehrenamtes in Deutschland auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf folgende Entlastungen vor:

• Die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro

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Praktikum von Hendrik Schüller in meinem Büro

Seit dem 15. September unterstützt mich in meinem Büro Hendrik Schüller. Hier eine kurze Schilderung seiner ersten zwei Wochen:

"Mein Name ist Hendrik Schüller, ich studiere Jura und habe seit zwei Wochen die Möglichkeit, ein Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt zu absolvieren. Bereits jetzt habe ich unglaublich viele Eindrücke gesammelt und spannende Erfahrungen gemacht. Der Alltag im Bundestag ist aufregend, abwechslungsreich und oft überraschend. Ich durfte an Recherchen mitwirken, an Terminen teilnehmen und erhielt interessante Einblicke in die parlamentarischen Abläufe. Besonders faszinierend war für mich der Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit und die Möglichkeit, mit hochrangigen Politikern und Diplomaten zu sprechen.

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Im Anschluss an den Empfang erhielten die Gäste eine ausgiebige Führung in Kleingruppen durch das Gebäude, bei der sie viele interessante Aspekte des Bundestags und seiner Geschichte kennenlernen konnten.

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Energiewende-Monitoring

Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben Die Energieversorgung ist ein zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Dabei stellt die Transformation hin zu einer Klimaneutralen Energieversorgung uns vor komplexe Herausforderungen.

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